Was ist eigentlich aus dem „Tatplan“ geworden?

 

Weitere höchst aufschlussreiche Informationen erfuhren die Prozessteilnehmer im Großen Schwurgerichtssaal beim 40. Verhandlungstag am 14. Juni zum Thema „Tatplan“, auf dem eigentlich im Wesentlichen die Anklage bzw. der ganze Prozess aufbaut.

 

Eine feste Größe dieser Tatplan-Geschichte, die aus dem Jahr 2000 stammen soll, war laut einer von einem Zeugen namens Berner angefertigten Zeichnung Jörg Haider. Alleine aus dem damaligen persönlichen (Nicht)Verhältnis zwischen Haider und Meischberger ist allen klar, abgesehen von der Staatsanwaltschaft, wie abstrus und lebensfremd dieser Tatplan eigentlich ist. Meischberger war zu diesem Zeitpunkt aus der Partei ausgeschlossen und die beiden Genannten waren einander alles andere als freundschaftlich verbunden.

 

Aber schön der Reihe nach und zur Erinnerung die zentralen Behauptungen dazu aus der Anklageschrift (die sich in Wirklichkeit über zig Seiten ziehen):  

 

„Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt in der Zeit von Beginn des Jahres 2000 bis Sommer 2000, mithin rund um den Amtsantritt von Mag. Karl-Heinz GRASSER als Finanzminister der Republik Österreich, vereinbarten Mag. Karl-Heinz GRASSER, Ing. Walter MEISCHBERGER, KR Ernst PLECH und Dr. Peter HOCHEGGER, Mag. GRASSERs Stellung als Bundesminister für Finanzen unerlaubterweise auszunützen, um jeweils finanzielle Vorteile zu lukrieren. Konkret vereinbarten sie, für zumindest parteiliche Entscheidungen von Mag. Karl-Heinz GRASSER bei den anstehenden Verkaufsprozessen, Privatisierungen oder Auftragsvergaben der Republik Österreich Geld von Bietern und anderen Interessenten zu fordern, sich versprechen zu lassen und anzunehmen. Auf Basis der letztlichen Entscheidungsbefugnis Mag. Karl-Heinz GRASSERs und der dadurch für potentielle Bieter und Interessenten entstehenden Drucksituation wollten sie derart ohne aufwändige Arbeit zu vergleichsweise viel Geld kommen. … Anknüpfungspunkt für die Aufdeckung des geschilderten Tatplan waren die Angaben von Willibald BERNER, welcher ab Februar 2000 Kabinettschef im BMVIT unter BM DI Michael SCHMID war. Willibald BERNER schilderte ein im Sommer bzw Herbst 2000 mit Dr. Peter HOCHEGGER geführtes Gespräch, in dessen Verlauf ihm Letztgenannter mitteilte, ein „kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ“ habe den Entschluss gefasst, persönlich bei „den diversen Privatisierungsprojekten von den in diesen Geschäften üblichen fees zu profitieren“. Ausgehend vom bereits geschilderten Bestreben, sich alle erdenklichen Einflussnahmemöglichkeiten auf solche Entscheidungsfindungsprozesse zu eröffnen und freizuhalten, ist die Offenlegung dieser Information an Willibald BERNER durch Dr. Peter HOCHEGGER nicht verwunderlich, sondern als logischer Schritt anzusehen, war Willibald BERNER zur damaligen Zeit doch – gerade in FPÖ-Kreisen - als sehr gut vernetzt bekannt und noch dazu in einer Position, die ihm Zugang zu einem Ressort eröffnete, das viele Bezugspunkte insbesondere zu Privatisierungsprozessen aufwies. Willibald BERNER fertigte im Zuge seiner Vernehmung als Zeuge aus der Erinnerung nachstehendes Organigramm an, welches ihm Dr. Peter HOCHEGGER im Verlaufe des geschilderten Gespräches im Jahr 2000 aufgezeichnet hatte“:

  

 

Peter Hochegger dazu im Rahmen der Hauptverhandlung am 21. Dezember 2017: „Herr BERNER  sagt, ich hätte ihn angesprochen, bei einem Korruptionskarussell mitzumachen und hätte eine entsprechende Zeichnung angefertigt. Das entspricht nicht der Wahrheit. Bei meiner ersten Einvernahme, wo ich damit konfrontiert wurde, hatte ich nicht die Möglichkeit seine Einvernahme zu sehen, ich wusste gar nicht, dass er einvernommen wurde, oder dass er sich freiwillig gemeldet hat, sondern mir wurde dieses Organigramm vorgelegt und ich wurde dazu befragt. Warum habe ich damals nicht sofort gesagt, das stimmt nicht, das ist eine Lüge, sondern es hat eine Zeitlang gedauert, bis ich überhaupt draufgekommen bin, was das für eine Ungeheuerlichkeit ist und danach habe ich aber sofort gesagt, das stimmt nicht, Herr BERNER ist ein Schlitzohr. Dieses Organigramm hat BERNER gezeichnet, seine unwahre Behauptung ist, dass er dieses Organigramm nach einem Gespräch mit mir angefertigt hat. Ich habe mit Herrn BERNER so ein Gespräch überhaupt nicht geführt.“

 

Eindeutiger kann die Antwort nicht sein, um welchen Unsinn es sich hier handelt, wie gesagt, ein Unsinn, auf dem die ganze Anklage basiert! Es wird also hoch interessant sein, welche „Fakten“ dieser Herr Berner im Rahmen seiner Zeugenaussage präsentieren wird.

 

Einen Vorgeschmack darauf, wie unsinnig diese Behauptung ist, lieferte Walter Meischberger schon am 40. Verhandlungstag. 

 

Anwalt: Wurden Sie jemals zum „Tatplan“ befragt?

Meischberger: Niemals. Weder von der Staatsanwaltschaft, noch von den erhebenden Beamten.

 

Anwalt: Sind Sie mit Berner und einem kleinen Kreis aus der damaligen FPÖ zusammengesessen und haben über Privatsierungen diskutiert?

Meischberger: Niemals!

 

Anwalt: Wie war Ihr Verhältnis damals zu den weiteren angeführten Personen für diesen „Tatplan“, insbesondere Jörg Haider?

Meischberger: Ich war mit den genannten Personen damals massiv verfeindet, insbesondere mit Jörg Haider. Ich wurde ja bekanntlich aus der Partei ausgeschlossen. Mit Haider dauerte diese Feindschaft in etwa bis Ende 2003 an. Der Gedanke, in dieser Zeit mit Haider einen Tatplan auszuhecken wäre völlig absurd gewesen.