... zum thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN: DER POLITISCHE HINTERGRUND"

 

... "Dass dieser Prozess und vor allem auch das gesamte Ermittlungsverfahren ein Schulbeispiel für einen politischen Prozess ist, ist wohl unbestritten. Damit meine ich nicht, dass mit Karl-Heinz Grasser und auch meine Person betreffend ehemalige Politiker in den Fall einbezogen sind, und auch nicht, dass die Vergabe der Bundesimmobilien in die aktive Tätigkeit des Finanzministers fallen, sondern vielmehr die Tatsache, dass das gesamte Erhebungsverfahren seit 2009 gezielt als politisches Beeinflussungsinstrument der Öffentlichkeit missbraucht wurde.

Es wäre interessant die politischen Hintergründe, wie und warum es zu dieser breit organisierten, jahrelang vehement betriebenen Vorverurteilung gekommen ist darzulegen, aber dieser Gerichtssaal ist wohl nicht der richtige Platz dazu. Deshalb werde ich hier auf die mir bekannten politischen Hintergründe nicht näher eingehen. Sehr wohl der richtige Platz ist dieser Gerichtssaal dann, wenn es darum geht, die Auswirkungen auf das Verfahren selbst und die direkten Auswirkungen auf das Verhalten einiger Angeklagten im Ermittlungsverfahren zu beschreiben. Denn diese haben enorme Auswirkungen, auch auf diesen Prozess.

Der hohe Grad der Vorverurteilung, der wiederum ein Ergebnis des jahrelangen politischen Missbrauchs dieser Fälle als politisches Beeinflussungsinstrument zu sehen ist, ist nicht nur ein Faktum an sich, er hat auch enorme Auswirkungen.

Hoher Ermittlungsdruck >>> überlange Verfahrensdauer

Wie immer bei Wirtschaftsverfahren ist die Faktenlage komplex und die Beweisführung schwierig. Doch der Fall ist nicht so komplex und so kompliziert wie immer wieder öffentlich dargestellt wurde. Das ist nicht der wahre Grund für die unmenschliche, überlange Verfahrensdauer. Vielmehr ist der Grund dafür darin zu suchen, dass man nicht - wie in jedem anderen Fall - vorliegende Vorwürfe aufzuklären versuchte, sondern man musste aufgrund des öffentlichen Drucks unbedingt erst etwas Anklagbares gegenüber Grasser und Co. finden!

Das führte in meinem Fall zur Eröffnung von rund 12 bis 14 verschiedenen Verfahren, von denen praktisch alle inzwischen wieder eingestellt sind. Ein Verfahren aus dem Komplex BUWOG, wie die Staatsanwaltschaft es bezeichnet, hat im April 2016 mit einem Freispruch geendet. Ein weiteres Verfahren wird nach diesem Prozess stattfinden.

Hoher Anklagedruck >>> Anklage trotz praktisch leerer Beweislage zustande gekommen

Trotz der Tatsache, dass sich im gesamten Akt kein einziger konkreter Beweis für die Unterstellungen der Staatsanwaltschaft befindet, wurde die Anklage zu diesem Monsterprozess erhoben. Da man keinen Beweis hatte, der diese Entscheidung rechtfertigte bemühte man den Terminus des „großen Gesamtbildes“. Und genau dieses „große Gesamtbild“ ist wiederum durch die mediale Berichterstattung und damit einhergehende Vorverurteilung gezeichnet worden.

Hoher Verurteilungsdruck >>> Aufgrund des hohen Grades der Vorverurteilung ist kein faires Verfahren mehr möglich, weil aufgrund der unglaublichen Welle an vorverurteilender Berichterstattung niemand, ich betone wirklich NIEMAND mehr unbeeinflusst urteilen kann.

Nicht weil sich das Gericht und die Schöffen nicht redlich darum bemühen würden, nein, vielmehr deshalb, weil es einem Menschen psychologisch gar nicht möglich ist, sich von dieser jahrelangen vorverurteilenden Kampagne zu entziehen, bzw. nicht beeinflussen zu lassen."

 

Walter Meischberger, 12.04.2018