... zum thema "Die ominösen 960 Millionen…"

 

" ... Ich wusste von der Existenz einer Finanzgarantie aus früheren Recherchen und von der genauen Summe dieser Finanzierungsgarantie nur von einer Erzählung. Vom kurz gefassten Hinweis des damaligen Landeshauptmanns Haider. Ich habe eine solche selbst nie gesehen. Ich habe nie gelesen was da genau inhaltlich enthalten ist. Doch selbst wenn ich diese berühmte Finanzgarantie selbst gesehen hätte, oder gar körperlich in der Hand gehalten hätte, hätte ich ihr damals, im entscheidenden Moment, sicher nicht jene Bedeutung zukommen lassen, die sie heute in diesem Verfahren genießt.

Denn wer sagt mir für die Planung einer Bieterstrategie, ob der Gebotspreis nicht weit unter der Finanzierungsgarantiesumme angesetzt wird, wie im ersten Gebot gemacht. Oder wer sagt mir, dass diese Summe nicht überboten wird, weil die CA Immo außerhalb der Finanzierung durch die Bank Austria noch andere Möglichkeiten von Zusatzfinanzierungen hat? Also wer sagt mir, dass diese Finanzierungsgarantie möglicherweise nicht nur eine Teilfinanzierung ist?

Deshalb war für mich, der ich durch die Information von LH Haider auf die Finanzgarantie in der Höhe von 960 Mio. hingewiesen wurde, diese bestenfalls einer von vielen Parametern, ein ungefährer Richtwert in welche Richtung es gehen kann. Aber niemals ein genauer, höchstmöglicher Preis des Konkurrenten.

Wäre es so gewesen, hätte ich nicht zu Hochegger gesagt „das Konsortium soll unbedingt in Richtung einer Milliarde bieten, am besten drüber, aber nicht unter 960 Millionen,“ sondern ich hätte doch gesagt: „Ich weiß, die können nicht über 960 Mio. bieten, also sag dem Konsortium sie sollen jedenfalls drüber bleiben.“ Das habe ich auch laut Aktenlage nicht gesagt.


Von einer garantierten Finanzierung der CA Immo durch die Bank Austria rund um die Vergabe der Bundeswohnbaugesellschaften war schon in den letzten Tagen, vielleicht sogar Wochen vor der Anbotsabgabe, unter Insidern des öfteren die Rede. Die Diskussion kam auf, als im Lobbyisten- und Beraterkreis immer öfter über die damals „zu kleine“ CA Immo diskutiert wurde. Es wurde darüber spekuliert ob es die CA Immo mit einem konkreten Anbot wirklich ernst meint. Das wurde am Beginn des Bieterprozesses noch weitgehend angezweifelt.

Man konnte sich nicht vorstellen, wie diese Immobilienfirma, die bis dahin nur ungefähr 60 Objekte im Werte von rund 200 Millionen Euro besessen hatte, diesen Deal mit dem Volumen von 2,4 Milliarden alleine stemmen wollte, während es sich viel größere Investoren das nicht alleine zutrauten. Das war eine anhaltende Diskussion. Im Zuge dieser Diskussion kam dann die Information, dass die Bank Austria als Finanzierungspartner der CA Immo einsteigt, und die gesamte Übernahme mit einer Summe von über 900 Millionen bis zu einer Größenordnung von einer Milliarde stützen will.


Diese Information war zwar nur ein Gerücht, aber verdichtete sich im Insiderkreis. Es war eine wichtige Information, denn so habe ich die CA Immo als Konkurrent erst ernst genommen und in die strategischen Überlegungen für eine erfolgversprechende Bieterstrategie mit einbezogen. Auch daraus zog ich auch meine Einschätzung, dass der Gebotspreis in Richtung einer Milliarde gehen wird, während mir von Hochegger immer wieder signalisiert wurde, dass das Konsortium nicht über 700 Millionen gehen wollte. Hochegger glaubte, das Konsortium fühlte sich deshalb zu sicher, weil es sich als politischer Wunschkandidat wähnte.

Ich wusste aber, diesmal geht es nur über den Preis. Auf Grund des strengen Bieterverfahrens gibt es diesmal nicht den üblichen österreichischen politischen Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum für Anbotssummen politisch bevorzugter Kandidaten. Ich war ganz sicher, die Summe muss in Richtung dieser Milliarde gehen, wollte man hier erfolgreich sein. Was sich letztlich auch bestätigt hat. Wobei ich die untere Grenze meiner weiter gegebenen Einschätzung schon an die Milliarde angepasst hatte. Denn im April wurde die fünfte Gesellschaft, die WBG aus politischen Gründen an die Stadt Wien, also in den Einflussbereich der SPÖ, an die Eisenbahnergewerkschaft verkauft. Der Preis der erzielt wurde lag über 50 Millionen. Also 960 Mio. plus jene 54 Mio. aus dem WBG Verkauf ergaben schon die angepeilte Einnahme von gesichert über einer Milliarde für die Republik.

Mit einem Angebot in dieser Höhe glaubte ich, dass das Österreich-Konsortium …

  • sicher der Höchstbieter sein wird,
  • der Deal vom Rechnungshof als wirtschaftlicher Erfolg gesehen werden muss,
  • deshalb die Regierung unbestreitbar einen Erfolg verzeichnet, und so ohne Oppositionskritik und ohne Kritik aus Kärnten abschließen kann,
  • dass es Alles in allem zu keinen politischen Komplikationen nach Bekanntgabe des Bestbieters kommen wird.

Deshalb habe ich an Hochegger diese Einschätzung mit dem dringenden Hinweis, diesem auch zu folgen, nämlich „über eine Milliarde zu gehen, jedenfalls aber über 960 Mio. zu bieten“, abgegeben.

Außerdem ist es endgültig an der Zeit mit dem Mythos des „großen Geheimnisses“ um diese Zahl aufräumen. Die Staatsanwaltschaft wurde nicht müde, im Einklang mit der einschlägigen Medienlandschaft, dahingehend zu ermitteln, dass nur der Finanzminister Grasser von dieser Summe wissen konnte und nur er es gewesen sein kann, der dem Meischberger diesen Tipp gegeben hat, und dieser wiederum innerhalb von nur wenigen Tagen diesen Tipp um annähernd 10 Millionen an das Österreich-Konsortium verkaufte. Das ist möglicherweise die Grundlage für einen Kriminalroman, leider auch die absurde Annahme und Grundlage für diesen Monsterprozess, aber nicht die Grundlage für einen Bieterprozess dieser Dimension.

Wie ich schon 2012 im U-Ausschuss aufgezeigt hatte, wussten für ein „Geheimnis“ relativ viele Menschen ziemlich genau über die Existenz dieser ominösen Finanzierungsgarantie Bescheid (das gesamte Arbeitsteam der Bank Austria, der gesamte Bank Austria Vorstand, BA Aufsichtsrat, Arbeitsteam der CA Immo, deren Aufsichtsrat und deren Berater und einige Leute aus der Kontrollbank).

Wie bereits vorher erwähnt: Daraus ist in Insiderkreisen offenbar in Verbindung mit den Spekulationen um die finanziellen Möglichkeiten der eigentlich kleinen „CA Immo“ bereits vor der ERSTEN Bieterrunde ein dichtes Gerücht um eine Finanzierung der CA Immo bis zu einem Betrag in der Höhe von 1 Milliarde entstanden. Und es wurden vor der Abgabe durch die Fleißaufgabe des CA Immo Teams, nämlich diese Finanzierungsgarantie ganz ohne Not dem ersten Anbot beizulegen, noch um einige mehr. Die berühmte Runde im Finanzministerium, das CA IB Team, das Anwaltsteam von Freshfields und das Lehmann Team. Also sicher noch einmal 15 bis 20 Personen.


Insgesamt wussten vor der zweiten Runde mindestens 50, eher 70 Personen Bescheid. Keine Rede davon, dass nur wenige Auserwählte davon gewusst hätten. Oder etwa gar nur der Finanzminister wie immer wieder gerne behauptet wurde um dieser Anklage „Fleisch“ zu geben.


Es ist vollkommen unmöglich nachzuvollziehen, auf welchen Wegen diese Information nach außen gedrungen ist. Noch dazu, da diese Information für die meisten Eingeweihten gar nicht unter gesetzlicher Geheimhaltungspflicht gestanden ist. Auswirkungen hatte die freiwillig beigelegte Finanzgarantie jedenfalls. Vor allem auf der Verkäuferseite. Es wurde durch diese Finanzgarantie offensichtlich, dass die Anbotsumme noch nicht wirklich ausgereizt ist und die Vergabekommission und die Investmentbank waren deshalb praktisch geradezu gezwungen, eine weitere Runde einzuleiten.


Ich selbst konnte aufgrund der hier angeführten Fakten, damals von Ende Mai bis 11. Juni 2004, die Tage in denen die beiden „final offer“ gelegt wurden, gar nicht ahnen, dass diese Zahl - abgeleitet von einer beigelegten Finanzierungsgarantie der Bank Austria - diese Auswirkungen auf die Vergabe haben wird, und folglich auch deshalb diesen Tipp nicht als einzige werthaltige Information verkaufen.

Weitere Fakten sind jedenfalls:

  • Es ist ein Faktum, dass es niemanden gegeben hat, der bereit gewesen wäre, auch nur einen Cent mehr zu bieten als das Österreich-Konsortium geboten hat.
  • Es ist ein Faktum, dass niemand der CA Immo verboten hatte, in der zweiten Runde mehr als ihre 960 Millionen zu bieten, diese aber offensichtlich nicht bereit dazu gewesen ist,
  • Es ist unbestreitbar, dass dieses Gebot für die Republik Österreich ein hervorragendes Ergebnis gewesen ist.
  • Es ist ein Faktum, dass die zweite Runde ein um mehr als 30 Millionen besseres Ergebnis für die Republik einbrachte.
  • Es ist ein Faktum, dass es keinen Geschädigten in dieser Vergabe gegeben hat, sondern nur einen Unterlegenen im Bieterverfahren. Und einen solchen musste es geben."

Walter Meischberger, 12.04.2018