... zum thema "DIE ROLLE JÖRG HAIDERS UND DAS VORKAUFSRECHT DES LANDES KÄRNTEN"

 

" ... Jörg Haider war von Beginn des Privatisierungsvorganges an ein Schlüsselspieler. Wie man heute weiß - eigentlich der Schlüsselspieler.


Haider hatte zwei unterschiedliche politische Interessen zu vertreten. Einerseits war er an einem erfolgreichen Privatisierungsvorgang dieser Regierung, andererseits wollte er als Landeshauptmann von Kärnten nicht die Schutzfunktion und den damit verbundenen Zugriff auf die für Kärnten beträchtliche Masse von mehr als 12.000 Sozialwohnungen verlieren. Das war ein beachtlicher politischer Interessenkonflikt.

Ich habe diesen wesentlichen strategischen Zusammenhang erkannt und von Beginn an in meine Überlegungen eingebaut. Auch in Kenntnis der politischen Vorgangsweisen des Landeshauptmannes wusste ich, dass dieser Umstand am Ende spielentscheidend werden könnte.

Faktum war: Kärnten hatte großes ökonomisches und politisches Interesse an der ESG. Für Jörg Haider war dieses Thema also eine wichtige politische Materie. Ein interessanter politischer Spielball, der ihn als Landeshauptmann auch im großen Spiel auf Bundesebene ins Spiel brachte. Er bewegte sich dabei wie immer sehr geschickt zwischen Regierungs- und Landesinteressen. Wahltaktisch spielten die Bewohner der 12.000 Wohnungen und Haiders Umgang mit deren Sorgen in drei Wahlgängen eine messbare Rolle. In der Villacher Gemeinderatswahl 2003, in den wichtigen Landtagswahlen im März 2004 und selbst anlässlich der Europawahlen 2004, die praktisch zeitgleich mit dem finalen Bieterverfahren stattgefunden hat, spielte Haider stets die Karte des Verhinderers des Ausverkaufs der 12.000 Kärntner Sozialwohnungen an unsoziale, sogenannte amerikanische Heuschreckenfonds.


Haider nahm von Beginn an gezielt Einfluss auf diese Privatisierung. Um diesen Einfluss auch wirklich politisch und de facto ausüben zu können, erzwang er auch noch im Juni 2002 das Vorkaufsrecht für das Land Kärnten betreffend der Villacher ESG. Mit diesem Vorkaufsrecht war er als Landeshauptmann Kärntens – im Übrigen als einziger der betroffenen Landeshauptleute – auch formell im Spiel.

Haider pflegte exzellente Kontakte zur Bank- und Finanzwirtschaft. Ich selbst war oft Zeuge seiner hervorragenden Kontakte zu den Bossen der Bank Austria und bei einigen seiner Informationsgespräche in der Bank Austria dabei.

Als Landeshauptmann und gebürtiger Oberösterreicher hatte er auch gut gepflegte Kontakte zu Raiffeisen Oberösterreich, die ja seine Partei immer wieder finanzierte. Insbesondere zu GD Ludwig Scharinger persönlich.


Er wusste natürlich – vor allem nach der Ausgliederung der WBG an die Eisenbahnergewerkschaft – auch, dass die Eisenbahnerwohnungen ESG und EBS eventuell für die rote Reichshälfte interessant waren. Deshalb war auch strategisch interessant, ob er sein Vorkaufsrecht wahrnimmt, um es später an wirtschaftliche Vertreter der hochinteressierten linken Reichshälfte weiterzuverkaufen.

„örg Haider war auch immer hervorragend informiert. Wenn er eine Informationen haben wollte, dann holte er sich diese. Er hatte immer jemanden irgendwo sitzen, den er anrufen konnte, oder jemanden, der wen kannte, den man anrufen konnte. Und Haider ging geschickt mit diesen Informationen um. Sicher auch in den spannenden Tagen zwischen dem 4. und dem 14. Juni 2004. Davon konnte ich getrost ausgehen.

Ich selbst hatte mit Jörg Haider seit meiner Auseinandersetzung mit der FPÖ im Jahr 1999 jeden Kontakt abgebrochen. Erst im Dezember 2003, anlässlich des Festes zum 50. Geburtstag meines Freundes Franz Klammer, kam es in St. Oswald in Kärnten zu einem zufälligen Treffen und einer intensiven Aussprache über Vergangenes und Zukünftiges. Wir legten nach langer Unterhaltung unseren Streit bei und stellten unser Verhältnis wieder auf neutral. In diesem Gespräch interessierte sich Haider auch sehr für meine berufliche Neuausrichtung. Ich nutzte die Gelegenheit, um Einsicht in seine politischen Vorhaben bezüglich der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften zu erhalten.

Haider sagte mir in diesem Gespräch explizit, dass er die Immobilien der ESG als sehr wertvoll einstufte und es ihm sehr wichtig wäre, dass diese Immobilienmasse und alle anderen vier Gesellschaften in österreichischem Besitz bliebe, und er meinte „ …dass man politisch drauf schauen würde. Das war für mich ein wichtiger Hinweis, der mir zeigte, dass er in diesem Thema aktiv sein würde. Wir tauschten auch unsere aktuellen Telefonnummern aus und vereinbarten in dieser Frage in Kontakt zu bleiben.

In weiterer Folge hatte ich mit dem Landeshauptmann noch zwei weitere Gespräche zu diesem Thema. Nach den Landtagswahlen 2004, irgendwann im März, rief ich ihn an, um besser einschätzen zu können, wie er jetzt nach der Landtagswahl mit dem Vorkaufsrecht umzugehen gedenkt. Das war für eine Bieterstrategie unter Umständen mit entscheidend. Damals blieb er unbestimmt. Und der dritte Anruf kam von Haider, am Abend des 7. Juni. Jener Anruf den ich schon vorher erwähnt habe und der mir wichtige Informationen brachte.

Wie zentral entscheidend die Person Jörg Haider in der Vergabe der gesamten Immobilienmasse letztendlich war, geht wohl aus der unbestrittenen Tatsache hervor, dass es alleine das Land Kärnten bestimmen konnte, an wen die Immobilienmasse nach dem „Last and final offer“ wirklich gehen wird. Hätte das Land Kärnten das Vorkaufsrecht wahrgenommen, wäre es nämlich zu einem Bietersturz gekommen und die CA Immo hätte die restlichen drei Wohnbaugesellschaften BUWOG, WAG und EBG übernommen, weil das Österreich-Konsortium die ESG besonders hoch und die restlichen Gesellschaften entsprechend niederer bewertet hatte.

Im Nachhinein gehe ich davon aus, dass Haider die Stunden bis zur Entscheidung der Landesregierung am Dienstag, den 15. Juni gut genützt hat und sehr genau wusste, was er tut. Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass Haider im entscheidenden letzten Moment der eigentliche „Dealmaker“ war, nicht, wie angenommen, der Finanzminister Grasser.


Haider wollte offensichtlich dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag erhält. Sonst hätte er mich a) nicht informiert und er hätte b) die Vergabe jederzeit selbst blockieren können.

Denn es gab für mich einen weiteren, ganz wesentlichen Aspekt, der offensichtlich von anderen übersehen wurde. Dazu muss man wissen, dass die Entscheidung über die Vergabe im Ministerrat zu treffen war. Im Ministerrat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, auch nur eine Gegenstimme eines der Minister hätte die Vergabe zumindest gestoppt. Haider hatte in der damaligen Regierungsmannschaft zumindest drei Minister sitzen, auf die er politischen Zugriff hatte und die – meiner Einschätzung nach – seinen Weisungen gefolgt wären. Somit hätte Haider einen Zuschlag am 15. Juni 2004 jederzeit ganz einfach blockieren können…

Schon alleine die Tatsache, dass Haider am Montag den 14. Juni die Entscheidung in den Händen der Kärntner Landesregierung gehalten hat, wer letztlich den Zuschlag erhält, und am 15. Juni einen Zuschlag durch den Ministerrat jederzeit verhindern hätte können, beweist, dass Karl-Heinz Grasser – selbst wenn er wollte – gar keine parteiliche Entscheidung treffen hätte können, wie ihm dies die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift im Rahmen des Tatplans zum Vorhalt macht. Denn Chef im Ring der Vergabe war faktisch nicht er als Finanzminister, sondern Landeshauptmann Haider, zumindest wäre ohne Haiders Einverständnis am 15. Juni eine Vergabe an das Österreich Konsortium nicht möglich gewesen."

 

Walter Meischberger, 12.04.2018