Statement Walter Meischberger am 14. Juni

 

Hohes Gericht!

 

Ich habe von September 2009 bis zur Anklageerhebung im Juli 2016 mehr als 230 Stunden vor verschiedenen erhebenden Beamten und Behörden ausgesagt.

 

Seit dem 12. April stehe ich dem Gericht zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur ausführlichen Befragung in 12 Prozesstagen, bereits mehr als 70 Stunden zur Verfügung. Also wurde ich in den letzten 8 1/2 Jahren insgesamt bereits mehr als 300 Stunden zu diesem Fall befragt und ich habe mich im Sinne der Aufklärung immer diesen Befragungen gestellt.

 

Ich glaube nicht, dass in der langen Geschichte der österreichischen Strafverfolgung jemals ein Angeklagter länger in einem Stück von einem Gericht befragt wurde. In meinen Recherchen habe ich jedenfalls kein Beispiel gefunden.

 

Ich werde aber heute die Fragen dieser Staatsanwälte nicht beantworten. Der Grund ist folgender: Während der in den ersten drei Monaten die Erhebungen leitende Staatsanwalt Haslhofer, mich in diesen drei Monaten zweimal intensiv mehrere Stunden befragte, haben jene beiden Staatsanwälte, die für diese Anklage zuständig sind, es in all den sieben Jahren ihrer Tätigkeit nicht ein einziges Mal der Mühe wert befunden auch nur einmal - ein einziges Mal - direkt mit mir zu sprechen, bzw. sich von mir einen persönlichen Eindruck, ein persönliches Bild zu machen.

 

Alle Fragen die sie mir heute stellen würden, hätten mir diese Staatsanwälte irgendwann in den letzten sieben Jahren bereits stellen können. Sieben Jahre sind dafür eine lange Zeit. Ich hätte alle Fragen im Sinne einer Aufklärung VOR einer Anklageerhebung auch sehr gerne beantwortet. Das haben beide Staatsanwälte aber leider sieben lange Jahre nicht getan. 

 

Diese haben anstelle dessen aber sehr wohl die Mühe aufgebracht mir, in einer mehr als achthundertseitigen Anklageschrift vier Verbrechen zu unterstellen die sie weder beweisen noch begründen können, weil ich diese nicht begangen habe.

 

Das heisst, sie klagen mich hier an, ohne mir auch nur eine einzige Frage in sieben Jahren ihrer Erhebungstätigkeit persönlich gestellt zu haben. Ja, mich nicht einmal persönlich getroffen zu haben. Das passt ins Bild der zweifelhaften Erhebungstätigkeiten. Es ging den Staatsanwälten niemals darum die Wahrheit zu ergründen, es ging ihnen nur darum Karl-Heinz Grasser und mich anzuklagen. Das war ihr Auftrag.

 

Diese Staatsanwälte haben mich nicht nur hier vor dieses Gericht gezerrt, sondern auch bereits vor zwei Jahren in einer anderen Causa. Das damalige Verfahren hat bereits mit einem glatten, rechtskräftigen Freispruch geendet. Auch damals haben sie - wie in diesem Verfahren auch - ihre Pflichten objektiv und sorgfältig auch im Sinne des Paragraphen 3 der STPO auch entlastende Fakten zu ermitteln, bewusst unterlassen, und sich anstatt dessen zum willfährigen politischen Werkzeug gemacht. 

 

Aus diesem Grund werde ich nun hier in dieser Hauptverhandlung Fragen die sie mir schon seit sieben Jahren stellen hätten können, nicht beantworten. Ich bitte das hohe Gericht dafür um Verständnis.

 

Ebenso werde ich auf die Fragen der Privatbeteilgtenvertreter nicht antworten, da die Forderungen der Privatbeteilgtenvertreter vollkommen unbegründet, in deren Höhe absurd und dazu angetan sind meine komplette Existenz zu zerstören. Auch dafür bitte ich das hohe Gericht um Verständnis. ...