Auch der Universitätsboden musste für die Treibjagd herhalten

 

Zu Beginn der Ermittlungen konnte man noch davon ausgehen, dass die Erhebungen im Sinne des Par. 3 STPO geführt werden, und entlastende Argumente und Beweise ebenso Berücksichtigung finden würden, wie eventuell belastende Hinweise. Bald wurde jedoch klar, dass dies in diesem Verfahren nicht der Fall ist, die Erhebungen nur einseitig geführt werden, und nur vermeintlich belastendes Material im Interesse der erhebenden Behörden war. Praktisch alle relevanten Akteninhalte, viele Abhörprotokolle und viele aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen, im Wege der mit der Aufklärung befassten Behörden gezielt ihren Weg zu bestimmten Medien gefunden haben…

 

Walter Meischberger schildert seine diesbezüglichen Erinnerungen:

 

"Es wurde Rufmord in der übelsten Art und Weise betrieben, der letztlich zu wirtschaftlichen Katastrophen führte und bis hin zur seelischen Körperverletzung der Beteiligten reichte. Dadurch kam es meinerseits zu einer äußerst vorsichtigen, restriktiven Umgangsweise mit Inhalten gegenüber Behörden. 

 

Man muss sich das vorstellen: Für mich war der Akt gesperrt. Mir wurde sogar verweigert, Kopien meiner eigenen Aussagen nach den Einvernahmen mitzunehmen. Es ist aber ständig vorgekommen, dass ich diese Aussagen wenige Wochen, oft nur nach wenigen Tagen, in den Zeitungen oder Magazinen gelesen habe. 

 

Meist aus dem Zusammenhang gerissen, meist verzerrt. Missbraucht als politisches Instrument. Während ich keinerlei Zugang zum Akt hatte, las ich in den Magazinen wie sich Redakteure brüsteten: „wie unserer Redaktion exklusiv vorliegt …“ 

 

Ich als Beschuldigter eines Strafverfahrens war in dieser Zeit quasi gezwungen, die österreichischen Magazine News, Format und Profil zu abonnieren, die österreichischen Tageszeitungen zu lesen, und die ORF Sendungen ZIB 1, ZIB 2, und Report zu schauen, um auf dem neuesten Stand meines Aktes zu bleiben. Die so initiierte Berichterstattung war in Summe einseitig, gezielt miss-interpretierend, und bewusst vorverurteilend. Das haben wir mit einem Gutachten des deutschen Medienprofessors Dr. Höcker eindeutig belegt. 

 

Ständige öffentliche Anschuldigungen ohne einen strafrechtlichen Bezug, oder Beweise. Verurteilt ohne stichhaltigen kriminellen Bezug. Alles im Schutze des Redaktionsgeheimnisses und der Pressefreiheit und neuerdings der „investigativen Satire“. Und diese Staatsanwaltschaft hat ihre politisch motivierten Beiträge dazu geleistet. Mehrfach.

 

Eines der skandalösesten Beispiele dieser Treibjagd hat sich -  von der Justiz zumindest nicht verhindert - vor mehr als sieben Jahren im Audi Max Hörsaal der Universität Wien abgespielt. Dort wurden, von einem Beamten an ein bestimmtes Medium durchgestochene, unter Verschluss befindliche geheime Abhörprotokolle, in einen vollkommen falschen Kontext gebracht, verzerrt und miss-interpretierend unter dem lauten Gelächter eines zu diesem Zweck von den Grasser-Jägern ebenfalls missbrauchten Publikums, vorgetragen. Von Kabarettisten, die vom damaligen Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät zu diesem politischen Zweck zu „Gast Professoren“ ernannt worden waren. 

 

Nur zur Stützung Ihrer Vorstellungskraft: Im größten Hörsaal der Universität Wien, vor vielen Medienvertretern und vor zig Menschen, die keine Studierenden waren, wurde vom damaligen Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät eine schlechte Kabarettisten-Nummer zur offiziellen Vorlesung ernannt. 

 

Diese „Vorlesung“ war nicht von der Universität, sondern von einer politisch agierenden Stadtzeitung organisiert. Der Inhalt dieser „Vorlesung“ baute ausschließlich auf durch Amtsmissbrauch an die Öffentlichkeit gelangte, verzerrte, aus dem Zusammenhang gerissene Abhörprotokolle auf, die vorher durch eine grüne Abgeordnete im Parlament durch einen parlamentarischen Lumpenzug medienrechtlich immunisiert wurden. 

Es war den dort agierenden politischen Propagandisten nicht zu blöd, selbst ein rein privates Gespräch zwischen mir und meiner Tochter öffentlich vorzuführen. Auch andere Gespräche, die nicht durch den parlamentarischen Lumpenzug der grünen Abgeordneten immunisiert wurden, wurden in verzerrender, vorverurteilender Art und Weise aufgeführt. 

 

Es war also unter Beobachtung der Staatsanwaltschaft hier in Österreich möglich…

… geheime Aktenteile eines Strafverfahrens  - im Wege eines Amtsmissbrauchs an ein Medium durchzustechen 

… unter Missbrauch des Redaktionsgeheimnisses zu veröffentlichten 

… unter Missbrauch der Institution des Parlaments zu immunisieren 

… unter Missbrauch der Institution der Universität Wien im Rahmen einer offiziellen Vorlesung aufzuführen 

… und unter dem Deckmantel der Satire vorzutragen.  

Ein Akt der Vorverurteilung, der seinesgleichen im demokratischen Europa suchen kann aber nirgendwo finden wird.  

 

Ich stelle hier die Frage: Was soll sich ein Beschuldigter denken, der mit solchen Methoden und Systemen konfrontiert wird und vielleicht eine Woche danach zur nächsten Einvernahme geladen ist? 

 

Soll er weiterhin aussagen und Hintergründe erklären, wenn er sich doch ziemlich sicher sein kann, diese Aussage in verzerrter, vorverurteilender Form wenige Tage darauf den Medien entnehmen zu können? 

 

In diesem Kontext bitte ich Sie, verschiedene Verhaltensweisen und Aussagen oder auch Nicht-Aussagen gegenüber Behörden zu verstehen. Es ist dabei nicht darum gegangen, gegenüber den Behörden irgendetwas zu vertuschen weil es strafrechtliche Relevanz hätte, oder etwas zu verheimlichen, was zur Aufklärung beitragen hätte können. Es ist darum gegangen, Aussagen zu vermeiden, die durch die ständige gezielte RECHTSWIDRIGE Weitergabe der Aktenteile durch Behörden an Medien, die breit angelegte politische Kampagne zu füttern und damit auch den ständigen Rufmord an den Beschuldigten. 

 

Nach den skandalösen Vorkommnissen in der Universität Wien habe ich in meiner gleich danach erfolgten Einvernahme vom 15.2.2011 gegenüber den Behörden folgende Erklärung abgegeben und deutlich auf diesen skandalösen Umgang mit meinen Beschuldigtenrechten hingewiesen.  

 

„Ich bin der Meinung, dass ich seit 18 Monaten sehr kooperativ mit der Behörde zusammen arbeitete, an die 100 Stunden Aussagen in sehr ausführlicher Form getätigt habe. Auf Grund der öffentlichen Wahrnehmung ist evident, dass meine Beschuldigtenrechte stark beeinträchtigt werden. Das führe ich darauf zurück, dass die ermittelnden Behörden nicht in der Lage sind, meine Beschuldigtenrechte gegenüber der medialen Öffentlichkeit entsprechend zu schützen. Politisch organisierte und bezahlte Kampagnen im Zusammenspiel von Medien, Politik und so genannten Experten organisieren hier eine Manipulation der Meinung der Bevölkerung, die kein faires Verfahren mehr ermöglicht. Deshalb werde ich in meinen zukünftigen Aussagen sehr reduziert agieren und von meinem Entschlagungsrecht sehr oft Gebrauch machen. Möchte aber betonen dass dies nicht zur Behinderung der Ermittlungen der Behörde dient, sondern ausschließlich aus Selbstschutz gegen die mediale Verhetzung zu sehen ist.“  

 

Es wäre an den Behörden gelegen die Beschuldigten vor einem derartigen Missbrauch zu schützen. Denn nicht alles, was eine schlechte politische Optik ergibt, oder in ein politisch schiefes Licht gerückt werden kann, ist auch gleichzeitig oder gar automatisch strafrechtlich relevant, wie es immer wieder in den Medien vorverurteilend unterstellt wurde. 

 

Aber die ermittelnde Behörde wollte die ständige Vorverurteilung in der Öffentlichkeit gar nicht verhindern. Im Gegenteil: Heute weiß ich, dass sie die vorverurteilende Kampagne eigentlich erst ermöglicht hat und deshalb wurde der politische Missbrauch dieses Verfahrens auch nach meiner Stellungnahme ständig weiter betrieben. Bis zum heutigen Tag."