„Die HINTERGRUND-InformationEN AUS DENEN ICH DEN STRATEGISCHEN SCHLUSS ZIEHEN KONNTE, DASS ES NOTWENDIG IST MIT DEM ANBOTSPREIS in Richtung 1 Milliarde zu gehen, stammt aus einem Telefonat mit Landeshauptmann Haider. Das habe ich schon im Parlamentarischen U-Ausschuss im Jahr 2012 bekanntgegeben…“

 

Im Rahmen der Befragung Mischbergers durch die vorsitzende Richterin am 24. April ging es auch immer wieder um die Frage, woher die Information stamme, dass „in Richtung 1 Milliarde und zumindest über 960 Millionen“ geboten werden soll. Walter Meischberger hat dies ein weiteres Mal ausführlich erläutert. Und auch ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass diese Kerninformation aus einem Telefonat mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider stammte. Im Übrigen keine neue Information in der Öffentlichkeit, denn bereits bei der Befragung anlässlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat Meischberger dies den Abgeordneten geschildert. Was heute also von vielen Berichterstattern so gerne als „Überraschung“ präsentiert wird, ist also seit vielen Jahren bekannt. Man braucht sich nur die Mühe machen, die allgemein zugänglichen Protokolle des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus Mai 2012 abzurufen. Im Folgenden  Antworten von Walter Meischberger anlässlich der Befragung durch die vorsitzende Richterin Mag. Marion Hohenecker am 24. April 2018:

 

Meine Informationen waren, dass drei bis vier Angebote zu erwarten waren und das Ganze sehr wahrscheinlich in Richtung einer Milliarde gehen werde. Erstmals habe ich das als eher vagen Hinweis aus dem Markt gehört. Es hat sich damals, Ende April bis etwa Mitte Mai 2004 herauskristallisiert, dass die CA Immo wider Erwarten ein ernstzunehmender Anbieter sein würde, von der Bank Austria ausfinanziert sei. Ich habe damals im Rahmen meiner Marktanalyse begonnen, die CA Immo als ernsthaften Wettbewerber einzustufen und das hat mich jedenfalls beeinflusst für den Hinweis, eben in Richtung einer Milliarde zu gehen. Eigentlich gab es parallel dazu zwei weitere Hinweise dazu, nämlich einerseits eine Äußerung von Finanzminister Grasser bei einer Pressekonferenz, vermutlich auf Journalistenanfrage, wo er das Ziel von etwa einer Milliarde Erlös in den Raum gestellt hat; das war ja vermutlich auch eine strategische Botschaft, um den Preis zu treiben, aber vermutlich war es auch die Rechnung der Republik, dass man diese Größenordnung erlösen muss, damit sich diese Privatisierung rechnet, um tatsächlich zu einem angestrebten Schuldenabbau bzw. Zinsreduktion beizutragen. Außerdem habe ich von einer Überlegung in ähnlicher Größenordnung, also Barwert ca. 1 Milliarde, aus dem Umfeld eines potenziellen holländischen Anbieters gehört, der dann allerdings nicht mitgeboten hat.  Die Erwartungshaltung von einer Milliarde war also „draußen“; die Frage war: wie geht man damit um? Aufgabe von Peter Hochegger war es, diese Botschaft von „in Richtung 1 Milliarde“ an Dr. Petrikovics von der Immofinanz zu übermitteln.

 

Der Anruf von Haider…

 

Nach meinem Abgang aus der FPÖ war es zu einem Bruch mit Jörg Haider gekommen. Erst bei der  Geburtstagsfeier von meinem Freund Franz Klammer im Dezember 2003, bei der überraschend auch Haider auftauchte, kam es zu einem Treffen und einem langen Gespräch, wo wir anschließend wieder „neutral“ auseinandergegangen sind. Wir tauschten uns da auch über aktuelle Entwicklungen aus und ich erzählte ihm auch von meinen beruflichen Aktivitäten, auch dass ich als Berater bei dieser Privatisierung aktiv sei und dass sich aus einem Interessentenkreis ein Österreich-Konsortium entwickelt, habe ihm aber auch über meine Kontakte zu einem US-Anbieter erzählt. Ich habe ihm auch vermittelt, dass ich beim Österreich-Konsortium indirekt in Kontakt bin. Dann hat es anschließend längere Zeit keinen Kontakt mehr gegeben.

 

Auch das Verhältnis Haider zu Grasser, der auch beim Klammer Geburtstag anwesend war, war zu dem Zeitpunkt sehr angespannt gewesen. Das hatte schon eine längere Vorgeschichte und rührte erstens aus der Zeit als Grasser als Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten ein „Eigenleben“ entwickelte, also im Sinne einer selbstbewussten politischen Entwicklung, und nicht immer kompatibel mit der offiziellen Parteilinie war. Später war Grasser dann bei Magna engagiert und wurde dann doch ziemlich überraschend für alle Seiten von Haider zum Finanzminister vorgeschlagen. 2002 kam es dann zu einer tiefen Zerrüttung der kompletten FPÖ-Regierungsmannschaft in Wien und mehr oder weniger zum Bruch mit Haider. Haider hat dann auch dieses Vorkaufsrecht bei der ESG, die ein Teil des Bundeswohnungspaketes bzw. eine der dahinter stehenden Gesellschaften in Kärnten war, erzwungen. Man darf nicht vergessen: Die Privatisierung von Sozialwohnungen in dieser Größenordnung war ein gewaltiger Schritt, auch politisch hoch sensibel. Die Bundesregierung musste dafür sorgen, dass beide Koalitionspartner voll dahinter standen. Für Haider war die Zustimmung mit Sicherheit damit gekoppelt, dass er da in seinem Bereich, also in Kärnten, das Heft in der Hand hatte, mitdirigieren konnte. Haider hat das Thema ja auch in mehreren Wahlen sehr intensiv ausgeweidet. In Wien hatte Haider hatte zu dem Zeitpunkt auch mehrere loyale Minister, die ohne den „Sanktus“ von Haider der Privatisierung nicht zugestimmt hätten (im Ministerrat herrscht Einstimmigkeitsprinzip), ich denke da an die Minister Haupt, Böhmdorfer und auch Scheibner. Auf die hätte er sich verlassen können…

 

In Wirklichkeit war das Verkaufsrecht eine Beruhigungspille für Haider, damit die Regierung hält; man hat immer wieder nachgegeben bis es letztendlich doch zum großen Krach und zu Neuwahlen kam. Bei den Neuwahlen 2002 ließ sich Grasser als unabhängiger bzw. parteifreier Kandidat von Schüssel aufstellen und hatte mit Sicherheit einen wesentlichen Anteil am fulminanten Wahlsieg der ÖVP (mit 42% Stimmenanteil). Das hat Haider Grasser nie verziehen. Nach außen war das Verhältnis natürlich politisch professionell.

An welchem Tag genau die Angebote der ersten Bieterrunde Anfang Juni 2004 geöffnet wurden, wusste ich nicht. Ich habe jedenfalls ein knappes Rennen erwartet, bestenfalls einen Abstand von zehn Millionen, und über eine Milliarde Euro Barwert als Kaufpreis, wie ich es auch ursprünglich empfohlen hatte. Ich kannte auch die Angebotshöhe vom Österreich-Konsortium nicht, Hochegger konnte mir das auch nicht sagen. Ich war jedenfalls dann am 7. Juni am Golfplatz, sehr angespannt, da es doch um eine enorm hohe Summe ging, und wartete eigentlich auf einen Anruf Hocheggers, wie es ausgegangen ist. Es kam dann ein Anruf von einer ‚unterdrückten‘ Nummer und das war der damalige Landeshauptmann Haider, der mir das Ergebnis bzw. die ungefähre Summe der beiden Anbieter mitgeteilt und auch gefragt hat, ob es eine zweite Bieterrunde geben werde, da der Preis seiner Meinung nach sicher nicht ausgereizt sei: Das sei noch kein optimales Ergebnis für die Republik. Er hat das aus einer Finanzierungsgarantie in Höhe von 960 Millionen, die dem CA Immo Angebot beigelegt wurde, abgeleitet. Für mich war die Erklärung Haiders logisch, was die zweite Runde betrifft. Ich konnte ihm natürlich keine Antwort geben und war sehr verärgert über den Ausgang, weil die Konsorten unseren Ratschlag mit der Milliarde scheinbar nicht ernst genommen hatten. Ich habe aber sofort Hochegger informiert, dass man möglicherweise mit einer zweiten Bieterrunde rechnen könne, dies aber nur Sinn macht, wenn das Konsortium das Milliarde-Ziel ernst nimmt bzw. zumindest über die 960 geht, die Haider als Finanzierungsgarantie der Bank Austria erwähnte. Ich habe Hochegger auch gesagt, er solle sich unbedingt die Zusicherung des Kunden holen, dass er in diese Richtung geht. Ein paar Tage später hat mir Hochegger dann in einem Telefonat auch versichert, dass das Österreich-Konsortium entsprechend hoch bieten würde.

 

Von wem Haider die Informationen hatte? Ich weiß es nicht, und Nachfragen hätte auch keinen Sinn gehabt, er hätte es mir nicht gesagt. Man darf bei Haider auch im Kontext eines nicht vergessen: Haider war immer hervorragend informiert, auch aus dem Bereich, den man die linke Reichshälfte nennt. Er hatte beispielsweise beste Kontakte zur Bank Austria, aber natürlich auch zur RLB Oberösterreich, zu Generaldirektor Scharinger. Und wenn Haider etwas wollte, dann ist das meist auch zustande gekommen. Die Wahrheit war damals: Gegen Haider hätte die Bundesregierung diese Privatisierung nicht durchsetzen können.“

 

Anmerkung: Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens im Rahmen der aktuellen Berichterstattung, dass Haiders Informationsweitergabe von einigen zumindest in die Nähe einer kriminellen Handlung gerückt wird. Selbstverständlich war das eine völlig legale Vorgangsweise!