Text Anklage Seite 173ff

 

Mit Blick auf die Angaben der vernommenen Lehman Brothers Mitarbeiter, die anführten, sie selbst hätten aufgrund mehrerer Punkte in den ersten verbindlichen Angeboten der CA Immo und des Österreichkonsortiums eine weitere Runde vorgeschlagen, könnte vordergründig der Eindruck einer nicht von Mag. Karl-Heinz GRASSER beeinflussten Entscheidungsfindung entstehen. In diese Richtung geht nicht zuletzt auch die Einlassung von Mag. Karl-Heinz GRASSER selbst.

 

Im Lichte der bisherigen Ausführungen unter Einbeziehung des geschilderten Tatplans trifft es aber nicht zu, dass Mag. Karl-Heinz GRASSER aufgrund von Empfehlungen handelte.

 

Wenn auch aufgrund der von Lehman Brothers aufgegriffenen Punkte in den ersten verbindlichen Angeboten kein zusätzlicher Handlungsbedarf für Mag. Karl-Heinz GRASSER vorhanden war, unterlief er insbesondere durch Anberaumung der Sitzung im gelben Salon des BMF am 07.06.2004 gezielt die ihm zur Beratung zur Seite gestellte Auswahlkommission, um jedenfalls selbst die Grundlagen für eine Entscheidung im Sinne des Österreichkonsortiums herbeizuführen.

 

Aufgrund der vorliegenden handschriftlichen Notizen von Dr. Heinrich TRAUMÜLLER ist nachvollziehbar, dass dieser bei der notariellen Angebotsöffnung am 04.06.2004 anwesend war und sich u.a. die Angebotshöhe von CA Immo und Österreichkonsortium notiert hatte. Bei Öffnung der ersten verbindlichen Angebote wurde insbesondere der Umfang derselben geprüft. Neben dem standardisierten Vertragstext handelte es sich um zwingend beizubringende Bankgarantien, die in einen eigenen Anhang aufnehmen zu waren. Da diese Garantien Voraussetzung für ein formgültiges Angebot waren, ist zwangsläufig davon auszugehen, dass die jeweiligen Anhänge bereits beim Notar in Augenschein genommen wurden.

 

Aus den Angaben und Aufzeichnungen von Dr. Heinrich TRAUMÜLLER ist weiters ableitbar, dass dieser Mag. Karl-Heinz GRASSER noch am 04.06.2004 über die Öffnung der Angebote informierte, wobei eine der ersten Äußerungen von Mag. Karl-Heinz GRASSER – tatplangemäß – bereits der aus seiner Sicht erforderlichen Durchführung einer weiteren Runde gegolten hat. Im Sinne der bei der Angebotsöffnung erhaltenen Informationen und mit Blick auf die gründliche Gewissenhaftigkeit von Dr. Heinrich TRAUMÜLER ist davon auszugehen, dass dieser Mag. Karl-Heinz GRASSER am 04.06.2004 auch über die jeweiligen Bankgarantien der Bieter informierte.

 

Mag diese Information für sich genommen nicht auffällig erscheinen, wird sie doch durch die folgenden Umstände Grundlage für die parteiliche Entscheidungsbeeinflussung durch Mag. Karl-Heinz GRASSER.

Nach dem mit Bildung der Auswahlkommission auf Grundlage von § 8 Bundesministeriengesetz in den Verkaufsprozess eingeführten Prozedere wäre als nächster Schritt der Entscheidungsfindung (in welche Richtung auch immer) eine Präsentation der Ergebnisse der Angebotsanalyse durch Lehman Brothers an die Auswahlkommission vorgesehen gewesen. Die Auswahlkommission hätte sodann ihrerseits eine Prüfung der Angebote und der Vorschläge der externen Berater vornehmen und Mag. Karl-Heinz GRASSER einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten sollen. Ein Termin für diese Befassung der Auswahlkommission war wie bereits erwähnt schon im Vorfeld festgelegt worden.

 

Die betreffende Sitzung der Auswahlkommission am 08.06.2004 fand aufgrund der Entscheidung am 07.06.2004, ein LAFO durchzuführen, nicht statt. In einer E-Mail vom 07.06.2004 an die Kommissionsmitglieder sprach der Vorsitzende DI Rainer WIELTSCH von dringend erforderlichen Feststellungen im Verkaufsverfahren, auf welche man sich am 07.06.2004 geeinigt hatte.

 

Dr. Josef MANTLER führte dazu im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, dass die Absage des Termins der Auswahlkommission am 08.06.2004 über Weisung von Mag. Karl-Heinz GRASSER erfolgt sei. Dies untermauert ebenfalls die Einflussnahme von Mag. Karl-Heinz GRASSER, welcher eine solche Einflussnahme bis zuletzt in Abrede stellte (BV von Mag. Karl-Heinz GRASSER vom 17.12.2013 – ON 2487).

 

Mag. Karl-Heinz GRASSER musste im Sinne des Tatplans jedenfalls eine selbständige Entscheidung der Kommission am 08.06.2004 verhindern, die zugunsten eines möglichen Zuschlags an die CA Immo ausfallen hätte können. Eine derartige Empfehlung erschien vordergründig gerade angesichts des relativ großen Abstandes zwischen den beiden Bietern aufgrund der ersten verbindlichen Angebote als durchaus im Bereich des Möglichen gelegen. Dies umso mehr, als – wie auch von Lehman Brothers am 07.06.2004 aufgezeigt – selbst eine Berücksichtigung der vom Österreichkonsortium als wertmindernd in Anschlag gebrachten Punkte keinen Bietersturz zu Lasten der CA Immo herbeigeführt hätte.

 

Da Mag. Karl-Heinz GRASSER diese Möglichkeit einer Kommissionsempfehlung, der CA Immo den Zuschlag zu erteilen, aufgrund der von Dr. Heinrich TRAUMÜLLER überbrachten Daten erkannte und er überdies mit der vermeintlichen Finanzierungszusage der CA Immo davon ausging, den maximalen Angebotspreis der CA Immo für eine nächste Runde zu kennen, veranlasste er selbst die Terminabsage für den 08.06.2004.

 

Hätte Mag. Karl-Heinz GRASSER die bestellte Kommission nämlich selbst zu einer objektiven Entscheidungsfindung kommen lassen, so wäre er Gefahr gelaufen, den Zuschlag nicht an das Österreichkonsortium erteilen zu können, wodurch er auch die zugesagte Bestechungszahlung verloren hätte. Um dies nicht zu riskieren, setzte er alles daran, einer Kommissionsempfehlung zuvorzukommen, und selbst die Weichen für eine zweite verbindlichen Angebotsrunde zu stellen.

 

…. Der Termin am 07.06.2004 diente dabei wie ausgeführt der Ausschaltung der Auswahlkommission, um die Umsetzung des gemeinsamen Tatplans nicht zu gefährden.