Wo genau ist die Substanz?

 

In den Medien wird seit Wochen kolportiert, dass durch eine Aussage von Peter Hochegger drei Mitangeklagte, insbesondere Karl-Heinz Grasser, schwer belastet wurden. Abgesehen von der Motivation, diese Behauptungen erst mehr als 12 (!) Jahre nachdem die Wahrnehmung stattgefunden haben soll, an die Öffentlichkeit zu tragen – welche Substanz hat diese Äußerung überhaupt?


Peter Hochegger behauptet, Anfang September habe ihm ein Bank- bzw. Vermögensberater, den er das zweite Mal in seinem Leben gesehen habe, und mit dem er nicht näher vertraut, schon gar nicht freundschaftlich verbunden war, von sich aus plötzlich eine Unterlage gezeigt („aus der Mappe gezogen“), aus der hervorgegangen sei, dass die so genannte Buwog Provision gedrittelt an die Herren Grasser, Meischberger und Plech transferiert werden würde. Der Bankberater habe ihm das mündlich zu erläutern begonnen und auch schriftlich gezeigt. Er habe allerdings sofort aufgefordert, das zu beenden und dem Bankberater aufgetragen, das alles hätte nie stattgefunden.


Hochegger hat im Rahmen der Hauptverhandlung auf Aufforderung der Vorsitzenden des Schöffensenats auf ein Blatt Papier seine Wahrnehmungen aufgezeichnet: drei Kontonummern, zwei Kontenbezeichnungen auf einem A4-Blatt / Querformat…
Ein Bankberater, der dem Liechtensteinischen Bankgeheimnis verpflichtet ist präsentiert also intimste Details seiner Tätigkeit für einen anderen Kunden. Ein Bankberater, der so agiert, unterschriebe damit wohl sein Todesurteil in der Branche, weil eine derartige Vorgehensweise bzw. Charaktereigenschaft ja kein Einzelfall blieben. Der betreffende Bankberater wird später als Zeuge im Verfahren auftreten, hat aber bereits vorweg bei einem Anruf seitens eines Redakteurs der ORF ZIB1 unmissverständlich mitgeteilt: „Das sind reine Fake News“.


Peter Hochegger hatte nicht nur einmal, sondern mehrere Male Gelegenheit, in sich zu gehen, und den Termin für dieses ominöse Treffen einigermaßen exakt zu definieren. Seine ursprüngliche Angabe, dies sei Anfang September 2005 gewesen, wurde mehrfach hinterfragt. Hochegger blieb dabei, es wäre Anfang September 2005 gewesen.


Dann kam der Hammer: Konteneröffnungsblätter beweisen, dass zwei der drei von Hochegger angeführten Konten tatsächlich erst deutlich später überhaupt eröffnet wurden. Eines, das Konto „Karin“ (105.125) am 27. Oktober 2005, also mindestens eineinhalb Monate nach dem Treffen Hocheggers mit dem Bankberater. Das zweite, „Natalie“ (105.175), überhaupt erst am 6. Dezember 2005, also rund drei Monate nach dem Treffen. Der Bankberater musste also Kontonummern und Namen präsentiert haben, die erst Wochen bzw. Monate später überhaupt existierten. Nach einer längeren Nachdenkpause kam Hochegger dann auf die Idee, dass er sich vielleicht doch beim Termin geirrt habe – nachdem er zigmal gefragt wurde und ebenso bestimmt auf dem Termin Anfang September beharrte…    


Hochegger führte weiters an, dass er endgültige Sicherheit über sein Wissen und seine Vermutungen hatte, als er Walter Meischberger in Ibiza besuchte, sich bei ihm für den Geschäftsfall, bei dem er ausgezeichnet (mit)verdient hatte bedankte, und Meischberger dann die Bemerkung fallen gelassen habe: „Ohne dem Karl-Heinz wäre das alles nicht möglich gewesen“.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Hochegger, der nach eigenen Angaben bei mutmaßlichen Treffen mit dem Bankberater Anfang September 2005 wie vom Blitz getroffen war und sich durch dieses Wissen schwer belastet fühlte, pilgert zwei Jahre später zu Meischberger, um sich genau für diesen Geschäftsfall zu bedanken! Und er nimmt einen Halbsatz aus diversen Gesprächen mit, den er dann zehneinhalb Jahre später exakt als Ergänzung zum Bankberatermeeting zuordnet.
Gibt es schriftliche Beweise für diese Anschuldigungen, die Hochegger möglicherweise strategisch beim laufenden Verfahren große Vorteile verschaffen könnten? Nein, natürlich nicht!


Gibt es andere Zeugen, die das gleiche oder ähnliches wahrgenommen haben? Nein natürlich nicht!


Gibt es eine Bestätigung durch den damaligen Gesprächspartner, den Bankberater? Nein natürlich nicht! Es gibt nur dessen kurz gehaltenes Statement per Telefon: „Das sind Fake News“ mit dem Hinweis, dass er ja später als Zeuge geladen würde. 
Es sind reine Mutmaßungen, Behauptungen, die der Öffentlichkeit serviert werden und die genau in einen internen E-Mail Verkehr Hocheggers aus dem Jahr 2009 passen: „Man will KHG hängen sehen!“

Und Hochegger hat bei seiner Aussage im Dezember 2017 betont: „Ab diesem Zeitpunkt (Anmerkung: also ab Anfang September 2005) war für mich klar, dass ich ein Problem habe, nämlich, wenn ich weiß, dass ein Amtsträger bei einem Geschäft mit der Republik eine hohe Summe erhält und ich dazu beitrage, dann ist das strafrechtlich relevant.“

Er wusste es, und er hätte so viele Gelegenheiten gehabt, das auszuräumen: In Gesprächen  mit den direkt Betroffenen, ob das den Tatsachen entspricht. Bei seinem Besuch Meischbergers in Ibiza 2007. Bei seinen zahlreichen Vernehmungen als Beschuldigter durch die Staatsanwälte ab dem Jahr 2009. Bei diversen anderen Kontakten. Bei seiner aufgesetzten Privatklage 2014. Bei seinen diversen Vernehmungen bei Gerichtsverhandlungen, etc. etc. etc.