Unter Wahrheitspflicht hat Hochegger nie etwas von Grassers angeblicher Beteiligung gewusst…

 

Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht vor Gericht. Dies gilt jedoch nicht für einen Angeklagten. Ihm steht es frei, seine Wahrnehmungen so widerzugeben, wie es ihm vermeintlich am besten hilft…


Peter Hochegger hat in all den Jahren vor der Gerichtsverhandlung immer dann, wenn er unter Wahrheitspflicht stand, keinerlei Aussagen in Richtung einer Involvierung von Karl-Heinz Grasser gemacht. Im Gegenteil: Er hat dies konkret verneint.

16.02.2012: Erste Aussage von Peter Hochegger im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Buwog:


Gleich zu Beginn weist Obfrau Dr. Gabriela Moser explizit darauf hin: „Herr Dr. Peter Hochegger, ich danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie an Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Diese Erinnerung wird auch im Amtlichen Protokoll festgehalten.“


Peter Hochegger macht dann im Laufe seiner Befragung am 16. Februar 2012 unter Wahrheitsplicht unter anderem Aussagen:

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): In mehreren TV-Auftritten oder anderen Medienauftritten haben Sie sich – Kollege Petzner hat es ja auch angesprochen – über die Frage der Moral in diesem Geschäft sehr wohl auch Gedanken gemacht, und wird wahrscheinlich laufend auch passieren, vielleicht auch zusehends. Ich möchte Ihnen da nur, weil das ja auch immer auftaucht, auch aktuell von Ihren Bekannten, Freund Karl-Heinz Grasser und ähnliches, ein Zitat von Honoré de Balzac mitgeben, der gesagt hat: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“ Vielleicht auch für Ihre weiteren Gedanken, die Sie da jetzt in Sicht der Dinge machen.


Dr. Peter Hochegger: Da bin ich sehr beruhigt, weil ich habe kein großes Vermögen.

(Anmerkung: Wäre wohl eine einmalige Gelegenheit gewesen, unter Wahrheitsplicht seine angeblichen Wahrnehmungen aus Anfang September 2005 öffentlich zu machen…)

Auch an seiner zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so weit gediehenen Läuterung konnte es nicht gelegen haben, denn in einem sehr ausführlichen ORF Interview am selben Tag (16.02.2012) präsentiert sich Peter Hochegger genau als dieser geläuterte Mensch. Hier ein Auszug:


„Ich habe immer gesagt, ich habe mir strafrechtlich nichts vorzuwerfen und dabei bleibe ich … ich habe sicherlich Fehler gemacht, ich würde heute vieles anders machen, ja das Leben ist eine spannende Reise. … ich habe mir sehr genau angeschaut, strafrechtlich habe ich mir nichts zuschulden kommen lassen. … Das Leben ist eine spannende Reise. Vieles macht man richtig, manches auch falsch, und aus Fehlern kann man lernen. … Als die ganze Buwog Geschichte losgegangen ist, hatte ich zwei Möglichkeiten: die Schuld bei den anderen zu suchen oder in mich zu gehen und zu schauen, was ich in meinem Leben nicht richtig gemacht habe. Und ich habe mich für die zweite Variante entschieden, habe darüber nachgedacht, habe reflektiert, habe versucht zu erkennen, was nicht richtig gelaufen ist, und muss sagen, obwohl ich auf der einen Seite materiell viel verloren habe, habe ich auf der anderen Seite viele neue Einsichten gewonnen, und bin mit dem Verlauf meines Lebens eigentlich sehr zufrieden.“
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00186/imfname_243531.pdf

12.04.2012: Zweite Aussage von Peter Hochegger im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Buwog:


Obfrau Dr. Gabriela Moser weist wieder darauf hin: „Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie wieder an Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft.“

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) fragt: „Ich möchte aber noch abschließend eine andere Frage stellen: Wie bewerten Sie, Herr Dr. Hochegger, den Kronzeugen-Status des Herrn Schieszler?


Dr. Peter Hochegger: Ich kann dazu überhaupt nichts sagen. Erstens einmal: Ich kenne die Kronzeugen-Regelung im Detail nicht. Ich habe mich damit auch nicht auseinandergesetzt und kann dazu auch nichts sagen.


Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wurde Ihnen dieser Status angeboten?


Dr. Peter Hochegger: Nein, und ich wüsste auch nicht, wo ich ein Kronzeuge sein soll.

Anmerkung: Peter Hochegger wird zu einem Zeitpunkt, wo er sein Leben perspektivisch schon völlig anders ausgerichtet und sich vom materiellen Denken glaubhaft abgewendet hat, ganz konkret in Richtung eines möglichen speziellen Wissens gefragt. Und er sagt unter Wahrheitsplicht dezidiert, dass es seinerseits keinerlei Wahrnehmungen gegeben habe, die irgendetwas mit einer Kronzeugenregelung rechtfertigen würden!

10.05.2012: Dritte Aussage von Peter Hochegger im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Buwog:


Am 10. Mai 2012 hat Peter Hochegger ein weiteres Mal Gelegenheit, vor den Abgeordneten entsprechende Aussagen zu seinen Wahrnehmungen zu machen. Obfrau Dr. Gabriela Moser leitet in gewohnter Manier ein und weist auf mögliche hohe Strafen bei Falschaussagen hin: „Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie an Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und an die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288 Abs. 3 Strafgesetzbuch wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft.“

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) fragt: Sind Sie jemals davon ausgegangen oder haben Sie auch jemals Hinweise gehabt, die bei Ihnen den Eindruck erhärtet haben, dass neben Ihnen, Plech und Meischberger auch der Finanzminister Karl-Heinz Grasser an diesen Provisionen finanziell partizipiert hat, und wenn ja, wann und in welchem Zusammenhang ist für Sie dieser Eindruck entstanden?


Dr. Peter Hochegger: Es gab nie Hinweise und es ist auch nie erwähnt worden und ich bin auch nicht davon ausgegangen.


Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Und wenn Sie heute die Akten kennen und die Vorhalte hier im Untersuchungsausschuss, was ist Ihr Eindruck heute, was die Beteiligung des Herrn Finanzministers persönlich betrifft?


Dr. Peter Hochegger: Ich würde sagen, das ist eine Aufgabe der Behörden und des Ausschusses, hier die Wahrheit herauszufinden und das zu beurteilen. Ich möchte mich hier keinen Spekulationen hingeben.


Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Also ein Jahr später sind dann von der Porr Solutions an die „Astropolis“ in Zypern die 200 000 € überwiesen worden. (Dr. Hochegger: Richtig, ja!) – Und wissen Sie, wohin diese 200 000 € dann von der „Astropolis“ gegangen sind?


Dr. Peter Hochegger: Die „Astropolis“ hat sich wie vereinbart 10 Prozent einbehalten, und 180 000 € sind auf das Konto des Herrn Meischberger oder zur „Omega“, wo auch sein Anteil der BUWOG-Provision hingeflossen ist, überwiesen worden

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Das heißt, diese 180 000 haben sich ein bisschen später auf denselben Weg gemacht wie die BUWOG-Gelder. (Dr. Hochegger: Richtig, ja!) Nur war es diesmal von der Porr Solutions und nicht von der Constantia Privatbank korrekterweise. Ist Ihnen bekannt, dass diese Gelder dann von der Omega weiter auf die bekannten Konten „Natalie“, „Walter“ und „Karin“ geleitet worden sind?


Dr. Peter Hochegger: Na, heute ist es mir bekannt, weil das ja in den Medien ... (Abg. Dr. Pilz: Aber damals nicht?) – Damals war es mir nicht bekannt.


Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): … Weiter zu meinen allgemeinen Fragen. Ich glaube, die Antwort schon zu kennen, ich frage Sie aber trotzdem, um eben auszuloten, wie Sie sich hier verhalten werden. Konkrete Frage, vielleicht können Sie das kurz mit einem Ja oder Nein beantworten: Wurden über Ihre Unternehmungen – also die Valora, Hochegger.com, alles, was zu den Hochegger-Firmen zählt – jemals Schmiergeldzahlungen, Bestechungsgelder für oder an politische Amtsträger, Parteien, Politiker abgewickelt? Ja oder nein? (Dr. Hochegger: Nein!) … Auch mit dieser Antwort habe ich gerechnet, ich stelle Ihnen trotzdem die dritte allgemeine Frage: Halten Sie sich persönlich – und Sie kennen die gesamten Vorwürfe, die strafrechtlich gegen Sie vorliegen –, halten Sie sich persönlich für schuldig oder unschuldig?


Dr. Peter Hochegger: Strafrechtlich gesehen für nicht schuldig.


Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Aber moralisch für schuldig, ist das korrekt?


Dr. Peter Hochegger: Das Leben ist ein Lernprozess, und ich habe schon öfters zum Ausdruck gebracht, dass ich einige Dinge aus heutiger Sicht nicht richtig gemacht habe. In einem moralischen Maßstab war das nicht richtig.


Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Gut, ich habe das auch vernommen, dass Sie jetzt irgendwie erklären, das ist ein Lernprozess. Sie waren angeblich irgendwo in Fernost und sind auf dem Weisheitstrip, aber auch das soll laut meinen Informationen Teil einer Inszenierung sein...


Anmerkung: Alle diese Bemerkungen und Redewendungen des Peter Hochegger beweisen, dass er zum Zeitpunkt seiner Aussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits ganz klar jene neue Lebensphilosophie vertreten hat, wie auch nunmehr 2017/2018. Er betonte damals wie heute: „Das Leben ist ein Lernprozess…“; „moralisch war das nicht richtig…“: „aus heutiger Sicht war das nicht richtig…“ etc. Und er sagte damals unter Wahrheitspflicht: Es hat diese Geldflüsse nicht gegeben!


24.05.2012: Peter Hochegger wird im Rahmen eines Medienprozesses bezüglich der Modalitäten der Zahlungsabwicklung gefragt und gibt (laut Protokoll Handelsgericht Wien) folgende Auskunft (selbstredend unter Wahrheitspflicht!):
„Herr Meischberger hat mir dann eine Firma genannt, und zwar die Firma Omega, an die sein Anteil auszubezahlen sei. Erklärungsbefugt für diese Firma war ein Herr Wirnsberger. Diesen habe ich gebeten, sich mit meiner Firma in Zypern kurzzuschließen, entsprechende Verträge zu unterfertigen und es wurde dann der Meischberger-Anteil an diese Firma Omega ausbezahlt. Was in weiterer Folge mit dem Geld passiert ist, darüber kann ich keine Auskunft geben. Das müsste Herr Meischberger wissen.“


Anmerkung: Hochegger wird vom zuständigen Richter sogar direkt auf die Person des damaligen Bankberaters angesprochen und er gibt unter Wahrheitspflicht neuerlich die Information, dass er „keine Auskunft geben kann, was in weiterer Folge mit dem Geld passiert ist.“

Heute behauptet Peter Hochegger, dass er erstmals Anfang September 2005, und dann spätestens zur Jahresmitte 2007 bei einem Besuch auf Ibiza von einer Involvierung des Karl-Heinz Grasser in die Zahlungen erfahren hätte. Fünf bzw. sogar sieben Jahre, bevor er unter Wahrheitspflicht mehrfach genau von derartigen Wahrnehmungen nichts gewusst hat. Jahre, nachdem die früheren Freundschaften mit den anderen handelnden Personen längst zerbrochen waren. Jahre nachdem Hochegger sich eine neue Lebensphilosophie zurecht gelegt hatte, die ihn weg vom materiellen Denken geführt hatte… 


Und es sei nie vergessen, was Peter Hochegger anlässlich seiner Aussage im Dezember explizit betont hat: „Ab diesem Zeitpunkt war für mich klar, dass ich ein Problem habe, nämlich, wenn ich weiß, dass ein Amtsträger bei einem Geschäft mit der Republik eine hohe Summe erhält und ich dazu beitrage, dann ist das strafrechtlich relevant.“

In der Tageszeitung KURIER (kurier.at vom 16.01.2018) war dazu eine interessante Überlegung zu lesen:
„In dieser ersten Phase des Prozesses geht es nun vor allem darum, welche Version Peter Hocheggers die glaubwürdigere ist: Die des geläuterten Dealmakers, der alles verloren hat und reinen Tisch machen möchte - oder die des gewieften PR-Experten, der seine ehemaligen Mitstreiter ans Messer liefert, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Ein Geständnis gilt nämlich als Milderungsgrund…“

Rechtsexperten bestätigen, dass die Vorgangsweise, die ja wohlüberlegt und durchdacht sein wird, durchaus taktisch eine so genannte win/win Situation sein dürfte:


Kommt es zu Verurteilungen, so wird Hochegger mit seinem Teilgeständnis substanziell zur Urteilsfindung beigetragen haben, und mit einer sehr milden Strafe rechnen dürfen. Werden die Angeklagten freigesprochen, so würde auch Hochegger trotz seiner dann eindeutigen Falschaussagen vor Gericht (die er ja als Angeklagter aus Selbstschutz machen darf) mit freigesprochen…