GEHEIMTREFFEN IN SACHEN HOCHEGGER UND 25 FRAGEN AN FRAU JUSTIZMINISTERIN ZADIC

 

Falter Chefredakteur Florian Klenk hat am 20. Dezember 2017, nachdem der Hochegger-Anwalt beim Buwog-Prozess ein Teilgeständnis seines Mandanten angekündigt hatte, einen Tweet abgesetzt: „Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch - war aber streng off records.“

 

Im ersten Moment war niemand der Zusammenhang klar. Ein paar Wochen später dann schon. Denn da meldete sich jemand anonym mit Hinweisen, dass zwischen Anklageerhebung und Beginn des Buwog-Prozesses ein merkwürdiges Treffen des damaligen Hochegger-Anwalts mit einer Person aus dem Justizbereich stattgefunden habe. Nicht mit irgendjemand, sondern mit der Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Frau Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda. Und er lieferte auch gleich entsprechende Kalendereinträge zum Beweis mit. Das Treffen fand am 27. Oktober 2016 statt. Nicht allzu lange nach Erhebung der Anklage im Juli 2016!

 

Das war neu, und vor allem: Das wurde nicht protokolliert und war (und ist) bis dato im Akt nicht zu finden. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. § 95 StPO sagt, dass ein Aktenvermerk zu erstellen und zum Akt zu geben sei. Wörtlich heißt es: „Vorbringen von Personen und andere bedeutsame Vorgänge sind derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen.“

 

Peter Hochegger wurde nach Auffliegen dieses Treffens von der vorsitzenden Richterin am neunten Hauptverhandlungstag nach dem Wahrheitsgehalt dieser Behauptung gefragt. Hochegger war offensichtlich sehr von dieser Unterlage überrascht, hat das Treffen in Abrede gestellt, gab sich dann unwissend, antwortete ausweichend. 

 

Nach einer mehrtägigen Nachdenkpause und offensichtlichen Konsultationen bestätigte Hochegger dann etwas, das aufgrund der Fakten ohnehin nicht mehr zu leugnen war: Ja, sein früherer Anwalt habe diesbezüglich Gespräche geführt, über Möglichkeiten, die ihm, Hochegger, offen stünden, wenn er noch etwas sagen wolle.

In diesem Zusammenhang macht plötzlich auch die Twitter-Eintragung vom Falter Redakteur vom 20. Dezember 2017 Sinn. 

 

Im Oktober 2016 findet ein Geheimtreffen eines Hochegger Abgesandten mit der WKStA Spitze statt, um Möglichkeiten zu sondieren, falls der Angeklagte Hochegger „was sagen wolle“. Und im Dezember 2016, also nur kurze Zeit später, schnappt Klenk „off records“, also streng vertraulich, von einer Person aus höchsten Justizkreisen, auf, dass Hochegger „auspacken“ werde, also „etwas sagen wolle“. 

 

Klenks hervorragende Kontakte zur WKStA und anderen Justizbereichen sind bestens bekannt, und gerade wieder Tagesthema im Rahmen des „Ibiza“ Untersuchungsausschusses…

 

Soweit alles klar und, um im Journalistenjargon zu bleiben, aufgedeckt. Doch die zweite involvierte Seite schweigt beharrlich. Das Gericht hat bis heute keine weiteren Erhebungen diesbezüglich eingeleitet – zumindest wurde nach außen nichts verlautet. Und auch seitens der WKStA Chefin Vrabl-Sanda gibt es bis heute keinerlei Stellungnahme, ob das Gespräch nun stattgefunden habe (was Hochegger ohnehin bereits bestätigt hat) und was tatsächlich Inhalt des Treffens war.

 

Ab sofort ist dieses Treffen vom 24. Oktober 2016 Sache der neuen Chefin des Justizministeriums, Alma Zadic. 

Abgeordnete des österreichischen Parlaments habe eine Anfrage an die Frau Justizministerin gestellt, um endlich Klarheit in diese ominöse Besprechung zu bringen, wo der Hochegger Anwalt offensichtlich „über Möglichkeiten, die Hochegger offen stehen“ informiert wurde. Und offensichtlich, nimmt man die Aussagen Hocheggers als Grundlage, nicht von irgendjemand, sondern – und dies ist mehr als bemerkenswert - von der Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft persönlich. Wobei natürlich auch hier die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

 

Das Parlament möchte nun u.a. endlich wissen, wenn es schon nicht im Rahmen des Prozesses zu klären ist, ob die Bundesministerin für Justiz nun das Stattfinden dieses Gesprächs am 24. Oktober 2016     bestätigen kann und wenn ja, wer die Teilnehmer an dieser Besprechung waren. Ob die Anklagebehörde einem solchen Treffen zugestimmt hat und wenn ja, warum. Und was letztendlich Inhalt des Gespräches gewesen sei. Und natürlich, warum es von diesem Treffen keinen Aktenvermerk gibt, und warum kein Protokoll dieses Treffens dem Gerichtsakt beigefügt ist.

 

Hier ist die komplette parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic zu lesen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_02190/fnameorig_800284.html