93 VERHANDLUNGSTAGE HEISST IN WIRKLICHKEIT EINEINHALB  JAHRE PROZESSDAUER – BIS JETZT

 

In den Medienberichten und auch hier auf dieser Website wird von den „Netto-Verhandlungstagen“ berichtet. Das sind mit Stand 13. Mai 2019 exakt 93. Doch in Wirklichkeit hat diese Zahl über die Dimension des laufenden Prozesses nur eine sehr beschränkte Aussagekraft. Denn begonnen hat der so genannte Buwog Prozess, in den mittlerweile auch zwei andere „Sub-Prozesse“ eingebettet sind, am 12. Dezember 2017 (!)

Das heißt, die zahlreichen Angeklagten sind seit dieser Zeit, also seit mehr als 500 Tagen intensivst mit dem Prozess beschäftigt – innerhalb des Landesgerichts im Großen Schwurgerichtssaal, oder eben außerhalb im Rahmen der Vorbereitungen zu den einzelnen Hauptverhandlungstagen.

 

Die wahre Dimension und Intensität der persönlichen Belastung zeigt aber der Zeitraum seit Beginn der Erhebungen: Mag. Karl-Heinz Grasser, Ing. Walter Meischberger und KR Ernst Karl Plech insbesondere waren vom 2009 weg „Gegenstand“ einer schier unüberschaubaren Vielzahl an Medienberichterstattungen (Tageszeitungen, Magazine, Fernsehen, Rundfunk, Internet, Social Media), in denen sie diverser Straftaten sowie letztlich eines umfassenden Komplotts zulasten der Republik Österreich verdächtigt wurden. 

 

Auf Basis der betreffenden Berichterstattung wurden die Betroffenen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe überdies auch auf unterschiedlichste sonstige Art und Weise öffentlich thematisiert und in den Dreck gezogen. Sei es in den sozialen Netzwerken, im Rahmen von Wahlkampfaktionen, bei Faschingsfesten, in Kabarettveranstaltungen, Fernsehserien, Theaterstücken, Sach- und Kinderbüchern sowie Romanen. Man kann realistisch davon ausgehen, dass seit Herbst 2009 rund 25.000 Berichterstattungen veröffentlicht worden sein dürften, in denen abträglich über sie berichtet wurde.

 

Es dauert nicht mehr lange, und die ganze Kampagne läuft dann zehn Jahre; man muss sich das vorstellen: ein ganzes Jahrzehnt! Das Fazit von Karl-Heinz Grasser: „Dieses Verfahren ist zur lebensbegleitenden Strafe für mich geworden!“. Walter Meischberger: „Mittlerweile bin ich von Beruf Angeklagter!“

 

Die Befragungen durch das Gericht beziehen sich auf lange Zeit zurückliegende Ereignisse bis hin in die Jahre 2000 / 2001, also Termine, Besprechungen, Abläufe, Geschehnisse, die annähernd zwanzig Jahre zurück liegen. Jeder Mensch, der an diesem Prozess interessiert ist, kann einen einfachen Selbsttest machen und nachdenken, welche Details er bzw. sie aus dem eigenen Leben vor zwanzig Jahren noch exakt nachvollziehen kann…

 

UNIVERSITÄTSPROFESSOR DR. KERT: „OBJEKTIV BETRACHTET IST EIN SOLCHES VERFAHREN EINE ZIEMLICHE ZUMUTUNG…“

 

Auf news.at ist kürzlich auch ein Interview mit Univ.Prof. Dr. Robert Kert (Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Institutsvorstand am Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirtschaftsuniversität Wien), erschienen, mit dem Titel: „Grasser-Prozess. Warum das Verfahren so lange dauert“. Dazu auszugsweise ein paar interessante Aussagen von Prof. Kert, die im Übrigen neuerlich bestätigen, welcher Druck hier aufgebaut wurde und wird:

 

„Wenn man ein Verfahren in dieser Größenordnung gegen so prominente Personen führt, dann erfordert die Führung des Strafverfahrens schon eine gewisse Rechtfertigung. Man will dann wohl auch keine Fehler machen. Umgekehrt sehe ich aber die Gefahr, dass man sich durch die Dauer andere Probleme schafft. Stellen wir uns vor, es käme nichts bei dem Prozess heraus, dann wäre das für die gesamte Justiz und die Strafverfolgungsbehörden noch unangenehmer. Es entsteht ein Druck durch die Dauer, der rechtstaatlich nicht unbedingt günstig ist.“

 

„…Im Prozess wird über Details geredet, an die sich nach 15 Jahren kaum jemand so genau erinnern kann. Kaum jemand weiß heute noch, was genau er vor 15 Jahren in ein E-Mail geschrieben hat. Das wird im Prozess aber erörtert, weil es relevant sein könnte. Aber das ist nach der langen Zeit kaum noch detailliert nachvollziehbar.“

 

„…Wenn man berücksichtigt, dass viele Zeugen und Sachverständige noch gar nicht einvernommen worden sind, dass noch mit Anträgen der Verteidigung zu rechnen ist, dann glaube ich nicht, dass man vor Ende des Jahres mit einen Urteil rechnen sollte. Im Laufe des Jahres 2020 halte ich für realistischer.“

 

„Ich glaube, dass das Verfahren für alle Beteiligten schon so große Schäden – persönlicher und finanzieller Natur – gebracht hat, dass es schwierig wäre, eine Person hervorzuheben. Die lange Verfahrensdauer ist für jeden Angeklagten eine riesige Belastung, für manche hat das sogar bedeutet, dass sie nicht mehr ihrem Beruf nachgehen können.“

 

„…Ich will niemanden der Angeklagten verteidigen, aber objektiv betrachtet ist ein solches Verfahren für alle Beteiligten eine ziemliche Zumutung.“

 

„…Rechtlich gesehen, ist natürlich jemand freizusprechen, wenn eine Tat nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden kann. Aber vom Gefühl her, glaube ich, dass es nach einem so langen Verfahren nicht mehr ganz so einfach ist freizusprechen. Letztendlich wird es darauf ankommen, wie die Indizien beurteilt werden, sofern nicht noch etwas ganz Unerwartetes im Verfahren geschieht.“