ANTRAG AN DAS GERICHT AUF PRÜFUNG DIESER VORGANGSWEISE: WKStA führt - im Widerspruch zur nunmehrigen Prozessführung durch das Schöffengericht - weitere Ermittlungen durch.

 

Am 44. Verhandlungstag sahen sich die Verteidiger von Karl-Heinz Grasser aufgrund der eigenartigen Praktiken der Staatsanwaltschaft genötigt, einen Antrag zu stellen, „das Gericht möge von Amts wegen prüfen, „ob durch die Vorgehensweise der WKStA das Recht auf Verteidigung gemäß § 7 StPO und Art 6 Abs 3 lit c EMRK sowie das Recht auf angemessene Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung gemäß Art 6 Abs 3 lit b EMRK verletzt worden ist“. Die Staatsanwaltschaft sprach sich forsch gegen diesen Antrag aus, doch das Gericht hat nach eingehender Beratung sich eine Beschlussfassung über den Antrag vorbehalten – also entgegen den Wünschen der Staatsanwälte keine Ablehnung ausgesprochen.

 

Worum geht es konkret? 

 

Die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) hat Anfang Juli einen äußerst umfassenden Bericht vorgelegt, der in den Akt übernommen wurde - ohne die Angeklagten und/oder deren Verteidiger darüber zu informieren. Die Information erfolgte durch eine Note der vorsitzenden Richterin am 10. Juli. 

 

Dieser Bericht enthält 1.109 Seiten; einem 17-seitigen Bericht, der eine Zusammenfassung der Dokumente enthält, sind 1.092 Seiten an Schriftstücken inkludiert. Die Unterlagen wurden, wie dem Bericht zu entnehmen ist, aus 3 DVDs mit elektronischen Daten herausgefiltert. Diese elektronischen Daten wurden allesamt bei Hausdurchsuchungen „im Umfeld von Dr Gerald TOIFL“ sichergestellt. Bei den angefügten 110 Beilagen handelt es sich daher nur um einen Auszug aus den sichergestellten Daten.

 

Das Besondere daran ist letztendlich auch ein Spiegelbild der Praktiken der Staatsanwaltschaft im laufenden Buwog-Prozess: 

  • Es handelt sich dabei ursprünglich um einen von der Landespolizeidirektion Eisenstadt an das Bundeskriminalamt übermittelten Bericht, der vom 23.05.2018 datiert. Dieser Bericht langte dann offenbar (zumindest offiziell, man kann jedoch davon ausgehen, dass die Beamten der LPD Eisenstadt, als Hilfsorgane der Staatsanwälte, letztere laufend und umgehend informieren) am 04.06.2018 bei der WKStA als ein und wurde dann erst mehr als drei Wochen später dem Gericht vorgelegt.
  • Dabei geht es keineswegs darum, dass es aus Sicht des Erstangeklagten irgendwelche „Befürchtungen“ aufgrund der nunmehr vorgelegten Schriftstücke gibt, sondern vielmehr um das rechtsstaatliche bedenkliche Vorgehen der WKStA, nämlich dass sie offenbar Ermittlungen zu einem Sachverhalt führt, der bereits seit mehreren Monaten in dieser Hauptverhandlung Gegenstand ist. 
  • Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die WKStA dazu kommt, nach Anklageerhebung den HV-Akt weiter mit anklagegegenständlichem Beweismaterial zu „füttern“.
  • Normalerweise sollte sich die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung vergewissern, für sämtliche Ermittlungen gesorgt zu haben, die für die Entscheidung über Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung erforderlich sind. Wenn diese elektronischen Dateien – wie die WKStA offenbar nunmehr vermeint – zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich gewesen wären, hätte sie diese noch zwingend vor Anklageerhebung auswerten können und hätte sie dies sogar müssen.
  • Überhaupt aber stellt sich die Frage, wie die WKStA, die mit Anklageerhebung zur bloßen Beteiligten des Verfahrens wird, weiterhin – und im Widerspruch zur nunmehrigen Prozessführung durch das Schöffengericht – quasi „parallel“ zum anklagegegenständlichen Sachverhalt noch – ohne Ermittlungsverfahren gegen die angeklagten Personen (!) – weiter ermitteln kann und in weiterer Folge derartige „Ermittlungsergebnisse“ zum Hauptverfahren – auch noch außerhalb der Gerichtstage – vorlegen kann. Das ist im Gesetz so – naheliegenderweise – nicht vorgesehen!
  • Wird ein Sachverhalt angeklagt, so wird das Ermittlungsverfahren hinsichtlich dieses Sachverhalts beendet und beginnt das Hauptverfahren. Das ergibt sich bereits allein aus der Systematik der StPO (2. Teil: Ermittlungsverfahren, 3. Teil: Beendigung des Ermittlungsverfahrens und 4. Teil: Haupt- und Rechtsmittelverfahren). Mit Einbringung der Anklage endet daher das Ermittlungsverfahren. Die WKStA dürfte daher in Wahrheit gar keine Ermittlungshandlungen mehr setzen.