NUN FORDERT SOGAR ÖSTERREICHS ANWÄLTE-PRÄSIDENT: „ VERFAHREN EINSTELLEN! MAN KANN NICHT EINEN MENSCHEN ZEHN JAHRE LANG QUÄLEN MIT STRAFVERFAHREN UND STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGEN!“

 

Nach einer rund eineinhalb Monate langen „Sommerpause“ geht der so genannte Buwog-Prozess am 10. September weiter. Orientiert man sich am bislang veröffentlichten Terminplan (letzter Verhandlungstag 2019 ist der 19. Dezember), so wird der Prozess jedenfalls mehr als zwei (!) Jahre dauern. Verhandlungsbeginn war bekanntlich der 12. Dezember 2017. Rechnet man die Zeit ein, in der gegen die Hauptangeklagten ermittelt (und teilweise nahezu täglich in den Medien berichtet) wurde, so wird das bis dahin mehr als ein Jahrzehnt sein. 

 

Diese lange Ermittlungs- und Verhandlungsdauer wird aktuell immer mehr zum Thema, wenn es um die Justiz und den Rechtsstaat Österreich geht. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, hat sich diesbezüglich mit einer bemerkenswerten Forderung zu Wort gemeldet. Dass seit mehr als zehn Jahren gegen Karl-Heinz Grasser strafrechtlich ermittelt werde, sei untragbar, das verstoße auch gegen die Europäischen Menschenrechte: „Man kann nicht einen Menschen zehn Jahre lang quälen mit Strafverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen“, äußert sich Wolff in einem Interview im „Rechtspanorama“ der Tageszeitung „Die Presse“. 

(c) Die Presse, 26. August 2019
(c) Die Presse, 26. August 2019

 

Und der Anwältepräsident sieht eine logische Konsequenz: „Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit heißt auch, den Mut zu einer unpopulären Entscheidung zu haben. Nämlich zum Beispiel das Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wegen überlanger Verfahrensdauer einzustellen!“ (Die Presse 26. August 2019).

Und Wolff legt nach: „Wenn der Staat es nicht schafft, einen Menschen in schicklicher Zeit einer Straftat zu überführen und zu verurteilen, dann soll er die Finger davon lassen. Denn sonst ist es Ausübung von staatlicher Gewalt gegen den Betroffenen. Das sind Zustände, wie sie Franz Kafka beschrieben hat.“

 

Das komplette Interview mit Rupert Wolff sowie Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, geführt von Benedikt Kommenda, ist im Rechtspanorama der Tageszeitung „Die Presse“ vom 26.08.2019 zu finden bzw. auf der Presse-Website unter: https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5679282/Interview_Anwaeltepraesident_GrasserVerfahren-einstellen