„KEIN ANFANGSVERDACHT“ – UND WAS WIR DARAUS LERNEN…

 

Aus einem APA-Bericht erfahren wir also, dass eine Anzeige gegen die ehemalige Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser und eine APA-Journalistin seitens der Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt wird („kein Anfangsverdacht“). Im Juli 2018 wurde diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Justiz eingebracht, weil der begründete Verdacht besteht, dass mit einem von der Austria Presse Agentur (APA) veröffentlichtem Interview Einfluss auf das Verfahren genommen werden sollte. Nach Expertenmeinung ein Lehrbuchbeispiel der verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren durch Erörterung des Werts von Beweismitteln, wie sie § 23 MedienG ausdrücklich unter Strafe stellt.

 

Worum geht es konkret?

 

In einem Interview mit der APA zog die „Grasser-Jägerin“, wie sie gerne in den Medien genannt wurde, eine „Zwischenbilanz“ über den Buwog-Prozess. Und zwar in gewohnter Manier: Die Angeklagten „ufern aus und verstricken sich in Widersprüche, sie versuchen uns ein X für ein U vorzumachen“; „die Angaben Meischbergers, er habe die entscheidende Information vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren, seien nicht glaubwürdig“. Die Zahlungsflüsse auf Grassers Konto bei der Meinl Bank würden den Ex-Finanzminister belasten“ (Anmerkung: Ein Gutachten hat diesbezüglich längst Klarheit verschafft, das ein Großteil der Vorwürfe ohnehin aus der Luft gegriffen ist). Etc. etc.

 

Was das Ganze noch brisanter macht: Die ehemalige Grünen-Abgeordnete macht sich offensichtlich aufgrund der Liveberichterstattung diverser Medien (Live-Ticker) ihre Meinung! Also Informationen aus zweiter Hand werden zu „schuldig im Sinne der Anklage“ verwertet…

 

Tatsache ist: Es entspricht sicherlich keiner objektiven Berichterstattung, wenn während einer laufenden Hauptverhandlung in einer ohnehin bereits beispiellos medienwirksamen Causa ein Interview veröffentlicht wird, in denen die ehemalige Grüne-Abgeordnete, die im Ermittlungsverfahren zur gegenständlichen Causa auch eine sogenannte „Sachverhaltsdarstellung“ eingebracht hat, versucht zu erläutern, welche Beweismittel welchen Beweiswert hätten, sprich: Beweise würdigt. 

 

Das Gesetz sagt dazu ganz eindeutig: „Wer in einem Medium während eines Hauptverfahrens nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder im bezirksgerichtlichen Verfahren nach Anordnung der Hauptverhandlung, vor dem Urteil erster Instanz den vermutlichen Ausgang des Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert, die geeignet ist, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.“

 

Mosers Äußerungen in diesem Interview vom 16. Juli 2018 sind ganz auf Linie der Staatsanwaltschaft. Und die Staatsanwaltschaft sieht keine Begründung, gegen die Äußerungen Mosers irgendetwas zu unternehmen. Welch Überraschung…

 

Was lernen wir daraus?

 

(Mediale) Vorverurteilung ist in der Republik Österreich kein Thema. Aber das wissen die Betroffenen im konkreten Fall ja schon seit dem Jahr 2009, und haben es nunmehr ein Jahrzehnt lang nahezu ohne Pause erleben „dürfen“. 

 

Von geschmacklosen „Korruptions-Clubbings“ (Moser war wie auch andere Grünen- und Ex-Grünen Politiker von Kogler, über Glawischnig bis Pilz Teil davon), über so genannte satirische Beiträge, bis hin zu unzähligen Medienberichten – und nicht zu vergessen tausenden mit Ehrenbeleidigung verbundenen Postings, etwa auf standard.at. Aktuelles Beispiel dafür: Auf standard.at darf ein Hassposter, der sich hinter dem Pseudonym „Werner Werner 4“ versteckt, folgenden Dreck von sich geben (ausdrücklich von den so genannten Moderatoren auf standard.at erlaubt): „die Buwog provision wird wohl draufgegangen sein. die vom tabak- oder eurofighter- oder sonstigen deals bleiben im eh.“

 

Wenn es der Jagd auf Grasser und Co. dient, scheint jedes Mittel recht zu sein.