RICHTERIN ORDNET BESCHLAGNAHME VON BANK AUSTRIA UNTERLAGEN AN

 

Aufmerksame Prozessbeobachter kamen ja aus dem Staunen nicht heraus, als kürzlich frühere CA Immo Manager – bis dato unbekannte - Passagen aus Vorstands- und Aufsichtsratsprotokollen präsentierten, die es in sich hatten, wie es so schön heißt. Denn, was bisher offensichtlich aus Gründen (aus Sicht der CA Immo bzw. der Bank Austria) unter Verschluss gehalten worden war, beweist: Gerade die CA Immo und auch deren Aufsichtsräte aus der damaligen Bank Austria waren in der heißen Phase bestens über die Konkurrenz informiert!

 

Nicht irgendwer, sondern der damalige CA Immo Vorstand Wolfhard Fromwald untermauerte seine Zeugenaussage am 22. Juni 2020 mit den einschlägigen Protokollen aus dem Jahr 2004: Und das stand im Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004 - nach (!) der ersten Anbotsrunde und vor dem Last and Final Offer:

 

„Übereinstimmend wird festgehalten, dass eine signifikante Annäherung des Anbotspreises nicht notwendig erscheint, nachdem laut informellen Informationen das Anbot der CA Immo AG deutlich über dem Anbot des österreichischen Konsortiums und dort auch zumindest knapp 3% über dem Anbot des Zweitbieters liegen dürfte…“

 

Und in einem darauf folgenden Aufsichtsratssitzungs-Protokoll ist schwarz auf weiß zu lesen: 

 

„Aufgrund einer zwischenzeitig eingelangten informellen Information dürfte die CA Immo das beste Angebot abgegeben haben. Weitere Anbote kamen von den Mitbewerbern Conwert/Blackstone und dem Österreich-Konsortium.“ Und weiters: „Es folgt eine weitere Diskussion über das mögliche Verhalten der Mitbewerber und sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat kommen zu einhelligen Auffassung, dass ein erhöhtes Gesamtanbot … in Höhe von rund EUR 960 Mio. die Chance bietet, auch in der nunmehr letzten Runde Bestbieter zu sein.“ 

 

Starker Tobak auch für den Schöffensenat, denn in der ganzen Anklage wird seitens der Staatsanwaltschaft nur moniert, dass die „andere Seite“ über diverse Zahlen des Konkurrenten CA Immo verfügt habe. Tatsächlich schaut das nach den jüngsten Zeugenaussagen jetzt etwas anders aus und die Richterin hat reagiert und heikle Post an die Bank Austria geschickt.

 

GERICHTLICHE BESCHLAGNAHME

 

„In oben ersichtlicher Strafsache gegen Mag. Karl-Heinz GRASSER ua. wird gemäß § 116 Absatz 1 und 2 Ziffer 1 StPO iVm § 210 Absatz 3 StPO die gerichtliche Beschlagnahme folgender Unterlagen angeordnet (Auskunft über Bankgeschäfte)“, heißt es im Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien.

 

Es geht dabei beispielsweise um einen „Antrag an den Vorstand der Bank Austria vom 7.5.2004 auf Genehmigung der Finanzierung des Erwerbes der Bundeswohnbaugesellschaften“, um Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle, um Unterlagen des Kreditausschusses im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbes der Bundeswohnbaugesellschaften, um den internen Schriftverkehr und vieles mehr.

 

CA IMMO SPRICHT VON VERTRAULICHKEITSBRUCH, WUSSTE ABER SELBST DETAILS ÜBER DIE KONKURRENZ

Die richterliche Anordnung ist mit 13. Juli 2020 datiert, erging also vor zwei Wochen an die Bank Austria. Bis dato ist von einer Übermittlung noch nichts bekannt. Es liegt nun an der Bank Austria bzw. der CA Immo, zu einer transparenten und raschen Aufarbeitung beizutragen…

 

Die CA Immo hat im Februar 2020 eine Klage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten auf Schadenersatz „aufgrund rechtswidriger und schuldhaft parteilicher Beeinflussung des Bestbieterverfahrens im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften 2004 und des unrechtmäßigen Nichtzuschlags“ eingebracht und beruft sich u.a. auf Vertraulichkeitsbruch. 

 

Es wird nunmehr auch im Lichte dieser Klage interessant sei, wo im Rahmen des Bieterverfahrens denn die offensichtlichen Vertraulichkeitsbrüche stattgefunden haben, wenn aufgrund „informeller Informationen“, wie es in den CA Immo Papieren heißt, sogar von exakten prozentuellen Abständen zwischen den Anboten der Konkurrenz die Rede ist…