DIE APA BERICHTERSTATTUNG. UND DIE REALE PROZESS WELT…

 

„Wos wor mei Leistung?“ ist mittlerweile zu einem geflügelten Wortspiel in Österreich geworden. Genau um die erbrachte Leistung (oder nicht erbrachte) Leistung geht es auch beim Faktum Telekom, was den (angeklagten) Walter Meischberger betrifft. Im Sinne: Hatte das Unternehmen Telekom Austria für die monatlichen Zuwendungen an Meischberger auch einen entsprechenden Nutzen?

 

Nun, sowohl Rudolf Fischer, im Zeitraum um den es beim Faktum Telekom geht, Vorstandschef der Telekom, als auch Peter Hochegger, sozusagen Verwalter der „Liquiditätsreserve“, haben dies vor Gericht bestätigt: Ja es gab eine entsprechende Leistung! Ja es gab einen entsprechenden Nutzen für das Unternehmen Telekom (mit der Einschränkung Fischers, dass dies für 2008 nicht mehr gegolten habe; allerdings auch deshalb, weil die Leistungen seitens der Telekom nicht mehr abgerufen wurden…). 

 

ZUR WAHRHEIT VERPFLICHTETER ZEUGE BESTÄTIGT MEHRFACH, DASS HONORAREN KONKRETE LEISTUNGEN GEGENÜBERSTANDEN.

 

Beide, Fischer und Hochegger, sind ebenfalls angeklagt, und sind in ihren Aussagen vor Gericht nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.

 

Sehr wohl verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, war am 28. Januar der Zeuge Gernot Schieszler, im fraglichen Zeitraum Co-Vorstand von Rudolf Fischer in der Telekom Austria. Und was hat Schieszler am 133. Verhandlungstag zur Einschätzung der Leistungen Meischbergers vor Gericht gesagt?

  • Gernot Schieszler am 28.01.2020 als Zeuge unter Wahrheitspflicht: „Ich habe ihn (Meischberger) als jemand kennengelernt, der strategisch denken konnte, damit wir uns entsprechend gut politisch positionieren konnten. Es war eine sehr gute Mischung von inhaltlicher Auseinandersetzung mit einem Thema und konkreter Umsetzungsschritte. Es war ganz klar ein Mehrwert, den Meischberger geboten hat.“
  • Gernot Schieszler am 28.01.2020 als Zeuge unter Wahrheitspflicht: „Er (Meischberger) hat für diese monatlichen Zahlungen was geleistet. Wir reden hier von monatlichen Zahlungen von 10.000 Euro, denen etwa bei einem geplanten Projekt ein projektierter Gewinn von 30 bis 40 Millionen Euro gegenüberstand.“
  • Gernot Schieszler am 28.01.2020 als Zeuge unter Wahrheitspflicht auf die Aussage der Richterin, dass Herrn Meischberger vorgeworfen wird, dass er wissentlich Geld aus dieser nicht rechtmäßigen Quelle bezogen habe bzw. ob er wisse, ob Meischberger von dieser Konstruktion der ‚Liquiditätsreserve‘ gewusst habe: „Nein, ich hatte keine Wahrnehmungen, dass er davon wusste, dass er da am Laufenden war. Aus meiner Sicht wäre ihn das auch nichts angegangen!“
  • Gernot Schieszler am 28.01.2020 als Zeuge unter Wahrheitspflicht auf die Frage, ob die 10.000 Euro, die Walter Meischberger pro Monat von der Telekom erhalten hat, viel gewesen sei: „Im Vergleich zu seinem Output war er mit diesem Monatshonorar im unteren Bereich angesiedelt, also sehr günstig!“

AUCH STANDARD.AT ZITIERT IM LIVE TICKER LEISTUNGSBESTÄTIGUNG DES ZEUGEN

 

Dazu sei auch eine unverdächtige Quelle zitiert, nämlich der Live-Ticker auf standard.at. Dieser berichtet am 28.01.2020 direkt aus dem Großen Schwurgerichtssaal unter anderem: 

 

„Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl fragt. Er will wissen, ob die 10.000 Euro im Monat für Meischberger viel gewesen seien. ‚Im Vergleich zu seinem Output war er mit seinem Zehner im Monat im unteren Bereich angesiedelt‘, so der Zeuge.“

 

„Meischberger etwa habe monatlich bezahlt bekommen, sagt der Zeuge. Meischberger habe er näher kennengelernt, als es darum ging, das Monopol der Casinos zu knacken. Hat Meischberger Mehrwert für die TA (Telekom Austria; Anmerkung) gebracht? Bei dem Projekt habe er das erlebt, sagt der Zeuge, man habe zusammengearbeitet, es sei um ein neues Gesetz gegangen. Meischberger habe da eine sehr gute Idee gehabt: Man habe das in einem Budgetbegleitgesetz verstecken wollen, das liest aber nie jemand. In dem Fall sei es aber anders gewesen, jemand sei auf die Passage draufgekommen - und dann war es vorbei mit dem Gesetz, wie wir wissen. Wenn Meischberger zehn oder 20.000 Euro für so etwas bekommen habe im Jahr, dann sei es das wert gewesen, so Schieszler sinngemäß. Meischberger habe also etwas geleistet für sein Geld.“

 

KERNAUSSAGEN DES ZEUGEN SIND FÜR APA OFFENSICHTLICH NICHT WICHTIG

 

Im einschlägigen APA Bericht (APA Liveblog) vom Verhandlungstag am 28. Januar 2020 ist von all diesen Leistungsbezeugungen nichts zu lesen, bleibt folgende Aussage über:

 

„Meischberger bekam von der Telekom 824.000 Euro über fünf Jahre - und will dafür auch eine entsprechende Leistung erbracht haben. Schieszler sagte heute aus, Meischberger sei ein ‚Brückenkopf‘ ins Kabinett des damaligen Finanzministers Grasser gewesen.“ Und: „Walter Meischberger sei mit seinem Honorar – ‚ein Zehner im Monat‘ - eher im unteren Bereich der Berater angesiedelt gewesen.“

 

Von den Aussagen des unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugen, dass aus seiner Sicht den Zahlungen Leistungen gegenüberstanden, keine Spur…

 

Die APA, die ja vom ersten Tag an über den Buwog Prozess berichtet (jeweils mindestens zwei Redakteure anwesend), und eigentlich auch der Objektivität verpflichtet ist, hat das offensichtlich nicht registriert. Oder wollte diese ganz entscheidenden Passagen nicht registrieren (es gilt die Unschuldsvermutung). Oder wollte nicht darüber berichten, was schlimm genug wäre, schon allein wegen der gebotenen Objektivität. 

 

Besonders schlimm ist dies gegenüber all jenen Medien, die auf die Berichterstattung der APA angewiesen sind, um diesen Bericht dann als „objektive Darstellung“ im eigenen Medium (insbesondere die Bundesländerblätter, aber auch z.B. auf orf.at) wiederzugeben. Über bleiben dann vor allem deren Leserinnen und Lesern, denen eine inhaltlich völlig einseitige Darstellung des Prozessablaufs vorgesetzt wird.  

Falls es noch eines Beweises bedurft hätte: Jeder kann sich ein Bild machen, wie das mit der Prozessberichterstattung so abläuft.

 

Die APA definiert übrigens ihre grundlegende Richtung auf der Website folgendermaßen:

 

„Die APA erfüllt ihre Aufgaben in Unabhängigkeit von Einwirkungen politischer und wirtschaftlicher Institutionen und Gruppen sowie nach den Grundsätzen von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Ausgewogenheit sowie unter Vermeidung jeglicher Einseitigkeit und Parteinahme...“

 

Zu dieser Vorgangsweise sei auf ein Zitat von Georg Christian Lichtenberg (veröffentlicht in den „Sudelbüchern“, H 24), hingewiesen:

 

„Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt.“