EINE BILANZ DER VERHANDLUNGSTAGE DER LETZTEN WOCHE: TRAUM UND WIRKLICHKEIT

Es war eine desaströse Woche für die Vertreter der Anklage. Ein ganz entscheidender Zeuge hat in seiner insgesamt dreitägigen Befragung mehrmals klar und unmissverständlich betont, dass die zu Beginn des Prozesses aufgestellte Behauptung von Peter Hochegger nicht aufrechtzuerhalten ist. Hochegger hatte bekanntlich bereits im Dezember  2017 im Rahmen der Hauptverhandlung behauptet, dieser nunmehrige Zeuge und frühere Bankberater von Walter Meischberger (teilweise auch von ihm) habe ihm, Hochegger, im Herbst 2005 auf einem Zettel die „wahre Verteilung“ der Buwog-Provisionen präsentiert inklusive der drei Kontonummern und (bei zwei Konten) der dazugehörigen Kontenbezeichnungen.

 

Von diesem so genannten Teilgeständnis Hocheggers, das ganz massiv in vielen Medien gewürdigt wurde, „lebt“ der Prozess nun seit nahezu zwei Jahren. 

 

Nun hatte dieser Zeuge nach eben diesen fast zwei Jahren – unter Wahrheitspflicht – erstmals die Chance, darzustellen, wie das Treffen mit Peter Hochegger damals wirklich ablief. Und der damalige Bankberater ließ keinen Zweifel, dass die Schilderung Hocheggers nicht korrekt ist. Es sei ausschließlich um die organisatorische Vorbereitung gegangen, wie damals die Gelder von einer zypriotischen Gesellschaft, die unter dem Einflussbereich Hocheggers stand, mittels einer anderen Gesellschaft auf Konten in Liechtenstein zu transferieren wären. Nicht mehr und nicht weniger. 

 

Es habe mit absoluter Sicherheit weder diesen Zettel, auf den sich Hochegger beruft, noch irgendeine Äußerung mit Kontenzuordnungen gegeben, so der Zeuge. Und er betonte: „Ich hatte niemals einen Hinweis darauf, dass Gelder aus diesen Konten an Karl-Heinz Grasser weitergeleitet werden sollten.“

 

ZEUGE: „DAS WÄRE AUCH THEORETISCH NICHT MÖGLICH GEWESEN!“

 

Aber der Zeuge hat nicht nur strikt in Abrede gestellt, dass es bei diesem Meeting zu dieser von Hochegger behaupteten Präsentation bzw. Äußerung gekommen ist. Er hat auch nachgewiesen, dass dies auch theoretisch völlig unmöglich gewesen wäre. Denn erstmals konnte das exakte Datum des Treffens festgemacht werden: Es war der 2. September 2005. Und zwei der drei Konten, die Hochegger auf diesem Zettel präsentiert erhalten haben will, wurden in Wirklichkeit viel später gegründet bzw. eröffnet. Eines am 27. Oktober 2005, also nahezu zwei Monate nach dem Termin. Das zweite am 6. Dezember 2005, also mehr als drei Monate später. Aufgrund der verpflichtenden Vorgaben der Bank, auf der diese Konten eröffnet wurden (Hypo Investmentbank Liechtenstein), war es absolut unmöglich, vorweg Konten bzw. Kontonummern zu bestimmen bzw. zu „reservieren“. Diese wurden ausschließlich fortlaufend vergeben  so der Zeuge.

 

HOCHEGGERS BEHAUPTUNG IST IN SICH ZUSAMMENGEBROCHEN

 

Hocheggers Behauptung, die er aus welchen Gründen auch immer aufgestellt hatte, ist also in sich zusammengebrochen. Und damit für die Anklage der bisher – in mehr als 120 Hauptverhandlungstagen –  einzige konkrete Hinweis (wenn auch von einem nicht unter Wahrheitspflicht stehenden Angeklagten) darauf, dass Karl-Heinz Grasser Nutznießer dieser so genannten Buwog Provisionen sein hätte können.

 

Für die Anklage ist das nicht so, wie wenn bei einem Haus das Dach einstürzt, sondern wenn das ganze Gebäude bis zu seinen Grundfesten zusammenfällt. Denn im Rahmen dieser genannten mehr als 120 Hauptverhandlungstage haben Dutzende Zeugen klar und deutlich betont, dass ihrer Wahrnehmung nach der Verkaufsprozess der Bundeswohnbaugesellschaften (aber auch der Entscheidungsprozess um die Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower) korrekt abgelaufen ist. Nur zwei so genannte „Belastungszeugen“ sind bei ihren Behauptungen geblieben. Beide vereint von Beginn weg allerdings der Makel, dass sie ihre angeblichen Wahrnehmungen ausschließlich vom Hörensagen haben…

 

FÜR MEHRERE MEDIEN EIN NICHTEREIGNIS

 

Was machen nun jene Medien, die von Beginn weg größtenteils jeden Tag dieses Hauptverfahrens im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien miterlebt haben? Berichten sie objektiv über die nicht zu leugnenden Fakten? Räumen sie in ihrer Berichterstattung dieser neuen Entwicklung genauso viel Raum ein, wie sie es beim „Teilgeständnis“ Hocheggers getan haben?

 

Im Gegenteil, so ausgeprägt ist das Verständnis um eine unabhängige, ausgewogene Berichterstattung dann doch nicht. Diese ganz zentrale Erkenntnis des laufenden Prozesses wird bestenfalls als „Dreizeiler“ im neunten Absatz abgehandelt, oder überhaupt negiert…