DIE CA IMMO KLAGE: PASSTE MANAGERWISSEN NICHT IN KLAGESTRATEGIE?

 

Die CA Immobilien AG hat also ihre ursprünglich am 27. Februar 2020 gegen die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachte Schadenersatzklage Ende Mai auf zwei Milliarden Euro erhöht.

 

Wir haben auf dieser Website bereits umfassend darüber berichtet, dass die Klagsbegründung („…das laufende Buwog-Strafverfahren lasse den begründeten Schluss zu, dass die Angeklagten verhinderten, dass die CA Immo, die in der ersten Bieterrunde klar vorne gelegen war, den Zuschlag erhielt…) aufgrund der - von allen wichtigen am Privatisierungsprozess beteiligten Personen - erfolgten Aussagen in Wirklichkeit ad absurdum geführt wurde. 

 

Beispielsweise alle befragten leitenden Mitarbeiter der Investmentbank Lehman Brothers ließen keinen Zweifel daran, dass der Beschluss einer weiteren Ausschreibungsrunde („Last and Final Offer“) auf dem eindeutigen und unmissverständlichen Entscheidungsvorschlag von Lehman und auch von Freshfields beruhte, der da lautete: „Unser Team hat übers Wochenende die Anbote im Detail ausgewertet, die dann am Montag darauf im Finanzministerium präsentiert wurden. Unsere Empfehlung lautete ganz klar, dass es auf jeden Fall noch ein Last and Final Offer geben sollte! Sinnvollerweise sollte man eine zweite Bieterrunde durchführen, weil es beim Preis bei beiden Anbietern noch einiges an Potenzial gibt! Der Vorschlag kam also nicht vom Ministerium, sondern eindeutig vom Lehman Team!“

 

INTERNE VORSTANDSPROTOKOLLE LEGEN DETAILWISSEN ÜBER CA IMMO KONKURRENZ OFFEN

 

Und dann kam es – rund einen Monat nach der massiven Erhöhung der Schadenersatzklage – zu einer wohl von den Klägern nicht erwarteten Aussage des früheren Vorstands der CA Immo (im Ausschreibungszeitraum): Wolfhard Fromwald präsentierte am 22. Juni 2020 diverse Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle aus der damaligen heißen Phase. 

 

Daraus geht klipp und klar hervor, dass die Herren Entscheidungsträger aus der CA Immo wie auch aus der Bank Austria ziemlich gut über die Anbote der Konkurrenz Bescheid wussten. Und zwar nach (!) der ersten Anbotsrunde und vor dem Last and Final Offer. Man wusste bei der CA Immo und bei der Bank Austria, dass man Bestbieter war, man wusste bei der CA Immo und der Bank Austria wer sonst noch angeboten hatte, und man wusste sogar über prozentuelle Unterschiede zu an abgegebenen Anboten von Mitbewerbern. 

 

In einer Zeugenvernehmung 2011 sagte der frühere CA Immo Manager sogar: „Auch das Österreich-Konsortium war über unsere Anbotshöhe in etwa informiert. Zum Teil sind glaublich auch Summen genannt worden“.

Die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker war von den Protokollinhalten wohl ebenso überrascht wie so ziemlich alle im Gerichtssaal und hat gemäß § 116 Absatz 1 und 2 Ziffer 1 StPO iVm § 210 Absatz 3 StPO die gerichtliche Beschlagnahme der Unterlagen angeordnet. 

 

Fromwald ließ zusätzlich aufhorchen: „Wir hatten ursprünglich große Bedenken, ob wir das stemmen können. Es war aber sehr bald klar, dass die Bank Austria großes Interesse an der Finanzierung hatte, das war doch ein großes Kreditvolumen. Und es gab auch seitens der Bank Austria keine Vorgaben eines maximalen Finanzierungsbetrages. Wo deren effektive Grenze gewesen wäre, weiß ich nicht!“ Die CA Immo hätte jedenfalls im Last and Final Offer durchaus auch höher gehen können, die 960 Millionen waren mehr oder weniger Zufall…“

 

MANAGERWISSEN PASSTE OFFENSICHTLICH AUCH NICHT IN KLAGESTRATEGIE…

 

Im Lichte der Zeugenbefragungen durch die Richterin hat sich auch herausgestellt, dass frühere Manager der CA Immo im Vorfeld der Einbringung einer Schadenersatzklage durch die CA Immo nicht einmal kontaktiert oder befragt worden waren.

 

Am 143. Verhandlungstag sagte beispielsweise ein (bekannter) Wirtschaftsprüfer, der im Zeitraum des Erwerbs der Bundeswohnbaugesellschaften Aufsichtsratschef der CA Immo war, auf die Frage, ob die CA Immo ihn später zu diesen Themen, also insbesondere zum nicht gewonnenen Zuschlag gefragt bzw. kontaktiert hätte? „Nein, hat sie nicht“, sagt der Zeuge.

 

Dass man bei der internen Erarbeitung der Klage und in deren Vorfeld während der ganzen Jahre es offensichtlich nicht einmal für nötig empfunden hat, diesen damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und das langjährige Aufsichtsratsmitglied über die Abläufe und seine Kenntnis zu fragen, lässt doch einigermaßen tief blicken….

 

Umso mehr, als bei den Zeugenaussagen der damaligen beiden CA Immo Vorstände ähnliche Töne zu entsprechenden Fragen zu hören waren…