DIE CA IMMO KLAGE: EINE FLUCHT NACH VORNE?

 

Am 27. Februar 2020 hatte die CA Immobilien AG gegen die Republik Österreich und das Bundesland Kärnten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Schadenersatzklage eingebracht. Amtsträger der Republik und Kärntens hätten den Privatisierungsprozess von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 negativ zum Nachteil der börsenotierten CA Immo beeinflusst, wobei vorerst nur 1 Mio. Euro (teil)eingeklagt werde, der Gesamtschaden sich aber auf 1,9 Mrd. EUR belaufen würde…

 

Das laufende Buwog-Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser u.a. lasse den begründeten Schluss zu, dass die Angeklagten verhinderten, dass die CA Immo, die in der ersten Bieterrunde klar vorne gelegen war, den Zuschlag erhielt, zumal eine Provision von fast 10 Mio. Euro für Informationen zum Bieterverfahren gezahlt worden sei, begründen die Rechtsanwälte der CA Immo. Aus den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren und den Aussagen des Angeklagten Meischberger läge außerdem auf der Hand, dass auch Amtsträger Kärntens einen „Vertrauensbruch“ zu verantworten hätten.

 

AUSSAGEN VOR GERICHT WIDERLEGEN CA IMMO MUTMASSUNGEN EINDEUTIG

 

Nun, das fußt auf Mutmaßungen, die mittlerweile im Laufe der Hauptverhandlung ziemlich massiv widerlegt zu sein scheinen. Warum man sich für eine weitere Anbotsrunde, dem berühmten „Last and Final Offer“ (LAFO) entschied, wurde nahezu unisono von den damals involvierten Spitzenbeamten im Finanzministerium sowie von Vertretern der mit der Ausschreibung betrauten Gesellschaft Lehman Brothers begründet.

 

Ein Hauptrepräsentant von Lehman, Jürgen Krieger, sagte vor Gericht: „Der Entscheidungsvorschlag von Lehman und auch von Freshfields an den Finanzminister war eindeutig: Sinnvollerweise sollte man eine zweite Bieterrunde durchführen, weil es beim Preis bei beiden Anbietern noch einiges an Potenzial gibt! Der Vorschlag kam also nicht vom Ministerium, sondern eindeutig von uns!“

 

Thomas Marsoner, ein weiterer führender Lehman Manager vor Gericht: „Unser Team hat übers Wochenende die Anbote im Detail ausgewertet, die wir dann am Montag darauf im Finanzministerium präsentiert haben. Unsere Empfehlung lautete ganz klar: ‚Es sollte auf jeden Fall noch ein Last and Final Offer geben! Der Vorschlag zur zweiten Runde, also zu einem Last and Final Offer, kam vom Lehman-Team bzw. von mir als Vortragendem, und wurde am 7. Juni in einer Informationssitzung positiv aufgenommen und akzeptiert‘.“

 

Rainer Wieltsch, Chef der Vergabekommission im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften: „Aufgrund der Analyse der Berater von Lehman war es zwingend, eine zweite Runde zu machen!“.

 

Der damalige Lehman Projektleiter Pfander sagte, der „Minister ist der allgemeinen Einschätzung gefolgt!“

Heinrich Traumüller, früherer Kabinett-Chef im Finanzministerium unter Grasser: „Ich habe im Zuge des ganzen Verkaufsprozesses auch nie anderes wahrgenommen, keine Manipulationen, keine Tatpläne! Am Ende gab es die klare Empfehlung der Berater von Lehman pro zweite Runde, weil nach deren Einschätzung ‚noch was drinnen war, noch was geht‘. Der Minister ist immer den Empfehlungen der Experten gefolgt. Die Privatisierung war eine erfolgreiche, transparente Angelegenheit!“

 

Man könnte die Liste ähnlicher Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht beliebig weiterführen. Und alle diese Zeugenaussagen wurden direkt vor Ort vom Vertreter der CA Immo im Gerichtssaal (Privatbeteiligtenvertreter) nicht nur 1:1 wahrgenommen, sondern auch jeweils massiv hinterfragt. 

 

Trotzdem hat die CA Immo Ende Mai ihre Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten wegen der Causa Buwog von einer Million auf zwei Milliarden Euro massiv erhöht. Grund dafür sei, dass die Vertretung der Republik, die Generalprokuratur, auf das von der CA Immo angestrebte prozessökonomische Vorgehen nicht eingegangen sei, sagte Anwalt Rechtsanwalt Johannes Lehner, der die CA Immo im Gerichtsverfahren vertritt, zur APA.

 

UND DANN KAM DER BEMERKENSWERTE AUFTRITT DES EX CA IMMO CHEFS…

Die massive Erhöhung der Schadenersatzklage kam knapp einen Monat vor einem mehr als bemerkenswerten Auftritt des Herrn Wolfhard Fromwald, im besagten Zeitraum Vorstand der CA Immo. Dieser präsentierte am 22. Juni 2020 diverse Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle aus der damaligen heißen Phase. Und daraus geht klipp und klar hervor, dass die Herren Entscheidungsträger aus der CA Immo wie auch aus der Bank Austria ziemlich gut über die Anbote der Konkurrenz Bescheid wussten -  nach (!) der ersten Anbotsrunde und vor dem Last and Final Offer.

 

„Übereinstimmend wird festgehalten, dass eine signifikante Annäherung des Anbotspreises nicht notwendig erscheint, nachdem laut informellen Informationen das Anbot der CA Immo AG deutlich über dem Anbot des österreichischen Konsortiums und dort auch zumindest knapp 3% über dem Anbot des Zweitbieters liegen dürfte…“, heißt es da, und weiters: „Es folgt eine weitere Diskussion über das mögliche Verhalten der Mitbewerber und sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat kommen zu einhelligen Auffassung, dass ein erhöhtes Gesamtanbot … in Höhe von rund EUR 960 Mio. die Chance bietet, auch in der nunmehr letzten Runde Bestbieter zu sein.“

 

Der Ex-Vorstand betonte in seiner Zeugenaussage darüber hinaus: „Wir hätten im Last and Final Offer durchaus auch höher gehen können, die 960 Millionen waren mehr oder weniger Zufall…“

 

Auch diese Aussagen, untermauert durch die vom Zeugen mitgebrachten Protokolle aus dem Jahr 2004, konnte der Privatbeteiligtenvertreter im Gerichtsaal mitverfolgen.

 

Nun, dass die Generalprokuratur, die das Geschehen beim laufenden Buwog-Prozess hautnah verfolgt, auf das von der CA Immo angestrebte Vorgehen nicht eingegangen ist, sollte eigentlich nach den zahlreichen unter Wahrheitspflicht getätigten Zeugenaussagen der zentral in den Vergabeprozess bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften eingebunden Personen eher nicht verwunderlich sein…