Der Bestbieter war bis zur letzten Minute offen

 

Etwas vereinfacht ausgedrückt wird Karl-Heinz Grasser ja seitens der Anklage vorgeworfen, er hätte im Rahmen des Bieterprozesses Informationen, die auf die exakte Höhe des Anbots der CA Immo in der zweiten Bieterrunde schließen ließen, an den Bieter-Konkurrenten weitergegeben, und so ermöglicht, dass das Österreich-Konsortium als Bestbieter hervorging. Eine g‘schobene Partie wie es so schön auf Wienerisch heißt. 

 

Faktum ist, dass es nach achtjähriger Ermittlungstätigkeit nicht einmal einen Hauch eines Hinweises gibt, der diesen Verdacht bestätigt hätte. Und dass sich nach mehr als einem halben Jahr Buwog-Prozessverlauf und 43 Verhandlungstagen dieser Nichtverdacht erhärtet hat.

 

Einziger Kontrapunkt ist eine Aussage Hocheggers, die schon vom Zeitablauf nicht stimmen kann. „Hochegger lieferte wenig Handfestes“, betonte sogar das Profil und resümiert: „…Es ist nicht einmal klar, ob sich die weitere Suche nach einem Beweis auszahlt; möglicherweise existiert ja keiner.“ Wie wahr.

 

Liest man sich die vorhandenen Unterlagen aus dem Bieterprozess, deren Inhalt ja vor Gericht Zeile für Zeile analysiert werden, im Detail durch, so ist vollkommen klar: Karl-Heinz Grasser, der vor Gericht glaubhaft darstellen konnte, dass er sich in die Vergabekommission nicht eingemischt hat, hätte erst gar nicht die Möglichkeit gehabt, eine verbindliche Information weiterzugeben, in welcher Höhe das Angebot eines der beiden Bieter sich in einer zweiten Runde bewegen würde. Das wussten wohl nur jene, die am Offert innerhalb der CA Immo bzw. des Österreich-Konsortiums arbeiteten. 

 

Selbst ob es diese so genannte Finanzierungsgarantie in Höhe von 960 Mio. Euro überhaupt gegeben hat, ist zweifelhaft; Grasser wies jedenfalls vor Gericht darauf hin, dass in den Unterlagen nicht von einer Finanzierungsgarantie, sondern von Gesamtinvestitionsvolumen von 960 Millionen die Rede war. Exakt hieß es: „Finanzierungsbestätigung für den Kaufpreis ist beigefügt: Gesamtinvestitionsvolumen 960 Mio. Euro inklusive Transaktionskosten“. Das sind zwei völlig unterschiedliche „paar Schuhe“. Abgesehen davon, dass eine Finanzierungsgarantie aus einer vorhergehenden Bieterrunde wohl relativ wenig über ein neues Anbot in einer weiteren Runde aussagen würde…

 

Unbestritten ist jedenfalls, dass dem Land Kärnten und somit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider ein Vorkaufsrecht für eines dieser Gesellschaften aus dem gesamten Bundeswohnungen-Portfolio eingeräumt wurde, nämlich für die Villacher ESG. Und dass Jörg Haider sich offensichtlich sehr gut informiert gezeigt hatte, was unter anderem in Telefonaten mit Walter Meischberger zum Ausdruck kam. 

 

Unbestritten ist auch, dass das Land Kärnten, hätte es sein Vorkaufsrecht wahrgenommen, einen so genannte Bietersturz ausgelöst hätte: Es wäre also nach Herauslösung der ESG dazu gekommen, dass die CA Immo als klarer Bestbieter für den Rest der Bundeswohnungen siegreich  aus dem Bieterverfahren hervorgegangen wäre. Die Entscheidung des Landes, das Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen, fiel erst ganz knapp vor dem Ministerrat der Bundesregierung an jenem 15. Juni 2004.

 

Und im Rahmen der Hauptverhandlung wurde ein weiteres Detail öffentlich, das bisher nicht bekannt war, und das die Aussagen Grassers noch schwergewichtiger macht: Für den damaligen Ministerrat wurden nämlich zwei Ministerratsvorlagen vorbereitet, weil eben bis zur letzten Minute nicht klar war (Ausübung Vorkaufsrecht ja/nein?), wer wirklich zum Zug kommen würde. Die Entscheidung lag in Wirklichkeit ausschließlich in Kärntner Hand. Realpolitisch in der Hand des damals mächtigen Landeshauptmanns Jörg Haider. 

 

Dessen nicht gerade übermäßig herzliches Verhältnis mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser war aufgrund der Vorgeschichte österreichweit ein offenes Geheimnis. Bekanntlich war es unmittelbar nach einem FPÖ Parteitag („Knittelfeld“), der sich gegen die Politik der schwarz-blauen Koalition richtete, zum Rücktritt der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, und anderer freiheitlicher Minister und Funktionäre gekommen, somit zum  Zerbrechen der FPÖ-ÖVP-Koalition. Bei der folgenden Nationalratswahl am 24. November 2002 ging die ÖVP als klarer Wahlsieger hervor. 

 

Die ÖVP konnte den höchsten Stimmenanteil seit der Nationalratswahl 1983 erreichen und gewann damit 27 neue Mandate. Die FPÖ wiederum musste die bislang schwersten Stimmenverluste einer österreichischen Parlamentspartei in Kauf nehmen und verlor 34 Abgeordnetenmandate. Laut einer Wählerstromanalyse von SORA gewann die ÖVP über 600.000 Wähler von der FPÖ.

 

Kanzler Wolfgang Schüssel hatte Grasser im Rahmen des Wahlkampfs angeboten, als „unabhängiger Fachminister“ in sein ÖVP-Kompetenzteam zu kommen. Was naturgemäß zu schweren Irritationen in der FPÖ, und zu einer nochmaligen massiven Entfremdung zwischen Haider und Grasser führte. Karl-Heinz Grasser leistete durch sein Antreten als Kandidat für Dr. Schüssel völlig unbestritten - und durch Umfragen bestätigt - einen zentralen Beitrag zu diesem Wahlsieg - und somit auch zur deutlichen Niederlage der FPÖ Haiders). Und ihm wurde ebenso massiv angekreidet, dass die FPÖ, und damit Haider, einen Rückfall auf ein Niveau hinnehmen musste, das annähernd seiner Ausgangslage bei der Nationalratswahl 1986 entsprach.

Schaut so ein Fundament aus, auf dem man ein abgekartetes Spiel unter engster Einbindung Haiders zimmert?