Live-Ticker und die Gefahr der medialen Vorverurteilung

 

Die mediale Vorverurteilung im Vorfeld des so genannten Buwog Prozesses ist auch im internationalen Vergleich einmalig, so das Resümee des  deutschen Medienrechts-Experten Prof. Dr. Ralf Höcker. Und sie scheint sich nahtlos im laufenden Verfahren fortzusetzen, wie ein Fachkommentar von Rechtsanwalt Dr. Oliver Plöckinger in der Tageszeitung Die Presse impliziert.

 

Dr. Plöckinger verweist auf die Problematik, dass „Live-Ticker wegen ihrer zwangsläufigen Aktualität die Gefahr bergen, dass Aussagen von Angeklagten und Zeugen undifferenziert, teilweise auch inhaltlich unrichtig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“.

 

Dr. Plöckinger: „Als unmittelbar am Verfahren beteiligter Verteidiger hatte ich bei Durchsicht von Live-Ticker-Einträgen manchmal das Gefühl in einer anderen Verhandlung gesessen zu sein.“

 

Hinzu komme, so der Rechtsanwalt, der im Buwog Prozess einen der Angeklagten vertritt, dass eine allzu intensive und unter Umständen inhaltlich unrichtige Berichterstattung direkt und gewissermaßen in Echtzeit aus dem Gerichtssaal die Gefahr einer „medialen Vorverurteilung“ sowie des damit verbundenen psychologischen Drucks insbesondere auf Laien-, aber auch auf Berufsrichter noch verstärke. Von der bereits vielfach zitierten Möglichkeit einer Beeinflussung von Zeugen in deren späteren Aussageverhalten ganz zu schweigen.

 

Abschließend sei daher die Frage gestattet, so der Rechtsexperte, ob nicht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einem sorgfältig recherchierten Beitrag der Vorzug vor oft allzu schnell getippten Live-Ticker-Einträgen zu geben sei: „Oberstes Ziel sollte es schließlich sein, eine Gerichtsverhandlung unter keinen Umständen zu einem Medienspektakel werden zu lassen.“

 

„Die Öffentlichkeit ist gesetzes- und verfassungskonform hergestellt, wenn Gerichtsbeobachtern und Journalisten der Zutritt zur Verhandlung gewährt wird und diesen die Möglichkeit eingeräumt wird, im Anschluss an die Verhandlung über deren Inhalt zu berichten. Live-Ticker aus dem Gerichtssaal sowie die damit verbundene direkte ‚Massenöffentlichkeit‘ sind hingegen für die Gewährleistung der Öffentlichkeit weder erforderlich noch opportun. Ein Verbot solcher Live-Ticker kann daher auch nicht als ‚schleichende Einschränkung der Öffentlichkeit‘ angesehen werden“ resümiert Dr. Plöckinger im RECHTSPANORAMA in der Tageszeitung Die Presse.