LANDESGERICHT WIEN HAT WEITERES FAKTUM DER „BUWOG-ANKLAGE“ EINGESTELLT.

 

Von einschlägigen Berichterstattern ist die Anklage nach Veröffentlichung über den grünen Klee als „hochprofessionell und schlüssig“ gelobt worden. Vier konkrete „Fakten“ wurden beispielsweise Karl-Heinz Grasser seitens der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) auf zig-hunderten Seiten vorgeworfen. Eines davon, ein besonders spektakuläres, wurde bereits vor Beginn des Prozesses im Dezember 2017 zurückgezogen bzw. eingestellt. Es handelt sich dabei um den Vorwurf, Karl-Heinz Grasser hätte bei der Auswahl des Investmenthauses nicht gesetzeskonform agiert.

 

Diese Einstellung des Anklagefaktums und damit die Rehabilitierung Grassers ist aktuell insofern von großer zusätzlicher Bedeutung, weil ja der „Kronzeuge“ der Anklage, Michael Ramprecht, immer wieder behauptet, die Vergabe an Lehman Brothers sei „geschoben“ gewesen. Die Frage, die sich für Prozessteilnehmer stellt: Warum würde das Oberlandesgericht Wien ein Verfahren einstellen, wenn es „geschoben“ war?

 

Nach einem jüngsten Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien ist ein weiterer Teil der Anklage weggebrochen. Nämlich das so genannte 35-Millionen-Faktum. Konkret geht es um den  Vorwurf, dass Grasser durch „die Nichtdurchführung eines Einzelverkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften“ der Republik Österreich einen hohen Schaden zugefügt hätte. 

 

Das Landesgericht für Strafsachen Wien gab einem diesbezüglichen Einstellungsantrag vom 26.11.2018 mit Beschluss vom 28.05.2019 Folge und stellte das Verfahren ein. Trotzdem die WKStA diesen Einstellungsantrag mit negativer Stellungnahme dem Landesgericht für Strafsachen Wien vorlegte!

 

Die Begründung ist (neuerlich) kein Ruhmesblatt für die Staatsanwälte. Das Gericht hält ausdrücklich fest:

 

„Hinweise dafür, der Einstellungswerber [Anm: Mag. Grasser] habe der Vergabekommission im Juni 2004 inhaltliche Vorgaben gemacht, finden sich nicht. […] Dass durch den Paketverkauf im Verhältnis zu (hypothetischen) Einzelverkäufen ein Vermögensschaden von mehr als EUR 300.000 eingetreten sei, ist nach Ansicht des Gerichts reine Spekulation“.