„LIEFERN SIE MIR DEN GRASSER“-WKSTA: DIE SELBEN BARGELDEINZAHLUNGEN ALS BELEG FÜR GLEICH ZWEI VÖLLIG UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN…

 

„Liefern Sie mir den Herrn Grasser, Sie sind mir eh wurscht!“, lautet das Angebot der Staatsanwaltschaft an einen Beschuldigten in einer entsprechenden Vernehmung. Nun, er konnte nicht „liefern“, weil es offensichtlich nichts zu „liefern“ gab - und heute sitzt er auf der Anklagebank. Fast identisch war das Angebot an einen anderen, prominenten Angeklagten im Buwog-Prozess: „Liefern Sie mir den Magister Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein.“ 

 

Und ein Dritter sagte ebenfalls kürzlich vor der Richterin: „Mir wurde signalisiert, man könne das Verfahren gegen mich unter Wahrung der gesetzlichen Möglichkeiten, etwa Diversion, einstellen, unter der Voraussetzung, dass ich mehr sage, als ich bisher gesagt habe. Denken Sie doch darüber nach über das Angebot des Herrn Staatsanwalts!“. Über wen er „mehr“ hätte sagen sollen? „Das war ganz klar: Grasser, Meischberger, Plech…“

 

Jeder kann sich ja selbst über die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft ein Bild machen und angeblich, zumindest haben das Zeitungen berichtet, wird diese Praxis (in der laut Aussagen vor Gericht sogar die stellvertretende Leiterin der WKStA involviert war) von der Oberstaatsanwaltschaft jetzt auch geprüft…

 

Dieses „Liefern Sie mir den Grasser“ ist ja offensichtlich schon seit vielen Jahren die Leitlinie schlechthin – und das hat mitunter zu ziemlich kuriosen Aktivitäten geführt.

 

BANKMITARBEITER ALS ZEUGEN: „400.815 WAR MEISCHBERGERS KONTO!“ 

 

So behauptet die Staatsanwaltschaft ja bekanntlich in der Anklageschrift zum Buwog-Prozess einen Zusammenhang zwischen Barauszahlzungen des Walter Meischberger und Bareinzahlungen auf Grassers Konten – insgesamt 15 an der Zahl. Im Grunde ist das ja der zentrale Vorwurf, warum sich Karl-Heinz Grasser seit nunmehr fast drei Jahren bzw. 160 Hauptverhandlungstagen zu verantworten hat.

 

In der Buwog Anklageschrift liest sich das so, beispielsweise auf den Seiten 468 und 469: „Bereits der aufgezeigte Konnex zwischen den Barbehebungen vom Konto 400.815 und den Einzahlungen auf Mag. Karl-Heinz Grassers österreichischen Privatkonten… lässt, …, den Schluss zu, …, dass Ing Meischberger für Mag. Karl-Heinz Grasser im Sinne des gemeinsamen Plans Mag. Wirnsperger … kontaktierte und diesem den Auftrag zur Behebung eines bestimmten Betrages gab.“ „Ing. Walter Meischberger überbrachte schließlich seinem Freund Mag. Karl-Heinz Grasser den jeweiligen Geldbetrag, da er mit ihm ohnedies in ständigem Kontakt stand.“

 

Es gibt zwar viele Indizien und zumindest ein Gutachten, die darauf hinweisen, dass keine einzige der beanstandeten 15 Barauszahlungen vom Konto Walter Meischberger mit der mittlerweile berühmten Kontonummer 400.815 betraglich mit Einzahlungen auf Grassers Konto übereinstimmt. Auch sei kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Barabhebungen und Bareinzahlungen gegeben. Und im Verfahren selbst, also in der Hauptverhandlung, hat wohl absolut nichts darauf hingewiesen, dass das Konto 400.815, wie von den Anklägern behauptet, Grassers Konto gewesen sein könnte.

 

Jene Bankmitarbeiter, die im Tagesgeschäft Meischberger betreuten, wiesen alle unmissverständlich darauf hin, dass dieses Konto aus ihrer Sicht ganz eindeutig das Konto ihres Kunden Walter Meischberger gewesen sei – und im Übrigen auch immer so geheißen habe. 

 

Aber sei es wie es sei, und das Gericht hat ja nichts unversucht gelassen, alle möglichen Zeugen im Zusammenhang mit den besagten Konten unter Wahrheitspflicht aussagen zu lassen…

 

BEHÖRDE LIEFERT MASSIVEN VORWURF ABER ZWEI GRUNDVERSCHIEDENE VERSIONEN

 

Ein bisschen aus den Fugen geraten scheint diese nun vor Gericht geoutete Leitlinie der Staatsanwälte „Liefern Sie mir den Grasser“ im Rahmen des allgemeinen Jagdhörner-Blasens doch zu sein. Wie anders ist es zu erklären, dass man für ein und denselben Vorwurf (nämlich jenen der Bareinzahlungen auf die Grasser-Konten) von der gleichen Behörde, also der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (jene WKStA, deren Leitung sich auch nach Anklageerhebung und vor Prozessstart mit Peter Hochegger  insgeheim getroffen hat), eine völlig andere Version liefert - wohlgemerkt: im „Eurofighter“-Verfahren - die da lautet: 

 

„Eine gebotene vernetzte Betrachtung all dieser Umstände … sowie unter Berücksichtigung der im BUWOG Verfahren geöffneten Bankkonten des Mag. GRASSER und der dort ersichtlichen nach wie vor ungeklärten (teils erheblichen) Bareinzahlungen (siehe ON 29 S261) ergibt jedenfalls einen hinreichend dringenden und gewichtigen Tatverdacht, der die Aufnahme der noch ausständigen Beweise gebietet…“ 

 

Gemeint sind hiermit - dies lässt sich der diesbezüglichen Entscheidung des OLG vom 18.12.2019 an anderer Stelle entnehmen - 32 Bareinzahlungen in Höhe von EUR 4.000,- bis EUR 442.000,- im Zeitraum 14.07.2005 bis 19.10.2010. 

 

Hieraus leitete die WKStA nun aber (im „Eurofighter“-Verfahren) einen hinreichend dringenden und gewichtigen Tatverdacht ab, der die Aufnahme noch ausständiger Beweismittel notwendig machen würde. 

Kaum zu glauben, aber Tatsache: Die „Liefern Sie mir den Grasser“-WKStA nimmt dieselben und zwar „vermeintlich ungeklärten“ Bargeldeinzahlungen als Beleg für die vermeintlichen „Schmiergeld-Zahlungen“ an Grasser, sowohl im Buwog-Verfahren als auch im Eurofighter-Verfahren. 

 

Die gleiche Behörde, nämlich die WKSTA, sagt im Buwog Verfahren – die Bareinzahlungen auf den Grasser Konten kommen vom Meischberger. Und im Eurofighter Verfahren ist alles anders: Da sagt die WKStA, dass diese Bareinzahlungen aus Schmiergeld-Zahlungen aus dem Eurofighter-Geschäft kommen würde. 

 

OHNEHIN VAGER ANFANGSVERDACHT, MANGELNDE PLAUSIBILITÄT: ABER ACHT JAHRE ERMITTLUNGEN…

 

Wobei diese Ermittlungen der Behörde ja für sich eine Erwähnung wert sind: Diese wurden im November 2011 von der Staatsanwaltschaft eröffnet, erfahren hat Karl-Heinz Grasser davon erst nach siebeneinhalb (!) Jahren (im März 2019) – und zwar aus den Medien. 

 

Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog. Der Manager wurde erst am 24. Mai 2019 (!) formell vernommen, nachdem die WKStA von der Staatsanwaltschaft Wien das Eurofighter-Verfahren übernommen hatte. 

Dabei gab der Manager zu Protokoll, er habe seinerzeit in seinem Postfach einen anonymen schriftlichen Hinweis - ein 1 bis 2 Seiten langes Schreiben in deutscher Sprache - gefunden. In diesem Schreiben sei glaublich ein Betrag von zehn Millionen Euro genannt worden. Sicher sei er aber nicht. Der Zeuge konnte weder Zeitraum und Modalität der Zahlung noch den Namen der angeblich involvierten liechtensteinischen Stiftung oder Anstalt nennen. Er wies auch darauf hin, dass er den Informanten nicht kenne und das Schreiben nicht mehr habe.

 

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2019 entschieden, ein Verfahren gegen Grasser rechtskräftig einzustellen. Eine entsprechende Beschwerde der WKStA dagegen wurde abgewiesen. Das OLG attestierte der Quelle des Managers, der Grasser belastet hatte, mangelnde Glaubwürdigkeit und Plausibilität, womit der „ursprünglich ohnedies vage Anfangsverdacht“ gegen Grasser „weggefallen“ sei. Der WKStA sei es darüber hinaus nicht gelungen, mit der Beischaffung von Unterlagen aus anderen Strafverfahren und weiteren Ermittlungsaufträgen „weder einen Nachweis für eine Bestechung im Zusammenhang mit dem Ankauf der Abfangjäger Eurofighter erbringen noch zumindest Ansatzpunkte für erfolgsversprechende Ermittlungen aufzuzeigen“.

 

Für Justizinsider nichts anderes als eine vernichtende Beurteilung durch die Oberbehörde. Acht Jahre hat man auf Grundlage eines „ursprünglich ohnedies vagen Anfangsverdachts“ und einer Quelle mit „mangelnder Glaubwürdigkeit und Plausibilität“ ermittelt. Ach ja, wie haben mehrere Aussagen vor Gericht gelautet… „Liefern Sie mir den Grasser!“