EINMAL MEHR: FAIRE BERICHTERSTATTUNG SIEHT ANDERS AUS

 

Derzeit wird der Buwog-Prozess, der sich nunmehr mehrere Wochen lang mit dem Faktum Telekom befasst, nur von sehr wenigen Medienvertretern direkt im Großen Schwurgerichtssaal verfolgt. Es sind dies durchgehend der Standard, die APA mit zumindest zwei Redakteuren, sowie der öffentlich rechtliche ORF. 

 

Erstere berichten auch über einen so genannten Live-Ticker durchgehend über die entsprechenden Aussagen. Genau genommen ist diese Definition nicht ganz korrekt, denn bei der APA ist es so, dass man den APA-Filter kennen muss, eine 1:1 Widergabe des im Gerichtssaal Gesagten gibt es daher im Regelfall nicht; zumindest dann nicht, wenn es um für Angeklagte positive Passagen geht. 

 

So war es auch bei der Gesamtzusammenhängenden Darstellung des Walter Meischberger, wo die APA-Vertreter keinen Veranlassung sahen, live zu berichten bzw. nur bruchstückhaft und mit entsprechenden Bemerkungen untermalt („…Meischberger, der einst zur „Buberlpartie“ rund um den verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) gehörte…“; „…Dieses Netzwerk endete zumindest bei der Anklagebehörde…“). 

 

Das Problem dabei für Medienkonsumenten, die eine ungefilterte Berichterstattung über den Prozess haben wollen: die APA hat nahezu ein Monopol über die inhaltliche Darstellung, weil bis auf wenige Ausnahmen andere Medien die APA-Berichte mehr oder weniger 1:1 übernehmen, ins Netz stellen, oder auch in der Printversion verarbeiten. Das beste Beispiel dafür sind Berichte auf www.orf.at, im Regelfall APA-Berichte mit dem Vermerk „red, ORF.at/Agenturen“ - wo aber (vermutlich) jeder glaubt, dass ORF-Redakteure diese Texte verfassen.

 

Wir haben über diese Problematik ja bereits einmal ausführlich berichtet bzw. auf einen einschlägigen Bericht hingewiesen.

 

„Konsumiert“ man den einen oder anderen Bericht, insbesondere auch gelegentlich in den Hauptnachrichtensendungen des ORF, und erlebt man das Verfahren direkt im Gerichtssaal, so vermeint man manchmal bei einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein. Unweigerlich entsteht dabei das Gefühl, dass bei manchen Medienvertretern das Urteil vom ersten Tag an schon feststeht.

 

Zu dieser Ansicht kam auch Rechtsanwalt Dr. Oliver Plöckinger in einem Fachkommentar in der Tageszeitung Die Presse: „Als unmittelbar am Verfahren beteiligter Verteidiger hatte ich bei Durchsicht von Live-Ticker-Einträgen manchmal das Gefühl in einer anderen Verhandlung gesessen zu sein.“

 

Faire Berichterstattung muss ungefiltert und frei von vorgefertigter Meinung sein! 

 

Das führt zu einer Kernfrage, die im Prinzip alle öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren, also so genannte glamouröse Verfahren, betrifft. Nämlich der Frage der Chancengleichheit:  

 

  • Wie hat ein Angeklagter eine Chance, dass die Inhalte des Prozesses auch in der Öffentlichkeit fair und richtig, also objektiv widergegeben werden?  
  • Wie hat der interessierte Beobachter die Chance, sich aufgrund einer objektiven, ungefilterten Berichterstattung ein Bild machen zu können? 

Letztendlich ist auch die Website www.derbuwogprozess.at Ausdruck und Konsequenz dieser Problematik, und die einzige Möglichkeit, ungefiltert auch 1:1 Darstellungen vor Gericht einer breiteren bzw. interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die doch hohe Zahl an Website-Besuchen zeigt, dass dieser Bedarf gegeben ist.

 

Es geht nicht um Einschränkung der Öffentlichkeit, sondern um Objektivität! 

 

Niemand will den verfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz in Frage stellen. Die Öffentlichkeit ist verfassungskonform hergestellt, wenn Gerichtsbeobachter und Journalisten an der Verhandlung teilnehmen und auch darüber berichten können.  

 

Warum geht man nicht einen Schritt weiter und ermöglicht einen fairen und somit objektiven Vergleich, indem man einen Live-Stream aus dem Gerichtssaal einrichtet. Somit könnten Interessierte das Geschehen, also insbesondere Fragen und Antworten, mitverfolgen und sich ein eigenes objektives Bild machen. Unabhängig von (gefilterten) Medienberichten.  

 

Was spricht dagegen, diese technisch höchst einfache Lösung zu installieren? 

 

Der Schutz persönlicher Daten oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Informationen wird es wohl aus der Erfahrung der letzten Wochen, Monate und Jahre nicht sein, da ohnehin alles Mögliche (auch nicht unbedingt für das Verfahren relevante) über die Live-Ticker berichtet wird. Dass sämtliche Unterlagen aus dem Gerichtsakt an Medien weitergetragen werden, ist in Österreich ohnehin zu einer Selbstverständlichkeit geworden… 

 

Zusammengefasst: Die (interessierte) Öffentlichkeit hat ebenso ein Recht auf ungefilterte Berichterstattung, und somit die Chance, sich ein  objektives Bild machen zu können, wie die Angeklagten ein Recht haben, dass ihre Argumente und ihre Beweisführung nicht interpretiert, sondern objektiv wiedergegeben werden.