Buwog-Prozess wird noch komplexer: Faktum Telekom wird einbezogen

  

Der Prozess rund um die Vorwürfe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen („Buwog-Prozess“) sowie beim Linzer Terminal Tower wird noch komplexer: die vorsitzende Richterin Marion Hohenecker kündigte am Tag 42 des laufenden Prozesses an, dass aufgrund „subjektiver Konnexität“ ab Herbst auch das „Faktum Telekom“ in den Prozess einbezogen wird. Die Vorwürfe beziehen sich in diesem Fall auf  angebliche „Schwarze Kassen“ der Telekom Austria und Verdacht auf Parteienfinanzierung.

 

Was heißt das für den weiteren Prozessablauf?

 

Derzeit läuft die Einvernahme von Karl-Heinz Grasser, die durchaus noch einige Tage in Anspruch nehmen dürfte; anschließend steht noch die Befragung von zwei weiteren Angeklagten auf dem Programm. Im Anschluss daran startet die vorsitzende Richterin das „Faktum Telekom“. In dieser Phase werden alle Angeklagten außer Walter Meischberger und Peter Hochegger, die wie zwei weitere Personen auch beim Faktum Telekom angeklagt sind, auf unbestimmte Zeit aus dem Prozess ausgeschieden.

 

Die gesetzlichen Vorgaben sind klar, das Gericht musste sich zu dieser Vorgangsweise entschließen. Für die im Buwog-Prozess Beteiligten, also die Angeklagten, bedeutet das nichts Gutes: Der Zeithorizont bis zu einem Ersturteil wird voraussichtlich deutlich ausgedehnt werden, Experten sprechen davon, dass das Finale des Buwog-Prozesses weit ins Jahr 2019 reichen könnte. 

Für die Hauptangeklagten bedeutet das, dass dann mindestens zehn Jahre ihres Lebens massiv  bis ausschließlich vom Verfahren (Anschuldigungen, Erhebungen, mediale Vorverurteilung, Anklage, Prozess) beeinträchtigt sein werden; eventuelle Instanzenwege nach einem Ersturteil, die durchaus, wie die Erfahrung zeigt, ein Jahr oder länger dauern können, sind hier noch gar nicht eingerechnet!

  

Der letzte Verhandlungstag im ersten Halbjahr ist der 21. Juni. Nunmehr stehen auch sämtliche Hauptverhandlungstermine bis zum Jahresende 2018 fest:

 

17./18./19. Juli

1. August

18./19./20./25./26./27. September

3./4./16./17./18. Oktober 

6./7./8./13./14./15./27./28./29. November 

4./5./6./11./12./18./19./20. Dezember