FAKTUM TELEKOM: „DARSTELLUNG HÄTTE AL CAPONE GRÖSSTE EHRE GEMACHT…“

 

Eingangs zu seiner „Gesamtzusammenhängenden Darstellung“ zum Themenkomplex Telekom gab Walter Meischberger folgendes Statement ab:

 

„Nachdem ich in den Themenbereichen Privatisierung der Bundeswohnungen und Terminaltower bereits beschuldigt wurde, die Verbrechen Beihilfe zur Untreue, Dokumentenfälschung, Beihilfe zur unerlaubten Geschenkannahme von Beamten und Bestechung begangen zu haben, wird mir gegenüber jetzt im Themenbereich Telekom noch zusätzlich der Vorwurf der Geldwäscherei gemacht. Damit nicht genug wird mir in einem weiteren Themenbereich, der uns hier im Hause noch beschäftigen wird, seitens dieser Staatsanwaltschaft auch noch „Prozessbetrug“ vorgeworfen.

 

In den vergangenen neun Jahren wurde praktisch jede meiner geschäftlichen Tätigkeiten von dieser Behörde kriminalisiert. Buchstäblich jede. Von der politisch bis über die Ohren motivierten und von einschlägigen Medien getriebenen Staatsanwaltschaft wird mein wirtschaftliches Leben öffentlich und derartig dargestellt, dass es wohl eher dem berüchtigten „Al Capone“ größte Ehre gemacht hätte, aber mit mir, mit meiner Lebens- und Arbeitsweise nichts, absolut nichts, zu tun hat.

 

In den vergangenen fast zehn Jahren, wurde in mehr als zwölf Fällen ein Verfahren gegen mich eröffnet. Die meisten davon mussten nach aufwendigen und fieberhaften Versuchen, ein Fehlverhalten meinerseits zu finden, eingestellt werden. Das einzige Verfahren, in dem es bisher einen Richterspruch über die abstrusen Vorhalte dieser beiden Staatsanwälte gegeben hat endete prompt mit einem rechtskräftigen Freispruch. Dieser Freispruch wurde vom OGH bestätigt.

 

„Alles manipulativ, vorverurteilend und nichts daran entspricht der Wahrheit.“

 

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Eingangsplädoyer zu diesem Themenkomplex unter anderem Folgendes von sich gegeben: „Hochegger und Meischberger haben mit beiden Händen zugegriffen. Sie haben Geld in die eigene Tasche gescheffelt …“, oder „Walter Meischberger war ein vermeintlicher Berater …“, „Meischberger hat eine werthaltige Leistung nie erbracht …“, „wofür Geld ausgegeben wurde sei zu „keinem Zeitpunkt“ im Interesse der Telekom gestanden …“. Und sonst noch viel abstrusen Stumpfsinn.

 

Dieser flapsig vorgetragene Stumpfsinn der Staatsanwaltschaft wird dann medial noch flapsiger weiter getragen und liest sich unter anderem so: „Meischberger etwa sei einmal auf Golfreise ins spanische Bilbao gejettet …“. Alles manipulativ, vorverurteilend und nichts daran ist richtig. Nichts daran entspricht der Wahrheit.

 

Warum machen das die Staatsanwälte? Die Antwort liegt auf der Hand. Es dient nur dafür, gezielt die Reputation von mir als Angeklagten im BUWOG Prozess zu zerstören und gegen mich, hier im Gerichtssaal und in der Öffentlichkeit, Stimmung zu machen. Das eigentliche Ziel ist der BUWOG Prozess. Das Telekom Faktum ist nur Mittel für diesen Zweck. Das ist die durchsichtige Strategie der Anklage.

 

Da nun offensichtlich, je mehr Verfahren anhängig gemacht werden und je länger diese anhängigen Verfahren andauern, die (im Übrigen bis heute sämtlich unbewiesenen) Vorhalte der Staatsanwaltschaft gegenüber meiner Person immer noch abstruser werden, nehme ich die Gelegenheit gerne wahr, mich gegen diese noch vor der Befragung durch das Gericht zu verteidigen, und meine Tätigkeiten und persönlichen Wahrnehmungen auch zu diesem Anklagefaktum zusammenhängend darstellen zu können.

 

„Anklagebehörde agiert offensichtlich parteipolitisch motiviert.“

 

Es ist mir insbesondere deshalb ein Anliegen die Vorgänge aus meiner Sicht darstellen zu können, weil anhand der Vorgangsweise der Anklagebehörde in diesem Fall besonders offensichtlich wird, wie diese in den vergangenen Jahren parteipolitisch motiviert agiert und dafür auch nicht davor zurückgeschreckt hat, Teile der Justiz zu missbrauchen.

 

Jetzt sitze ich bereits mehr als 60 Tage hier in diesem Schwurgerichtssaal und warte gespannt darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre ungeheuren Vorhalte ENDLICH nicht nur vorträgt, sondern auch irgendwie beweist.

Aber die bisherigen, an die 60 Verhandlungstage zu den Bereichen „Privatisierung der Bundeswohnungen“ und „Terminal Tower“, lassen jede auch nur geringste Beweisführung für die Unterstellungen der Staatsanwaltschaft vermissen. Und so ist es auch im gegenständlichen Faktum „Telekom“.

 

In tausenden Protokollseiten findet sich bisher keine Zeile, welche die Vorhalte der Staatsanwaltschaft auch nur entfernt bestätigen würden. Sieht man von den vagen, unglaubwürdigen Andeutungen des Mitangeklagten Hochegger ab, dessen Motivation als Werkzeug der Staatsanwaltschaft zu agieren, wohl in diesem, jetzt zu behandelnden Bereich „Telekom“ zu finden ist.

 

„Staatsanwälte haben kein einziges Gespräch mit mir geführt.“

 

Mir wird in dem gegenständlichen Faktum „Telekom“, wie schon gewohnt ohne jede Beweisführung,  vorgeworfen, Geldwäsche betrieben zu haben. Dies würde bedeuten bzw. bedingen, von einer angeblichen Untreuehandlung der Telekom Austria AG im Zusammenwirken mit der Valora AG gewusst zu haben, eine solche auch rechtlich beurteilen zu können, von einer solchen überzeugt gewesen zu sein, und trotzdem aus davon generierten Geldern selbst Gelder entgegengenommen oder weitergeleitet zu haben. Des Weiteren wird mir unterstellt, Gelder entgegengenommen zu haben, ohne selbst eine adäquate Leistung dafür erbracht zu haben.

 

Die hier anwesenden Staatsanwälte haben, ebenso wie die bisher verfahrensführenden Staatsanwälte, wie auch in allen bisherigen Anklagepunkte, es bis heute nicht für notwendig befunden, mit mir persönlich auch nur ein einziges Gespräch zu führen, und haben trotzdem, ohne nach einer mehr als siebenjährigen Erhebungsarbeit auch nur einen einzigen Hinweis auf eine Wissentlichkeit bezüglich strafrechtlich relevanter Vorgänge meinerseits im Akt vorzufinden, Anklage gegen mich erhoben.