WAS WURDE EIGENTLICH AUS DER BESPRECHUNG ZWISCHEN WKSTA UND DEM HOCHEGGER-ANWALT?

 

In der aktuellen Profil-Ausgabe (Nr. 23; Seite 40) wird auf einer ganzen Seite der „Zustand“ der Justiz anhand der sattsam bekannten Konfrontation zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und dem Generalsekretär des Justizministeriums beleuchtet. Das Profil kommt zum Schluss: „Österreichs Justiz hat ein ernstes Problem!“. Und anhand der betroffenen Personen: „Christian Pilnacek und Ilse-Maria Vrabl-Sanda können nicht miteinander“.

 

Das Profil beschreibt dann den Werdegang der nunmehrigen Auseinandersetzung: „… Am 17. April dieses Jahres berichtete Vrabl-Sanda dem zwischenzeitlich abgegangenen Justizminister Josef Moser, Pilnacek habe womöglich versucht, in amtsmissbräuchlicher Weise Einfluss auf die Ermittlungen im Eurofighter-Komplex zu nehmen. Zum Beweis legte sie das Wortprotokoll einer (heimlich aufgezeichneten) Sitzung am 1. April bei…“

Stichwort „WKStA/Vrabl-Sanda/Protokoll“: Da werden die Betroffenen des aktuellen Buwog-Prozesses ein weiteres Mal auf eine ganz wichtige offene bzw. bis dato nicht beantwortete Frage erinnert. Nämlich an ein Gespräch zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem damaligen Hochegger-Verteidiger im Vorfeld des Prozesses. Ein Gespräch, das auf wundersame Weise – entgegen den gesetzlichen Vorgaben – nirgends Eingang in den Akt gefunden hat.

 

„GESPRÄCHE ÜBER MÖGLICHKEIKTEN, DIE IHM OFFEN STEHEN, WENN ER NOCH ETWAS SAGEN WILL…“

 

Zur Vorgeschichte: Als Peter Hochegger im Rahmen des neunten Hauptverhandlungstages auf dieses Gespräch angesprochen wurde, hat er dieses zunächst entschieden in Abrede gestellt. Nach zwei Wochen Verhandlungspause und nachdem Hochegger in diesem Zusammenhang nicht nur mit einem Schreiben von Rechtsanwalt Plankel an die Behördenleiterin der WKStA, Hofrätin Vrabl-Sanda, sondern auch mit Kalendereintragungen von Plankel bezüglich eines solchen Termins konfrontiert wurde, gab dieser auf einmal an, dass er zwischenzeitig mit Rechtsanwalt Plankel Rücksprache gehalten habe und ihm dieser bestätigt hätte, dass ein solcher Termin tatsächlich stattgefunden habe. 

 

Plankel habe ihm, Hochegger, auch mitgeteilt, „dass er Gespräche geführt hat, über Möglichkeiten, die ihm (Hochegger] offen stehen, wenn er (Hochegger] noch etwas sagen will“.

 

Unglaublich, aber wahr: Peter Hochegger hat das im Rahmen der Hauptverhandlung zugegeben, und seine Aussage ist auch protokolliert, aber: Bis heute befindet sich dieses Schreiben von Rechtsanwalt  Plankel an die WKStA nicht nur nicht im Akt, sondern findet sich auch keinerlei Aktenvermerk im Akt, der den Gesprächsinhalt dokumentieren würde. 

 

Andere Besprechungen werden von der WKStA nicht nur (wenn auch heimlich) protokolliert, sondern finden offensichtlich auch den Weg zu Medien, wie die interessierte Öffentlichkeit anhand der aktuellen Causa, die zur Klärung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien liegt, gelernt hat. Das Gespräch zwischen dem Hochegger-Verteidiger und der WKStA, das offenkundig am 27.10.2016 stattgefunden hat, und das ganz massive Bedeutung für den Prozess haben könnte, wurde aber offensichtlich abseits protokollarischer „Hemmnisse“ geführt.

 

Die gesetzlichen Verpflichtungen der WKStA in diesem Zusammenhang sind aber eindeutig: So sieht § 95 StPO vor, dass Vorbringen von Personen sowie andere bedeutsame Vorgänge derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalts nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen.

 

Mehrere diesbezügliche Anträge der Verteidigung, das Gericht möge das Originalschreiben des Rechtsvertreters von Dr. Hochegger vom 13.10.2016 samt Eingangsstempel von der WKStA und den zur Besprechung zwischen Rechtsanwalt Dr. Plankel in Vertretung des Dr. Hochegger und der Leiterin der WKStA, Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda erstellten Aktenvermerk beischaffen und/oder der WKStA auftragen, diese Urkunden umgehend dem Gericht vorzulegen, wurden - mit Wissensstand heute - offensichtlich schlichtweg ignoriert. 

Des Weiteren wurde in diesem Zusammenhang beantragt, das erkennende Gericht möge durch die bisherige Nichtvorlage der in Rede stehenden Unterlagen seitens der WKStA festhalten, dass das Recht der Angeklagten auf Aktenvollständigkeit im Zeitpunkt der Hauptverhandlung und damit ihr Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 EMRK und auf wirksame Verteidigung gemäß § 7 StPO bis dato verletzt worden ist.