PRIVATBETEILIGTER FINANZPROKURATUR SIEHT NACH 162 HAUPTVERHANDLUNGSTAGEN „KEIN RECHTSWIDRIGES ODER SCHULDHAFTES VERHALTEN BEI MAG. GRASSER“

 

Rückblick: Zweiter Verhandlungstag (13.12.2017) im Buwog-Prozess: Anwälte von Angeklagten erheben Einspruch, was die Stellung der Finanzprokuratur als Privatbeteiligter am Prozess betrifft (Anmerkung: Die Finanzprokuratur als Vertreter der Republik Österreich fordert jene knapp 10 Millionen Euro von Karl-Heinz Grasser und anderen Angeklagten zurück, die im Rahmen des Buwog-Deals als Provision geflossen sind). Das Interesse der Finanzprokuratur (und somit der Republik) werde ohnehin durch die Staatsanwaltschaft vertreten, heißt es seitens der Anwälte. Der Schöffensenat lehnt den Antrag am 13.12.2017 ab.

 

Somit sitzen die Vertreter der Finanzprokuratur (Eigendefinition: „Die Finanzprokuratur ist als Anwalt und Berater der Republik Österreich eine jahrzehntelang bewährte Einrichtung und nicht zuletzt aufgrund ihrer Stellung als Organ des Bundes und ihrer damit verbundenen umfassenden Kenntnis der Verwaltungsinterna unentbehrlich für die Rechtsvertretung und -beratung der Republik Österreich“) am Richtertisch – in nächster Nähe zum Richtersenat und zur Staatsanwaltschaft.

 

In dieser Zeit, also in mittlerweile 162 Hauptverhandlungen, konnten die Vertreter der Finanzprokuratur somit hautnah mitverfolgen, was die Fülle an Zeugenaussagen ergeben hat. Und sie konnten sich ein Bild machen, wie die Darstellungen in der Anklageschrift und die tatsächlichen Wahrnehmungen durch die Zeugen (unter Wahrheitspflicht) zusammenpassen – oder auch nicht…

 

Nun, mehr als 1.000 Tage nach Beginn des Buwog-Prozesses, ergibt sich aufgrund dieser Wahrnehmungen im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht wahrhaft Bemerkenswertes in dem an bemerkenswerten Geschehnissen ohnehin nicht armen Prozess:

 

Genau diese Finanzprokuratur, die man zu Prozessbeginn quasi ohnehin in einem Boot mit der Staatsanwaltschaft gesehen hat, hat sich nach dem umfassenden Beweisverfahren ein Bild gemacht, und kommt zum Schluss, dass „nach dem derzeitigen Kenntnisstand kein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten von Mag. Karl-Heinz Grasser erwiesen wurde…“

 

Diese Aussage kann man, je nach Standpunkt, sehr interessant, höchst bemerkenswert, oder auch äußerst brisant nennen. Sie kommt jedenfalls von einem zentralen Prozessteilnehmer, der von der ersten Minute an unverdächtig war, irgendwelche Sympathien gegenüber Grasser und Co. zu haben, ganz im Gegenteil den einzigen Auftrag hatte, dazu beizutragen, einen vermeintlichen Schaden der Republik in Höhe von rund 10 Millionen Euro ersetzt zu erhalten, also von den Angeklagten Schadenersatz einzutreiben.

 

Wie kam es dazu?

 

Nun, ein anderer Privatbeteiligter, die CA Immo, die damals im Rennen um die Bundeswohnbaugesellschaften leer ausgegangen war, hat die Republik Österreich (und das Bundesland Kärnten) auf Schadenersatz geklagt. Nicht um irgendeinen Betrag, sondern um 1,9 Milliarden. Das laufende Buwog-Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere lasse den begründeten Schluss zu, dass die Angeklagten verhinderten, dass die CA Immo, die in der ersten Bieterrunde klar vorne gelegen war, den Zuschlag erhielt, zumal eine Provision von fast 10 Mio. Euro für Informationen zum Bieterverfahren gezahlt worden sei, begründen die Rechtsanwälte der CA Immo.

 

Unangenehmerweise (für die CA Immo bzw. deren Rechtsvertreter) kamen wenige Wochen nach Einbringen dieser Klage vor Gericht bislang nicht bekannte Tatsachen zum Vorschein. Am 22. Juni 2020 präsentierte Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle (untermauert durch entsprechende Zeugenaussagen des damaligen Managements) belegen nämlich schwarz auf weiß, dass die Herren Entscheidungsträger aus der CA Immo wie auch aus der Bank Austria ziemlich gut über die Anbote der Konkurrenz Bescheid wussten -  nach (!) der ersten Anbotsrunde und vor dem Last and Final Offer. Und dass man problemlos auch eine höhere Summe als 960 Millionen bieten hätte können (O-Ton vor Gericht).

 

Dies zusätzlich, nachdem in einer früheren Zeugenrunde nahezu gleichlautend von allen involvierten Managern im Rahmen des Vergabeprozesses vor Gericht (unter Wahrheitspflicht) bestätigt wurde, dass das so genannte „Last and Final Offer“ ausschließlich von den Investment- und Rechtsberatern empfohlen bzw. „verlangt“ worden war, und nicht vom damaligen Finanzminister.

 

Im Lichte der Zeugenbefragungen durch die Richterin hat sich auch herausgestellt, dass frühere Manager der CA Immo im Vorfeld der Einbringung einer Schadenersatzklage durch die CA Immo nicht einmal kontaktiert oder befragt worden waren. Deren Wissen passte offensichtlich nicht in die Klagestrategie…

 

Zurück zur Finanzprokuratur, dem Anwalt der Republik Österreich: Diese war nun aufgrund der Klage der CA Immo gezwungen, noch vor Urteilsverkündung beim Buwog-Prozess (wird von Insidern für Mitte Oktober erwartet) eine Klagebeantwortung zu verfassen. 

 

Und ebendiese Finanzprokuratur konnte sich dabei auf ihre Wahrnehmungen im Rahmen der 162 Hauptverhandlungstage, insbesondere der vielen Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht und vorgelegten Dokumente, stützen, die da eben lauten, dass „nach dem derzeitigen Kenntnisstand kein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten von Mag. Karl-Heinz Grasser erwiesen wurde…“ 

 

Darüber hinaus sei anzumerken, dass die von der klagenden Partei als schadensbegründend dargestellten Verhaltensweisen im Widerspruch zu den bisherigen Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien stünden, so die Finanzprokuratur.

 

„Klingt, als hätten zwei maßgebliche Behörden zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen in der Causa Grasser“ resümiert die Tageszeitung KURIER, die als einziges Medium darüber berichtete. Der restlichen Medienwelt des Landes ist das offensichtlich kein Erwähnung wert - was irgendwie aufgrund der bisherigen Berichterstattung über den Buwog-Prozess nicht wirklich überrascht…