DIESER PROZESS SPRENGT ALLE ZEITLICHEN DIMENSIONEN

 

Am 2. Juni geht also der „Buwog-Prozess“ weiter, wie gehabt im Großen Schwurgerichtssaal, und aufgrund der COVID-19-Pandemie generell mit Mund-Nasen-Schutz (Maske) und anderen Schutzmaßnahmen. Nach mehr als drei Monaten Verhandlungspause stehen  geplante Zeugeneinvernahmen ehemaliger Finanzministeriumsmitarbeiter und die Auftritte von zwei prominenten (Ex) Politikern auf dem Programm: Hannes Androsch und Werner Amon werden im Zeugenstand erwartet. Am Tag darauf sollen u. a. drei Rechtsanwälte befragt werden, dabei auch durchaus große Namen wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Gabriel Lansky. 

 

Zwei Verhandlungstage denen gleich wieder zwei Wochen Verhandlungspause folgen. Unglaublich aber wahr…

Die zu Jahresbeginn geäußerten Vermutungen, der Prozess werde voraussichtlich im Mai oder spätestens Juni beendet sein, sind längst überholt. Nun sind einmal Verhandlungstage bis zum letzten Julitag ausgeschrieben. Der Prozessbeobachter der Tageszeitung „Die Presse“ formuliert bereits: „Durch die Corona-Auszeit ist es fraglich, ob sich Urteile 2020 ausgehen…“

 

Das würde dann eine Verhandlungsdauer von mehr als drei Jahren bedeuten. Gestartet wurde der Prozess ja am 12. Dezember 2017. 

 

Der Buwog-Prozess sprengt mittlerweile alle zeitlichen Dimensionen. War zu Beginn die Erwartung, dass in etwa ein Jahr verhandelt werden würde, ging man dann von etwa eineinhalb Jahren, später zwei Jahren aus. 

Nimmt man nun die neu ausgeschriebenen Termine als Basis, so ist jedenfalls sicher, dass der Prozess über deutlich mehr als zweieinhalb Jahre andauern wird. Möglicherweise sogar über drei Jahre…

 

Begonnen haben die Ermittlungen im Herbst 2009. Gegenstand der Ermittlungen sind Ereignisse beginnend in etwa ab der Jahrtausendwende, in den Jahren 2000/2001 – also vor zwei Jahrzehnten. Die Anklageschrift wurde im Juli 2016 eingebracht.

 

Der bisher letzte Verhandlungstag (Nr. 138) war am 20. Februar 2020. Im Anschluss mussten einige Verhandlungstage aus Krankheitsgründen abgesagt werden, anschließend führte die Corona-Problematik zur vorläufigen Sistierung der Verhandlungen. Somit wird die Verhandlungspause bis Wiederbeginn also mehr als drei Monate (!) gedauert haben – also 50 Prozent über der gesetzlich vorgeschriebenen Zweimonatsfrist. Ein weiterer trauriger Höhepunkt des an zweifelhaften Rekorden nicht gerade armen Prozesses…

 

Werfen wir einen Blick zurück: Begonnen haben die Ermittlungen im Herbst 2009. Gegenstand der Ermittlungen sind Ereignisse beginnend in etwa ab der Jahrtausendwende, also 2000/2001. 

 

Was das für das menschliche Gedächtnis bedeutet, hat man im Laufe des Prozesses vielfach von den Zeugen hören können. Sehr viele konnten sich einfach nicht mehr an die Geschehnisse damals erinnern, also vor ein oder zwei Jahrzehnten - verständlicherweise. Oder mussten zugestehen, dass die Erinnerung eine Mischung aus der erlebten Realität und den folgenden Medienberichten ist. Und das problematischerweise nicht nur als Zeugin oder Zeuge vor Gericht, sondern auch teilweise bereits bei früheren Einvernahmen, die letztendlich die Grundlage für die Anklage bildeten. Für ein objektives Urteil jedenfalls sinnlose Aussagen.

 

Die Anklageschrift wurde im Juli 2016 eingebracht. Der Prozess startete, wie gesagt, im Dezember 2017.

 

Das sind in Summe gewaltige Zeitstrecken, die für viele der Angeklagten letztendlich auch wirtschaftlich ruinöse Auswirkungen hatten. Denn vom ersten Tag weg waren die Ermittlungen mit massiven Medienberichten „garniert“ – wer immer auch diese an sich nicht für die Öffentlichkeit gedachten Informationen „herausgespielt“ und Journalisten „seines/ihres Vertrauens“ gezielt in die Hand gedrückt hat. Offiziell hört man, dass dies ja immer über involvierte Anwälte geschehen würde. Naja…

 

Was bedeutet das nun aber für jene, die nun seit vielen Jahren im Zentrum dieser Medienberichte stehen?

 

Es ist nunmehr alles andere als unwahrscheinlich, dass die Ermittlungen inklusive Prozess etwa 11 (in Worten: elf) Jahre dauern werden. Alle Prozessbeobachter sind sich auch einig, dass egal wie das bzw. die Urteile lauten werden, ein Gang zum Höchstgericht nahezu 100-prozentig sicher ist.  Summa summarum vermutlich nochmals zwei Jahre nach einem Ersturteil. Wären dann dreizehn Jahre. 

 

Abgesehen von der menschlichen Tragödie (im Laufe des Verfahrens wurden immer mehr Stimmen laut, dass diese lange Verfahrensdauer durch nichts gerechtfertigt sei!) bedeutet das eine enorme wirtschaftliche Belastung, nicht nur was die individuellen Verfahrenskosten der Angeklagten betrifft.  

 

Es bedeutet auch: Voraussichtlich insgesamt 13 Jahre Beeinträchtigung bzw. wirtschaftlicher Stillstand, da lange Jahre insbesondere auch durch die massive Medienkampagne kein normales Erwerbsleben mehr möglich war. Den Hauptangeklagten wurde somit auch ein gewaltiger Teil ihres Erwerbslebens genommen!