DAS GEHEIMTREFFEN

 

Peter Hochegger war im Herbst 2016 rechtskräftig verurteilt und trat seine Haft an. Er war in einer äußerst schwierigen Situation und das schlimmste Bedrohungsszenario stand womöglich noch bevor, der Buwog Prozess. Jedenfalls lag die (damals noch nicht rechtskräftige) Anklage bereits vor. Sein damaliger Anwalt hatte da eine Idee. Am 13. Oktober schickte er eine inhaltlich etwas mystische Botschaft an die höchste Instanz bei den Ermittlern, an die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Frau Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda. 

 

Nicht auf dem Postweg, sondern direkt an die Adresse der WKStA-Chefin in Form eines E-Mails. Der Inhalt des Begehrs: Man wolle reden und ersuche um einen Termin „zur Ventilierung der zugrunde liegenden Strafrechtssache…“.

 

Tatsächlich fand dann auch am 27. Oktober 2016, nachdem die Anklage in Sachen Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften längst erhoben worden war, laut Kalendereintrag ein Treffen zum Thema „weiser Rat“ statt. Hochegger selbst meinte später vor Gericht, nach anfänglichem Leugnen und Zögern, es sei im Gespräch um „Möglichkeiten“ gegangen. Konkret, „Möglichkeiten, die ihm, Hochegger, offen stünden…“.

Genau im zeitlichen Umfeld dieses Gesprächs gab es auch eine APA-Meldung. „Bei einigen Beschuldigten habe das Zittern eingesetzt, dass Hochegger vor Gericht mehr sagen könnte als im Ermittlungsverfahren, ist von mehreren in die Causa verwickelten Juristen zu hören“, heißt es da in einem Bericht an eben diesem 27. Oktober 2016.

 

Mehr als ein Jahr später, als Hochegger im Dezember 2017 dann tatsächlich wohlinszeniert vor laufenden Kameras im Landesgericht sein „Teilgeständnis“ ablegte, sollte der üblicherweise über die Vorgänge sehr gut informierte Falter Journalist Florian Klenk einen Tweet absetzen: Dass Hochegger „auspacken“ werde, das sei in höchsten Justizkreisen des Landes schon im Dezember 2016, also ein Jahr vor Beginn des Prozesses, längst klar gewesen. Er habe es damals „streng vertraulich“ erfahren.

 

ALLES WARTET AUF DIE ANTWORT DER JUSTIZMINISTERIN

 

Was immer in diesem Treffen besprochen wurde, welche Möglichkeiten auch immer erörtert wurden, es war top secret und offensichtlich höchst brisant. Wie sonst ist es zu erklären, dass keinerlei Notizen gemacht wurden, kein Protokoll angefertigt wurde, wie es das Gesetz eindeutig vorschreibt? Wörtlich heißt es (§ 95 StPO): „Vorbringen von Personen und andere bedeutsame Vorgänge sind derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen.“

 

Auch das hohe Gericht hat bis zum heutigen Tag keinerlei Aktivitäten gesetzt, um die Hintergründe dieses Geheimtreffens aufzudecken. Zumindest sind diese bis dato nicht bekannt.

 

Und hätte eine anonyme Person, die offensichtlich Wissen über dieses Treffen hat, nicht die vorliegenden Hinweise anonym weitergegeben, so hätte das mit dem Geheimtreffen auch bestens geklappt. Insider schließen nicht aus, dass von dieser Seite noch weitere „Hinweise“ kommen könnten…

 

Man wir demnächst sehen, was die Frau Justizministerin dazu sagt, denn mittlerweile gibt es bereits zwei parlamentarische Anfragen zu diesem Thema, deren Beantwortungsfrist bis Ende Juli bzw. Mitte August läuft. „Vermutungen werden darüber angestellt, dass in diesem Gespräch Herr Hochegger einen Deal angeboten hat, um mit einem Geständnis und der Belastung des Hauptangeklagten selbst mit einer geringeren Strafe auszusteigen“, ist in einer dieser parlamentarischen Anfragen an die Justizministerin zu lesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.