GEHEIMTREFFEN MIT WKSTA-CHEFIN BLEIBT GEHEIM: FÜR JUSTIZ NICHT BERICHTSPFLICHTIG…

 

Da gibt es ein Geheimtreffen des Anwalts eines der Hauptangeklagten im Buwog Prozess mit jemand von den Ermittlungsbehörden. Nicht mit irgendjemand, sondern mit der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Und nicht zu irgendeinem Zeitpunkt, sondern nach Abschluss der Ermittlungen, als die komplette Anklageschrift bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. 

 

Es wird dabei über „Möglichkeiten“ geredet, wie der Mandant des Anwalts, Peter Hochegger, später im Prozess, nach einigem Zögern und Leugnen, gestehen wird, konkret über „Möglichkeiten, die ihm offenstehen…“.

 

Öffentlich wird das nicht durch einen Bericht der betroffenen Beamten, sondern durch einen anonymen Hinweis eines offensichtlichen Insiders, dem die Sache möglicherweise zu heiß geworden ist.

 

Ein derartiges Geheimtreffen mit dieser personellen Zusammensetzung ist an und für sich schon etwas äußerst ungewöhnliches, wäre aber durchaus verständlich, wenn im Anschluss – wie vom Gesetz vorgesehen – in einem Aktenvermerk der Inhalt des Gesprächs dargelegt wird. Und der Aktenvermerk allen Prozessbeteiligten zugänglich gemacht wird, als Teil des Gerichtsaktes.

 

All das ist, möglicherweise aus Gründen, nicht geschehen. Es blieb beim Geheimtreffen zwischen dem Hochegger-Anwalt und der WKStA-Leiterin inklusive Mitarbeiter. Und es hat offensichtlich Einverständnis unter den Teilnehmern des Geheimtreffens gegeben, dass auch der Gesprächsinhalt geheim bleiben solle. Jedenfalls nicht im Sinne eines fairen Prozessablaufs dem Gericht bekannt werden solle.

 

Das wirft Fragen auf. Fragen, auf die es trotz mehrfacher Aufforderung und Bitten im Rahmen des laufenden Prozesses keine Antworten gab. Jahrelang wurde nicht einmal das Treffen an sich von offizieller Seite, sprich Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigt. 

 

BEREITS ZWEI PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

 

Nun wurden diverse Fragen, welche dieses Geheimtreffen aufgeworfen hat (und bislang offen ließ), auch in mittlerweile zwei parlamentarischen Anfragen an die Spitze der Justiz, an die Frau Justizministerin selbst, gestellt.

 

Die Antwort der Frau Justizministerin auf die erste diesbezügliche Parlamentarische Anfrage liegt vor, und sie wirft eigentlich mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Das bisher so in den Fokus gestellte Wort „Transparenz“ scheint mittlerweile nur mehr ein Papiertiger zu sein…

 

Auf die naheliegende Frage, was denn der Inhalt dieses Gesprächs gewesen sei, antwortet die Justizministerin: „Es ging um die angebliche Bereitschaft Dris. H. (Anmerkung: gemeint Peter Hochegger), seine bisherigen Aussagen zu konkretisieren, um zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beizutragen“. 

 

Anmerkung: Die Ermittlungen haben im September 2009 begonnen, es folgten auch zig Vernehmungen Hocheggers, die Anklageschrift wurde Mitte 2016 veröffentlicht. Mehrere Monate nach Veröffentlichung der Anklageschrift gibt es also ein geheimes Gespräch zwischen dem Hochegger-Anwalt und der Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Zweck des Gesprächs bei dem laut Hochegger selbst „Möglichkeiten, die ihm offen stünden“ ausgelotet werden sollten, war also laut der Frau Justizministerin, die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Aussagen Hocheggers „zu konkretisieren, um zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beizutragen…“ 

 

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Sieben (!) Jahre nach Beginn der Ermittlungen und nach Vorliegen der fertigen Anklage geht es darum, Aussagen eines Angeklagten „zu konkretisieren, um zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beizutragen…“!

 

Und warum die Anklagebehörde (in der Person der WKStA Leiterin) dem Treffen zugestimmt hat? 

 

„Die Gesprächsbereitschaft der Leiterin der WKStA beruhte auf ihrer nicht zu beanstandenden Auffassung, dass Rechtsvertreter*innen von Verfahrensparteien grundsätzlich die Möglichkeit geboten werden kann, allenfalls in den Bereich der Dienstaufsicht fallende Anliegen auch vorweg mündlich zu deponieren“.

 

„INFORMATION DES GERICHTS IST DER VERFAHRENSORDNUNG FREMD…“

 

Dass von einem derartig brisanten Treffen kein Protokoll, keinerlei Notiz bzw. Aktenvermerk existiert, ist mehr als eigenartig. Erfahrene Juristen berufen sich auf § 95 der Strafprozessordnung, der da lautet: „Vorbringen von Personen und andere bedeutsame Vorgänge sind derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen.“

 

Auch diesbezüglich ist die Frau Ministerin anderer Meinung: „§ 95 StPO 1 sehe Amtsvermerke für (verfahrensrelevantes) ‚Vorbringen‘ und andere ‚bedeutsame Vorgänge‘ vor. Keine dieser Voraussetzungen lag nach Ansicht der WKStA-Leiterin vor. Eine Verpflichtung der Parteien, Gespräche - mit wem auch immer – dem Gericht von sich aus offenzulegen, ist der Verfahrensordnung fremd.“

 

Das Geheimtreffen, nach Vorliegen der Anklageschrift sei also weder verfahrensrelevant noch bedeutsam gewesen. Eine bemerkenswerte Ansicht, denn zum Zeitpunkt des Treffes war die WKStA nicht mehr Ermittler, sondern Partei im Verfahren.

 

Die Bereitschaft eines Hauptangeklagten, „bisherigen Aussagen zu konkretisieren, um zu einer vollständigen Aufklärung der Sache beizutragen“, sind offensichtlich der österreichischen Justiz keine Aktennotiz wert, da nicht bedeutsam bzw. verfahrensrelevant...

 

Und umso bemerkenswerter: Wenn das Treffen ohnehin keinerlei Bedeutung hatte, wie nun in der Anfragebeantwortung behauptet wird, dann hätte gerade ein so genannter Zweizeiler als Aktenvermerk (und dem Prozessakt beigefügt) der ganzen Sache den Wind aus den Segeln genommen. Der Whistleblower hätte sich dann auch seinen anonymen Hinweis ersparen können…

 

„EINVERNAHME DER ZEUGEN DES GESPRÄCHS WÄRE IM VERFAHREN EMINENT WICHTIG“

 

Auch eine Einvernahme der Teilnehmer des Gesprächs als Zeugen im laufenden Buwog-Prozess wurde abgelehnt. Walter Meischberger: „Die Einvernahme der Zeugen wäre für mich im Zusammenhang mit dem am Anfang des Prozesses überraschend gemachten Teilgeständnis eminent wichtig. Ich gehe nämlich davon aus, dass Peter Hochegger bzw. sein damaliger Berater Markus Leeb und sein damaliger Anwalt Plankel den - in der Zwischenzeit mehrfach widerlegten - Vorfall betreffend des Gesprächs Hocheggers mit Christoph Wirnsperger nur deshalb erfunden und zum Argument seines Teilgeständnisses gemacht hat, um Schonung in anderen Verfahren zu erhalten. Und genau dieser – für das Teilgeständnis erfundene Vorfall war darauf ausgelegt, den Erstangeklagten, den Drittangeklagten und mich genau hier in dieser Hauptverhandlung zu belasten.“

 

Wenn nun das Gericht argumentiere, dieses Treffen, hätte erst nach der Anklageerhebung stattgefunden, sei das richtig. Aber genau das sei ja wohl das Verdächtige an diesem Treffen, betont Meischberger, denn es gehe eigentlich um das Zustandekommen einer Falschaussage des Viertangeklagten Hochegger im Zusammenhang mit seinem Teilgeständnis. 

 

Meischberger: „Nur durch Aussagen unter Wahrheitspflicht aller an diesem Gespräch direkt und indirekt Beteiligten kann geklärt werden, welche dubiose Rolle die WKStA mit diesem ungewöhnlichen Vorfall gespielt hat und welchen Zweck Hochegger mit dieser Vorgangsweise verfolgte.“

 

OFF THE RECORDS INFO SCHON IM DEZEMBER 2016 ERHALTEN

 

Sollte es im Rahmen des Geheimtreffens mit der  WKStA Spitze um die Ankündigung eines (Teil)Geständnisses durch Hochegger gegangen sein, so scheint jedenfalls geklärt, dass die Kommunikation auf anderen Ebenen gut funktioniert hat: 

 

Falter Chefredakteur Florian Klenk hat ja am 20. Dezember 2017, nachdem der Hochegger-Anwalt beim Buwog-Prozess ein Teilgeständnis seines Mandanten angekündigt hatte, einen Tweet abgesetzt: „Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch - war aber streng off records.“

 

Das Gespräch zwischen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ihrem Ersten Stellvertreter und dem Hochegger-Rechtsanwalt hat laut Anfragebeantwortung der Justizministerin „soweit sich dies aufgrund mehrfacher Terminverlegungen noch rekonstruieren ließ tatsächlich erst im November oder Dezember 2016 stattgefunden…“

 

Sollte es tatsächlich bei diesem Treffen eine entsprechende Ankündigung gegeben haben (wie gesagt, es gibt leider keine Dokumentation des Gesprächsinhaltes), so erfolgte die Information des Falter-Chefredakteurs durchaus zeitnah…