WIE WAR DAS MIT DEM GEHEIMTREFFEN, WO MAN ÜBER „MÖGLICHKEITEN“ GEREDET HAT?

 

Am 10. Jänner 2018, also vor mehr als einem Jahr (!), hat Peter Hochegger vor Gericht zugegeben, dass es offenkundig am 27. Oktober 2016 seitens seines damaligen Verteidigers Karl-Heinz Plankel ein Gespräch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen Buwog gegeben hat. 

 

Er hat das nicht ganz freiwillig zugegeben, zunächst sogar abgestritten und im Gegenteil argumentiert, dass Plankel zum damaligen Zeitpunkt gar nicht mehr sein Verteidiger gewesen wäre. Erst als Unterlagen auftauchten, die eindeutig dieses Treffen untermauerten (ein entsprechendes E-Mail gerichtet an die Leiterin der WKStA, sowie ein Kalendereintrag des Anwalts), und nach einer zweiwöchigen „Bedenkzeit“, gab Hochegger das Treffen zu. Und Hochegger frischte am 10. Verzhandlungstag sein Erinnerungsvermögen sogar noch deutlich mehr auf: Plankel habe Gespräche geführt, über „Möglichkeiten, die ihm, Peter Hochegger, offen stehen, wenn er noch etwas sagen will“ (!)

 

Und das passt wiederum perfekt mit einer Aussage des Falter-Journalisten Florian Klenk zusammen, der twitterte: „Dass Hochegger auspackt war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt“. Klenk sagt man hervorragende Kontakte zur Staatsanwaltschaft nach. Tatsächlich kam es ja dann zu Prozessbeginn zum berühmten Teilgeständnis Hocheggers. Ein Geständnis, das allerdings vorn und hinten mit den dazugehörigen Terminen nicht vereinbar ist…

 

Die Fakten liegen also klar auf dem Tisch: Hocheggers Anwalt richtete ein Gesprächsangebot bzw. eine Anfrage an die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (siehe entsprechendes E-Mail). Hocheggers Anwalt Karl-Heinz Plankel hat dieses Gespräch tatsächlich geführt (siehe Kalendereintrag).

 

Vertuschen, und wenn’s nicht mehr geht, scheibchenweise zugeben, was ohnehin auf Papier dokumentiert ist. Soviel übrigens auch zur Glaubwürdigkeit Hocheggers und auch zu seinem so genannten Teilgeständnis. 

 

Was hat die WKStA zu verbergen?

 

Hochegger gab das Treffen seines (damaligen) Anwalts mit der Staatsanwaltschaft (nach Ausstellung der Anklage) nolens volens zu, der ihn über „Möglichkeiten“ informiert habe, wenn er noch etwas „sagen“ wolle. Bis jetzt nicht zugegeben bzw. nichts dazu gesagt hat die andere Seite. Weder die beiden Oberstaatsanwälte, noch die Leitung der WKStA haben sich bis dato geäußert. Immerhin hatten sie mehr als ein Jahr – nachdem Hochegger das vor Gericht „zugab“ -  Zeit dafür. 

 

Dies trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtungen, denn: § 95 StPO sieht vor, dass Vorbringen von Personen sowie andere bedeutsame Vorgänge derart schriftlich festzuhalten sind, dass ihr wesentlicher Inhalt nachvollzogen werden kann. Ein solcher Amtsvermerk ist jedenfalls vom aufnehmenden Organ und allenfalls von anderen Personen zu unterfertigen. 

 

Bis heute finden sich weder das Schreiben von Rechtsanwalt Plankel im Akt, noch irgendein Aktenvermerk, der den Gesprächsinhalt dokumentieren würde. Die gesetzlichen Bestimmungen werden ausgerechnet von der Justiz – offensichtlich – negiert. Und es gab bis dato auch keinerlei verbindliche Antwort auf diese offenen Fragen seitens der im Gerichtssaal vertretenen Staatsanwälte.

 

Bringt neuer Antrag Licht ins Staatsanwaltschafts-Dunkel?

 

Am Tag 75, am 19. Februar 2019, wurde daher ein weiteres Mal seitens der Anwälte ein diesbezüglicher Fragenkatalog vorgelegt. An die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, zu Handen Frau Leitende Staatsanwältin Hofrätin Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda (an die das Gesprächsbegehr des damaligen Hochegger Anwalts gerichtet war, und die auch im Kalender als Gesprächspartnerin eingetragen ist). Und an die beiden Oberstaatsanwälte Dr. Gerald Denk und Mag. Alexander Marchart.

 

Die offenen Fragen, die offensichtlich niemand aus dem genannten Adressatenkreis beantworten kann – oder will:

  1. Hat ein solcher Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Plankel als (damaligen) Verteidiger des Dr. Peter Hochegger (offenkundig am 27.10.2016 oder allenfalls rund um diesen Zeitraum) tatsächlich stattgefunden?
  2. Warum befindet sich das Schreiben von RA Dr. Karl-Heinz Plankel an die WKStA bis zum heutigen Tag nicht im Akt? 
  3. Und falls es diesen Termin tatsächlich gegeben hat, wie ja Peter Hochegger anlässlich der Hauptverhandlung bereits zugegeben hat, schließen sich folgende Fragen an:
  4. Gibt es zu dieser Besprechung einen Aktenvermerk? Falls nicht, warum wurde entgegen den gesetzlichen Verpflichtungen (§§ 95ff StPO) kein Amtsvermerk erstellt; falls ja: warum befindet sich dieser Amtsvermerk bis heute nicht im Ermittlungsakt der WKStA?
  5. Was war inhaltlicher Gegenstand dieser Besprechung? Stimmen die (nunmehrigen) Angaben des Peter Hochegger dazu?