„Das zeigt zum wiederholten Male auf, mit welch vorgefasster Meinung die WKStA in diesem Verfahren von Anbeginn an agierte“

 

Es ist ein höchst bemerkenswerter Eintrag vom 28. Juli auf Twitter: „Dass @derStandardat in der Causa #Buwog heute ausführlich aus Akten zitiert, deren Verwendbarkeit äußerst fraglich und noch ungeklärt ist, weil sie nämlich dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, finde ich jetzt auch etwas dings. Und dass diese Akten im Prozess #Buwog / #Grasser *jetzt* (erst!) vorgelegt werden, dafür aber sofort im Print erscheinen, sieht, pardon, nach einem doppelten Foul der StA aus. I am not amused.“

 

Wer das schreibt? Einer der Anwälte von Karl-Heinz Grasser, oder von Walter Meischberger, oder von Gerald Toifl? Weit gefehlt! Das schreibt Georg Bürstmayr, Anwalt und prononcierter Grüner. Er kandidierte bei der letzten Nationalratswahl auf dem sechsten Platz der Bundesliste für die Grünen. Und ist somit völlig „unverdächtig“, ein Sympathisant der genannten Angeklagten zu sein.

 

Wenn also Personen, wie Georg Bürstmayr derartige Äußerungen tätigen, dann muss echt Feuer am Dach sein. Nicht für die angesprochenen Angeklagten, die wieder einmal medial durch den Dreck gezogen wurden. Sondern für jene, die für diese Vorgangsweise verantwortlich zeichnen.

 

Worum geht es dabei?

 

Ein von der Landespolizeidirektion Eisenstadt an das Bundeskriminalamt übermittelter Bericht ging Anfang Juni 2018 bei der WKStA ein und wurde wiederum mehrere Wochen später dem Gericht vorgelegt. Dem 17-seitigen zusammenfassenden Bericht sind 1.092 Seiten an Schriftstücken angeschlossen. Herausgefiltert aus elektronischen Daten, die allesamt bei Hausdurchsuchungen „im Umfeld von Dr. Gerald TOIFL“ sichergestellt worden waren. Bei den angefügten 110 Beilagen handelt es sich nur um einen Auszug aus den sichergestellten Daten.

  • Die WKStA führt also offenbar Ermittlungen zu einem Sachverhalt durch, der bereits seit mehreren Monaten in dieser Hauptverhandlung Gegenstand ist. Das ist ein rechtsstaatlich äußerst  bedenkliches Vorgehen.
  • Man hat das Material, das thematisch auch Karl-Heinz Grasser betrifft, offensichtlich ganz bewusst und ohne die Verteidiger der Angeklagten darüber zu informieren mitten in der Einvernahme des Erstangeklagten eingegeben, obwohl man den Bericht bereits zumindest fast vier Wochen vor dem Beginn der Befragung des Erstangeklagten vorlegen hätte können.
  • Eine derartige Vorgehensweise der WKStA steht mit dem Recht des Beschuldigten auf angemessene Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung im Sinne des Art 6 Abs 3 lit b EMRK im offenen Widerspruch.
  • In Wirklichkeit hatte die WKStA bereits vor Anklageerhebung (die Anklageschrift datiert vom 20.07.2016) von den sichergestellten Dateien Kenntnis. Normalerweise sollte sich die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung vergewissern, für sämtliche Ermittlungen gesorgt zu haben, die für die Entscheidung über Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung erforderlich sind (vgl § 4 Abs 1 StPO und § 91 Abs 1 StPO). Wenn diese elektronischen Dateien – wie die WKStA offenbar nunmehr vermeint – zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich gewesen wären, hätte sie diese noch zwingend vor Anklageerhebung auswerten können und hätte sie dies sogar müssen.
  • Das ist ein klarer Verstoß gegen das Objektivitätsgebot und die sie treffende Pflicht zur Wahrheitserforschung (vgl § 3 StPO).
  • Und das zeigt zum wiederholten Male auf, mit welch vorgefasster Meinung die WKStA in diesem Verfahren von Anbeginn an agierte.
  • Überhaupt stellt sich die Frage, wie die WKStA, die mit Anklageerhebung zur bloßen Beteiligten des Verfahrens wird, weiterhin – und im Widerspruch zur nunmehrigen Prozessführung durch das Schöffengericht – quasi „parallel“ zum anklagegegenständlichen Sachverhalt noch weiter ermitteln kann. Das ist im Gesetz so – naheliegenderweise – nicht vorgesehen. Mit Einbringung der Anklage endet daher das Ermittlungsverfahren. Die WKStA dürfte daher in Wahrheit gar keine Ermittlungshandlungen mehr setzen.

Dateien rechtswidrig in den Akt gelangt!

 

Getoppt wird das Ganze noch dadurch, dass Dateien ausdrücklich nicht von der Sicherstellungsanordnung samt gerichtlicher Bewilligung gedeckt sind bzw. waren. Es geht hier also auch um das Faktum, dass diverse E-Mails, Verträge und sonstige Schriftstücke nicht nur rechtswidrig sichergestellt und rechtswidrig ausgewertet, sondern auch noch rechtswidrig zum Akt der WKStA gegeben wurden und somit auch rechtswidrig in den Gerichtsakt gelangten. 

 

In Wahrheit sind diverse Unterlagen noch umso mehr von § 157 Abs 2 StPO umfasst, weil die Beauftragung von LeitnerLeitner zur Begleitung des Österreichkonsortiums im Rahmen des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften als Wirtschaftstreuhänder mit der Financial und Tax Due Diligence erfolgte und für LeitnerLeitner als Wirtschaftstreuhänder damit die auch im Strafverfahren zu beachtende Verschwiegenheitspflicht nach § 157 Abs 1 Z 3 StPO wirksam ist.

 

Es sei hier nochmals das eingangs gesetzte Zitat von Anwalt Georg Bürstmayr auf Twitter wiederholt: „Dass @derStandardat in der Causa #Buwog heute ausführlich aus Akten zitiert, deren Verwendbarkeit äußerst fraglich und noch ungeklärt ist, weil sie nämlich dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, finde ich jetzt auch etwas dings...“

 

Daher haben die Verteidiger von Karl-Heinz Grasser am 17. Juli auch den Antrag gestellt, „das Gericht möge von Amts wegen prüfen, ob durch die nunmehrige Vorgehensweise der WKStA das Recht auf Verteidigung gemäß § 7 StPO und Art 6 Abs 3 lit c EMRK sowie das Recht auf angemessene Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung gemäß Art 6 Abs 3 lit b EMRK verletzt worden ist.“

 

Zur Klarstellung: Es geht keineswegs darum, dass es aus Sicht der Betroffenen irgendwelche „Befürchtungen“ aufgrund der nunmehr vorgelegten Schriftstücke gibt. Es konnten keinerlei „belastende“ Unterlagen geortet werden. 

 

Die übliche mediale Hetze

 

Die Vorgangsweise ist immer die gleiche – eigentlich seit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2009. Auf nahezu wundersame Weise gelangen Aktbestandteile innerhalb kürzester Zeit an jene Medien, die für eine verlässliche und umfassende Verbreitung der gewollten „Kernbotschaften“ garantieren – in diesem Fall der Standard und das Ö1 Mittagsjournal, das sich sogar dazu verleiten ließ, einzelne E-Mail Passagen nachzusprechen. Und das Ganze wird dann nochmals von der APA multipliziert, sozusagen als zweite Welle („Neue Ermittlungsakten im Buwog-Prozess aufgetaucht“…) 

 

Schön aus dem Zusammenhang gerissen ergeben natürlich Sager wie „… dann ist Grasser mausetot“ oder „…dann kann Grasser auswandern“ ein wunderbares – und erwünschtes – Stimmungsbild. Der (mediale) Schaden ist angerichtet, obwohl Inhalte mit dem laufenden Buwog-Prozess genau Null zu tun haben und seitens des Gerichts noch gar nicht entschieden ist, ob diese Unterlagen überhaupt im laufenden Verfahren zugelassen werden!

 

Das erinnert frappant an die Geschichte mit den Telefonüberwachungsprotokollen, die über Jahre auf den verschiedensten Bühnen des Landes ausgeschlachtet wurden – und im Endeffekt sich im Gerichtssaal (mit der entsprechenden Möglichkeit, das zu kommentieren und zu erklären) als unspektakulär und entlastend herausgestellt haben. 

 

Was über bleiben wird am Ende des Tages, nachdem die „Hauptdarsteller“ des Prozesses wieder mal intensivst medial vorverurteilt wurden, lässt sich mit einem Zitat von Oliver Scherbaum, Verteidiger von Gerald Toifl, am Ende des Standard-Artikels zusammenfassen: „Viel Lärm um nichts“ – weil nichts Belastendes! Aber vielleicht ist diese Vorgangsweise ja auch ein Ausdruck, dass der Staatsanwaltschaft offensichtlich die Felle davon schwimmen…