JUSTIZMINISTERIN ZUM GEHEIMTREFFEN WKSTA-CHEFIN MIT HOCHEGGER ANWALT: „NICHT JEDES FEHLVERHALTEN – SOWEIT HIER EIN SOLCHES ÜBERHAUPT ZU ERBLICKEN IST – VERLANGT NACH EINER DISZIPLINARRECHTLICHEN REAKTION…“

 

Am 12. Juni 2020 stellte der Abgeordnete Wolfgang Gerstl eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic, in der unter anderem Vorgänge rund um eine nicht dokumentierte Besprechung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem damaligen Anwalt von Peter Hochegger (im Vorfeld des Buwog-Prozesses) erörtern werden sollte.

 

Es habe „sich laut Medienberichten die Leiterin der WKStA, IIse-Maria Vrabl-Sanda, am 24. Oktober 2016 mit dem Anwalt des in der BUWOG-Affäre mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger getroffen. Und laut Peter Hochegger hat dieses Treffen tatsächlich stattgefunden“, schreiben die Abgeordneten in ihrer parlamentarischen Anfrage. Bemerkenswert sei jedenfalls, dass weder dieser Brief noch das Treffen selbst veraktet worden sei, was eine unübliche Vorgangsweise darstelle.

 

Was im Übrigen im Laufe des Prozesses schon mehrfach erörtert wurde. Zahlreiche Juristen wiesen in diesem Zusammenhang auf § 95 StPO hin. Dieser besagt: „Dieser sieht vor, dass Vorbringen von Personen sowie andere bedeutsame Vorgänge derart schriftlich festzuhalten, dass ihr wesentlicher Inhalts nachvollzogen werden kann“.

 

ABGEORDNETE DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES SPRECHEN VERMUTUNGEN AN, DASS ES MIT HOCHEGGER EINEN DEAL GAB…

 

Die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates sprechen dann äußerst brisante Vermutungen an, die den ganzen Prozessverlauf schon im Raum schwirren: „Vermutungen werden darüber angestellt, dass in diesem Gespräch Herr Hochegger einen Deal angeboten hat, um mit einem Geständnis und der Belastung des Hauptangeklagten selbst mit einer geringeren Strafe auszusteigen“.

 

Und weiter: „Diese Vorkommnisse sind bemerkenswert, wenn nicht sogar verwunderlich, da gerade Staatsanwaltschaften in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege an die Gesetze gebunden sind und natürlich alle prozeduralen Vorgänge gesetzeskonform abzulaufen haben. Es geht insbesondere auch darum, die objektive Ermittlungsarbeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden sicherzustellen. Nur so kann der Bürger Vertrauen in eine korrekte Strafverfolgung haben“.

 

Dass das Geheimtreffen tatsächlich stattgefunden hat, das hat die Justizministerin in einer früheren Fragebeantwortung schon bestätigt. Das Treffen sei im November oder Dezember 2016 über die Bühne gegangen. Wäre auch schwer zu leugnen gewesen, da Peter Hochegger dies ja bereits in den Anfangsphasen zugegeben.

 

Neue Erkenntnis aus dem nun erfolgten Antwortschreiben der Justizministerin: Nach Einbringen einer Sachverhaltsdarstellung seien aber seitens der Staatsanwaltschaft keine Schritte unternommen worden, da diese „nach Einholung einer Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien als Dienstaufsichtsbehörde zur Ansicht kam, dass kein Anfangsverdacht gegen die Leiterin der WKStA ableitbar ist…“

 

Viele Fragen haben die Abgeordneten gestellt, aber die Antwort blieb äußerst vage. Liest man zwischen den Zeilen, so gibt es zumindest eine interessante Antwort: „In der Einschätzung, welche Gespräche dokumentiert werden, besteht ein Ermessensspielraum. Andererseits verlangt nicht jedes Fehlverhalten – soweit hier ein solches überhaupt zu erblicken wäre – nach einer disziplinarrechtlichen Reaktion“. 

 

Fehlverhalten wird also zumindest nicht dezidiert ausgeschlossen. Immerhin…