KARL-HEINZ GRASSER: „DIE STAATSANWALTSCHAFT SCHREIBT OFFENSICHTLICH BEWUSST UND VORSÄTZLICH EVIDENT GROB FALSCHES IN DIE ANKLAGESCHRIFT!“

 

Am 115. Verhandlungstag nutzt Karl-Heinz Grasser auch die Möglichkeit, seine Einschätzung zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens beim Faktum „Terminal Tower Linz“ darzulegen. Der frühere Finanzminister schilderte insbesondere im Detail nochmals die Beweggründe, warum eine Entscheidung für die Einmietung im Terminal Tower im Dezember 2005, wenige Tage vor Weihnachten, von ihm bewusst vertagt worden war. Hauptgrund dafür sei gewesen, weil die Mitarbeiter und deren Anliegen im Vorfeld seitens der Ministeriumsverhandler nicht gebührend eingebunden worden seien und somit erst massive Widerstände auszuräumen und Überzeugungsarbeit zu leisten war. 

 

Karl-Heinz Grasser fühlt sich durch zahlreiche Zeugenaussagen im Rahmen des Beweisverfahrens bestätigt, wie beispielsweise: „Der Herr Bundesminister war damals personalfreundlicher als die Verhandler des BMF“. Oder: „Damals waren etwa 85 % der Mitarbeiter in Linz GEGEN das Terminal Tower Projekt und dass es hat großen Unmut in der Belegschaft gegeben“. 

 

Grasser: „Ich war damals - und bin es heute immer noch – überzeugt, völlig richtig gehandelt zu haben. Am 21.12.2005 war die Standortentscheidung Linz nicht seriös und sachlich zu treffen, und zwar weder aus sozialen Gründen der Mitarbeiterzufriedenheit noch aus wirtschaftlicher Sicht der damaligen Verhandlungsergebnisse. Die Befragung der verschiedenen Zeugen hat meines Erachtens klar ergeben, dass in den nachfolgenden Gesprächen im Jahr 2006 sowohl mit den Mitarbeitern als auch in den Verhandlungen mit den potentiellen Vermietern viel erreicht werden konnte.“

 

Ausführlich widmete sich Karl-Heinz Grasser der Anklageschrift und listete in seinem Statement „falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft, die einfach immer wieder etwas zu meinen Lasten erfunden hat“, Punkt für Punkt auf: „Die STA schreibt offensichtlich bewusst und vorsätzlich evident grob Falsches in die Anklageschrift“.

 

Eines von vielen Beispielen seien die Aussagen des vermeintlichen Belastungszeugen Martin Huber, früherer Porr-Vorstand, dessen Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht sich als entlastend für ihn herausgestellt hätten.

Karl-Heinz Grasser: „Belastungszeugen sagen meiner Erfahrung nach andere Dinge aus. Daher hat es mich dann auch nicht gewundert, dass ich am Tag nach der Zeugenaussage des Mag. Huber in einem Printmedium gelesen habe, dass sich die Aussagen des Martin Huber eher wie Entlastungen angehört haben!“

 

Lesen Sie hier das komplette Statement von Mag. Karl-Heinz Grasser.