HEIKLE POST AM LANDESGERICHT WIEN EINGETROFFEN…

 

Vor wenigen Tagen ist heikle Post im Landesgericht Wien eingetroffen. Absender Bank Austria – Member of Unicredit Group. Im dicken Kuvert fanden sich zahlreiche Schriftstücke aus dem Mai und Juni 2004: Vorstandsanträge, Vorstandsprotokolle, Aufsichtsratsprotokolle, Sitzungsprotokolle, Tischvorlagen, Mailverkehr, interner Schriftverkehr, Kreditakte…

 

Beschlagnahmt durch einen Beschluss der Vorsitzenden Richterin vom 13. Juli 2020. Begründung der Beschlagnahme: „Zur umfassenden Abklärung des historischen Lebenssachverhaltes…“

 

Das Datum der Beschlagnahmeanordnung durch das Gericht ist hoch interessant: 13. Juli 2020! Zwei Jahre und sieben Monate nach Beginn des Buwog-Prozesses und knapp elf Jahre nach Beginn der Ermittlungen (die Erhebungen seitens Staatsanwaltschaft bzw. Polizei laufen bekanntlich seit dem Herbst 2009). 

 

In den darauf folgenden Jahren wurde auch eine Reihe führender Repräsentanten der CA Immo sowie der Bank Austria, den fraglichen Verkaufszeitraum der Bundeswohnbaugesellschaften betreffend, einvernommen bzw. intensiv als Zeugen befragt. Und im Juli 2016 wurde dann die Anklageschrift, die mehr als 800 Seiten umfasst, fertiggestellt bzw. veröffentlicht.

 

Wie es dazu kommt, dass erst viele Jahre nach den Zeugeneinvernahmen der damaligen CA Immo bzw. Bank Austria Manager Bankunterlagen mit ganz wesentlichen Aussagen seitens des Gericht beschlagnahmt wurden? 

 

MAPPE MIT ERSTAUNLICHEM INHALT BEI ZEUGENBEFRAGUNG…

 

Nun, am 144. Verhandlungstag, am 2. Juni 2020, war ein gewisser Wolfhard Fromwald als Zeuge geladen. Fromwald war genau in der Zeit, als die Anbote für die beiden finalen Runden zum Ankauf der Bundeswohnbaugesellschaften gemacht wurden, Vorstand der CA Immo. Er war Finanzvorstand, ein anderer Zeuge bezeichnete ihn als nahezu Exklusivvorstand, und somit auch am detailliertesten mit der Anbotserstellung betraut und befasst.

 

Wolfhard Fromwald legt los und zitierte immer wieder auch aus penibel aufgelisteten Unterlagen, die er beim Termin im Großen Schwurgerichtssaal mit sich trug. Und die auch zusehends die Richterin interessierten, insbesondere bis dato im Rahmen der Hauptverhandlung völlig unbekannte Passagen in Vorstands- und Aufsichtsratsprotokollen aus der damaligen heißen Phase. 

 

Unterlagen, die schwarz auf weiß beweisen, dass man nach der ersten verbindlichen Anbotsrunde offensichtlich sowohl bei der CA Immo als auch bei der Bank Austria (via deren Aufsichtsräte bei der CA Immo) bestens über die Konkurrenz informiert war. 

 

„AUFGRUND EINER ZWISCHENZEITIG EINGELANGTEN INFORMELLEN INFORMATION…“

 

„Übereinstimmend wird festgehalten, dass eine signifikante Annäherung des Anbotspreises nicht notwendig erscheint, nachdem laut informellen Informationen das Anbot der CA Immo AG deutlich über dem Anbot des österreichischen Konsortiums und dort auch zumindest knapp 3% über dem Anbot des Zweitbieters liegen dürfte…“, heißt es da beispielsweise im CA Immo Vorstandsprotokoll vom 8. Juni 2004. 

 

Aber auch die damaligen Aufsichtsratsmitglieder der CA Immo (ein Teil davon kam aus der Bank Austria) ließ man diesbezüglich nicht im Unklaren, wie im AR-Protokoll vom 11. Juni 2004 zu lesen ist: „Aufgrund einer zwischenzeitig eingelangten informellen Information dürfte die CA Immo das beste Angebot abgegeben haben. Weitere Anbote kamen von den Mitbewerbern Conwert/Blackstone und dem Österreich-Konsortium.“ Und weiters: „Es folgt eine weitere Diskussion über das mögliche Verhalten der Mitbewerber und sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat kommen zu einhelligen Auffassung, dass ein erhöhtes Gesamtanbot … in Höhe von rund EUR 960 Mio. die Chance bietet, auch in der nunmehr letzten Runde Bestbieter zu sein.“

 

GERICHTLICHE BESCHLAGNAHME ANGEORDNET

 

Die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker war wohl ebenso überrascht wie so ziemlich alle im Gerichtssaal und hat also gemäß § 116 Absatz 1 und 2 Ziffer 1 StPO iVm § 210 Absatz 3 StPO die gerichtliche Beschlagnahme der Unterlagen angeordnet. Diese sind nun wie gesagt seitens der Bank Austria geliefert worden.

 

Nicht gut weg kommt dabei – wieder einmal – die Staatsanwaltschaft. Sie hat sich seit Jahr und Tag darauf konzentriert, dass der Geheimnisverrat denklogisch nur durch Karl-Heinz Grasser erfolgen konnte, hat sich aber  offensichtlich zu keiner Zeit angesehen, wie der Informationsfluss in jener Zeit bei allen Teilnehmern am Verkaufsprozess vonstattenging. Das Interesse an den vorliegenden Protokollen und Passagen, aus denen klar hervorgeht, dass die CA Immo und auch die Bank Austria bestens über den Mitbewerb informiert gewesen war, war offensichtlich enden wollend. Warum wohl?

 

MANAGERWISSEN PASSTE OFFENSICHTLICH AUCH NICHT IN KLAGESTRATEGIE…

 

Im Lichte der Zeugenbefragungen durch die Richterin hat sich auch herausgestellt, dass frühere leitende Manager und Mitarbeiter der CA Immo im Vorfeld der Einbringung einer Schadenersatzklage durch die CA Immo nicht einmal kontaktiert oder befragt worden waren.

 

Dies ist alleine schon deswegen mehr als bemerkenswert, weil die CA Immo am 27. Februar 2020 eine (erste) Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 eingebracht hat. Es sei ein Schaden in Höhe von 1,9 Mrd. Euro durch rechtswidrige und schuldhaft parteiliche Beeinflussung des Bestbieterverfahrens entstanden, wird in der Klage vorgebracht. Die CA Immo beruft sich dabei auf den „unrechtmäßigen Nichtzuschlag“.

 

Dass man damals nach der ersten verbindlichen Anbotsrunde offensichtlich bestens über die Konkurrenz Bescheid wusste, dass es darüber hinaus auch das immer wieder behauptete Limit von 960 Millionen gar nicht gegeben hat (mehrere Zeugen haben unter Wahrheitspflicht bestätigt, dass man durchaus auch höher bieten hätte können), und dass in Wirklichkeit die Bank Austria treibende Kraft hinter dem Deal war, und nicht die CA Immo, ist da halt eher nicht so passend. Weder in die vorliegende Anklagestrategie der Staatsanwaltschaft noch in die Schadenersatzklage…