IN EIGENER SACHE: DER FALL RADASZITCS

 

Hätte die unerträgliche Verpolitisierung der Staatsanwaltschaft noch eines einzigen letzten Beweises bedurft, so ist dieser wohl durch den von der eigenen Behörde quasi entsorgten Eurofighter Staatsanwalt Michael Radasztics erbracht. Gegen Radasztics laufen nun Ermittlungen und ein Disziplinarverfahren. Der Verdacht: Amtsmissbrauch bzw. Verletzung von Amtsgeheimnissen!

 

„Ernstzunehmende Zweifel an der Amtsführung des Staatsanwalts“

 

Im STANDARD vom 14. April wird der Sprecher der OStA Wien, Michael Klackl, zitiert: „Es haben sich ernstzunehmende Zweifel an der Amtsführung des Staatsanwalts ergeben. Wir haben daher die Überprüfung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens veranlasst.“

 

Warum gegen den Staatsanwalt konkret ermittelt wird, wollte und dürften die Behörden – die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bzw. die Oberstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht Graz sind damit befasst – nicht sagen, so der STANDARD. Auch disziplinäre Verfehlungen stünden im Raum – „wohl nicht zuletzt, weil Details rund um die Aktenrückgabe zu den Oppositionsparteien durchgesickert sind.“

Mit Oppositionsparteien ist konkret eine Oppositionspartei, nämlich die Liste Pilz (jetzt Jetzt), und ganz konkret Peter Pilz selbst gemeint. 

 

Auf ORF.at vom 14. Februar steht ziemlich unmissverständlich: „Die Abberufung des für die Eurofighter-Causa zuständigen Staatsanwalts Michael Radasztics bringt nun den Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz in Bedrängnis. Vor der U-Ausschuss-Sitzung heute machten Vertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS Pilz und sein Naheverhältnis zum Staatsanwalt dafür verantwortlich…“

 

„Pilz sei eine Gefahr für die unabhängige Justiz“, wird da zitiert, oder „Pilz sei ein Abgeordneter, der seine Existenz auf Räubergeschichten aufbaut“ und erklären müsse, wie sein Verhältnis zur Staatsanwaltschaft sei und woher er Papiere besitze, die anderen nicht zugänglich seien…

 

Im Klartext: Es besteht der Verdacht, dass Informationen direkt von Staatsanwalt Radasztics an den Abgeordneten Pilz weitergegeben wurden. 

 

Die Bloggerin Alexandra Bader, die hervorragende Detailkenntnis in der Causa hat, schreibt: „Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt…“

 

„Anklage ohne ein einziges Mal mit mir gesprochen zu haben“

 

Radasztics kooperierte offensichtlich, auch unter Inkaufnahme der Gefährdung von Staatsinteressen, mit dem grünen Brunnenvergifter Pilz, der selbst in einer „Grapscher“ Affäre staatsanwaltlich untersucht wurde. Dies ist insofern auch für mich relevant, als dass der selbe Staatsanwalt gegen mich in Sachen Telekom - vollkommen willkürlich und gegen die tatsächliche Aktenlage - nach siebenjährigen Ermittlungen Anklage erhoben hat, ohne auch nur ein einziges Mal mit mir gesprochen zu haben - dafür aber wie es scheint ständig mit Peter Pilz. Offenbar braucht es dann auch keine Beweise (Anklageschrift datiert mit 24.5.2017, gezeichnet Staatsanwalt Mag. Michael Radasztics).

 

Klassische Vorverurteilung durch den Staatsanwalt

 

Wie groß tatsächlich die Chance auf eine faire Behandlung durch den Staatsanwalt (zumindest in diesem Verfahren) war, hat Radasztics übrigens selbst und unmissverständlich in einem Interview mit dem FALTER vom 3. April 2016 ausgedrückt: „Vielleicht sehe ich das mit einem Tunnelblick, aber ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein.“ 

 

Offensichtlich nicht ganz zufällig im FALTER, hier schließt sich der Kreis: Bloggerin Bader nennt dessen Chefredakteur Florian Klenk unverhohlen „Pilz Unterstützer“.

 

Wohlgemerkt: Michael Radasztics sagte das in seiner Eigenschaft als Staatsanwalt der Republik Österreich, der als Leiter der Wirtschaftsgruppe der Anklagebehörde unter anderem die Ermittlungen in der Causa Telekom führte. Interessant dabei ist auch zu beobachten, dass Radasztics offensichtlich von der Rot-unterwanderten Staatsanwaltschaft Wien als Spezialist für politisch relevante Verfahren eingesetzt wurde, in denen sich die politische Stoßrichtung gegen Schwarz/Blau richtet.

 

Eine Wertung, die tief blicken lässt und einer klaren Vorverurteilung gleichkommt, und nicht Grundlage des Strafrechts ist. Menschen, die ein Konto in Liechtenstein haben, sind also unanständig…

 

10.000e anständige Menschen haben in Liechtenstein ganz normale und vollkommen legale Bankverbindungen. Wie kommen diese Menschen und wie kommt das Fürstentum Liechtenstein dazu, sich von einem vorverurteilenden Staatsanwalt mit „Tunnelblick“, dessen wirtschaftlicher Horizont offensichtlich in der Raika Gramatneusiedl endet, so verunglimpfen zu lassen? Spricht man anlässlich einer solchen Vorverurteilung nicht auch von Befangenheit?

 

Der § 3 der Strafprozessordnung Pkt. 2 lautet übrigens: „Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.“

 

Walter Meischberger