ANWÄLTE REAGIEREN AUF JUSTIZMINISTER-AUSSAGEN ZUM BUWOG PROZESS: „ÄUSSERUNG ENTSPRICHT EIN FACH NICHT DEN TATSACHEN!“

 

Die Anwälte von Karl-Heinz Grasser haben in einem Offenen Brief an Justizminister Jabloner sehr bestimmt darauf hingewiesen, dass dessen Aussagen in Zeitunginterviews, bezogen auf den laufenden Buwog-Prozess, die Verteidiger würden „natürlich dazu beitragen, dass die Verfahren lange sind, während sie sich zugleich darüber beschweren, dass sie lange sind“, einfach nicht den Tatsachen entsprechen.

 

„Während des gesamten Ermittlungsverfahrens stand unser Mandant den Behörden stets umgehend und umfassend im Rahmen von Beschuldigteneinvernahmen zur Verfügung, hat aus Eigenem proaktiv zahlreiche Unterlagen beigeschafft und vorgelegt und sich stets kooperativ verhalten. Zu keiner Zeit hat unser Mandant im Ermittlungsverfahren eine verfahrensverzögernde Maßnahme gesetzt. Das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten lief hingegen – wie gerichtlich bereits zu verschiedenen Bereichen festgestellt – mehrfach rechtswidrig ab“, betonen die Anwälte Karl-Heinz Grassers, Manfred Ainedter und Norbert Wess, in dem Schreiben.

 

Im Gegenteil hätte der Einspruch Grassers dazu beigetragen, dass zwei weitere Fakten, die ursprünglich angeklagt wurden und die aufgrund des Einspruchs eingestellt wurden, ebenfalls noch im Rahmen der Hauptverhandlung zu behandeln gewesen wären und dies wohl noch (zumindest) ein weiteres Kalenderjahr an Hauptverhandlungstagen in Anspruch genommen hätte.

 

Es sei ohnehin höchst bedauerlich, dass diese beiden Fakten nicht bereits im Rahmen der Berichts- und Prüfpflicht (bis hinauf zum Weisungsrat) kritischer untersucht worden seien.

 

ZAHLREICHE FEHLENTWICKLUNGEN DER WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT AUFGEZEIGT 

 

Das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser sei hingegen – wie gerichtlich bereits zu verschiedenen Bereichen festgestellt – mehrfach rechtswidrig abgelaufen. Die Anwälte verweisen diesbezüglich auf die "Einladung der Medien" seitens der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hausdurchsuchung, auf die mehrfach rechtswidrigen Telefonüberwachungen oder aber auch auf die Führung eines "Schattenaktes" zum so genannten "35-Millionen-Faktum", wo teilweise über einen Zeitraum von 14 Monaten hinweg Zeugenprotokolle seitens der WKStA nicht zum Akt genommen wurden, aber auch nicht – wie das Gesetz es vorsehen würde – von der Akteneinsicht ausgenommen waren: „Unser Mandant wurde hier – wie nun auch das Oberlandesgericht Wien in einer aktuellen Entscheidung (letztinstanzlich) festgestellt hat – schlichtweg von der WKStA getäuscht bzw. in die Irre geführt.“

 

Die Anwälte betonen gegenüber dem Justizminister: „Berücksichtigt man nun all diese – objektiv nachvollziehbaren – Fakten und Tatsachen, haben wir Ihre Aussage, wonach ‚die Verteidiger natürlich dazu beitragen, dass die Verfahren lange sind, während sie sich zugleich darüber beschweren, dass sie lange sind‘ mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen, zumal Ihnen sicherlich auch die Rechtsprechung des EGMR und des EuGH (aber auch des österreichischen OGH) bekannt ist, wonach Verfahrensverzögerungen der Verteidigung bzw. dem Beschuldigten nicht angelastet werden können, wenn dieser sich lediglich seiner rechtsstaatlich eingeräumten Rechtsmittel bedient, wie es gegenständlich der Fall war“.  

 

Diese seien überdies im hohen Maße erfolgreich und hätten, man müsse es so deutlich sagen, Fehlentwicklungen der WKStA aufgezeigt („medial durchgeführte Hausdurchsuchung“, rechtwidrige Telefonüberwachungen, „Schattenakt“) bzw. eine Anklageschrift im Ausmaß von 50 % (!) der wesentlichen Anklagepunkte sowie bezüglich des behaupteten Untreueschadens um rund 80 % (!) reduziert.

 

Hier finden Sie den Offenen Brief zum Downloaden.