KLARSTELLUNG ZUR ANZEIGE NACH MOSER INTERVIEW: ES GEHT NICHT UM EINSCHRÄNKUNG DER PRESSEFREIHEIT

 

Die Verteidigung des Erstangeklagten sah sich aufgrund des Interviews der Austria Presse Agentur mit der Ex-Grünen Abgeordneten Gabriela Moser veranlasst, medienrechtlich gegen Mag. Edith Grünwald (APA Redakteurin) und Dr. Gabriela Moser vorzugehen. Das veröffentlichte Interview stellt in Wahrheit ein Lehrbuchbeispiel der verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren durch Erörterung des Werts von Beweismitteln dar, wie sie § 23 MedienG ausdrücklich unter Strafe stellt.


Es entspricht sicherlich keiner objektiven Berichterstattung, wenn während einer laufenden Hauptverhandlung in einer ohnehin bereits beispiellos medienwirksamen Causa ein Interview veröffentlicht wird, in denen die ehemalige Grüne-Abgeordnete, die im Ermittlungsverfahren zur gegenständlichen Causa auch eine sogenannte „Sachverhaltsdarstellung“ eingebracht hat, versucht zu erläutern, welche Beweismittel welchen Beweiswert hätten, sprich: Beweise würdigt.


Warum es bei dieser Anzeige ausdrücklich nicht geht, ist der Versuch einer Einschüchterung, oder gar die Einschränkung der Pressefreiheit. Genau diesen Vorwurf spricht aber, wie erwartet, der APA-Redaktionsbeirat in einer Aussendung aus.


Nein, genau darum geht es nicht. Es geht ausschließlich darum, die Gesetze, die auch für Medien gelten, einzuhalten, in diesem Fall den § 23 „Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren“. Dieser besagt:

 

„Wer in einem Medium während eines Hauptverfahrens nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder im bezirksgerichtlichen Verfahren nach Anordnung der Hauptverhandlung, vor dem Urteil erster Instanz den vermutlichen Ausgang des Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert, die geeignet ist, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.“


Es ist in diesem Zusammenhang auch bedauerlich, dass die APA Chefredaktion offensichtlich nicht die gebotene Sorgfalt hat walten lassen, den entsprechenden Artikel im Sinne der Einhaltung des Mediengesetzes zu prüfen.


Der Redakteursrat der APA betont in dieser Aussendung auch: „Die Redakteurinnen und Redakteure der APA arbeiten unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Institutionen und Gruppen. Die APA-Berichterstattung folgt den Grundsätzen der Ausgewogenheit und Objektivität. Dies gilt auch für die Berichterstattung über den Buwog-Prozess.“.


Sollte dies zukünftig der Fall sein – in der Vergangenheit sind Ausgewogenheit und Objektivität zweifellos nicht im gebotenen Ausmaß erfolgt – dann ist das für alle Seiten höchst erfreulich und begrüßenswert!

 

Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat über APA/OTS (!) eine „Reaktion auf Aussendung des Redaktionsbeirats der APA“ verschickt. Diese lesen Sie hier im vollen Wortlaut: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180718_OTS0119/reaktion-auf-aussendung-des-redaktionsbeirats-der-apa