KLARSTELLUNG: AUSSERGERICHTLICHE GESPRÄCHE VON BESCHULDIGTEN MIT ZEUGEN SIND ZULÄSSIG

 

Bereits zum wiederholten Male hat Oberstaatsanwalt Dr. Gerald Denk am 87. Verhandlungstag, dem 4. April 2019, einen Zeugen anlässlich dessen Einvernahme gefragt, ob dieser Kontakt zu einem der Angeklagten hatte. Hierdurch soll offenkundig bei Zeugen, deren Aussage aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage im Widerspruch steht, deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt und der Anschein erweckt werden, sie könnten durch die Angeklagten in irgendeiner Form beeinflusst worden sein.

 

Derartige Einflussnahmen, die auf eine inhaltlich unrichtige Zeugenaussage abzielen würden, haben zu keiner Zeit stattgefunden und derartige allfällige „Andeutungen“ der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden seitens des Erstangeklagten Mag. Karl-Heinz Grasser auf das Entschiedenste zurückgewiesen.

 

Es ist unumstritten, dass der Beschuldigte das Recht hat, eigene Erhebungen durchzuführen, zumal die Strafprozessordnung (StPO) eben ein solches etwaiges Verbot dem Beschuldigten gegenüber gerade nicht auferlegt.

 

Wenn OStA Dr. DENK durch seine Fragen an die Zeugen daher suggerieren möchte, dass diese durch den Angeklagten oder seine Verteidigung in irgendeiner Art und Weise beeinflusst werden, und (allein) deswegen den Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft widersprechen und widerlegen, so ist dem dezidiert zu widersprechen.

 

An dieser Stelle darf auch darauf hingewiesen werden, dass es aus Sicht von Mag. Grasser höchst eigenartig anmutet, dass ein diesbezüglicher Vorgang gerade von jenem Staatsanwalt thematisiert wird, bei dem der Verdacht im Raum steht, er habe – obwohl er anders als die Beschuldigten an das Legalitätsprinzip gebunden ist – nicht protokollierte oder in einem Amtsvermerk festgehaltene Gespräche mit Verfahrensbeteiligten geführt. Wie nämlich bereits dargelegt wurde, dürfen Strafverfolgungsbehörden – im Gegensatz zum Beschuldigten als Privatperson – eben nur jene Schritte und Maßnahmen setzen, zu denen sie das Gesetz explizit ermächtigt und sieht die StPO an keiner Stelle vor, dass Befragungen außerhalb eines Protokolls oder ohne Anfertigung von Amtsvermerken darüber stattfinden dürfen. Ganz im Gegenteil: die diesbezüglichen Verpflichtungen für die Strafverfolgungsbehörden sind ausdrücklich in §§ 95f StPO normiert. Bemerkenswerterweise verweigert OStA Dr. Denk dazu auch jegliche inhaltliche Stellungnahme im Rahmen der Hauptverhandlung.

 

Während daher außergerichtliche Gespräche des Beschuldigten mit Zeugen grundsätzlich zulässig sind, sind eben solche durch die Staatsanwaltschaft nur in den engen Grenzen der StPO möglich und anderenfalls rechtswidrig.

 

Die Staatsanwaltschaft versucht durch ihre Fragen scheinbar den Eindruck zu erwecken, dass durch eine Kontaktaufnahme mit einem Zeugen auf dessen Aussageverhalten derart eingewirkt würde, sodass eine „gänzlich unbeeinflusste Aussage“ nicht mehr gewährleistet sei.

 

Siehe dazu auch die eingebrachten Anträge am 09.04.2019.