Ausführliches Meischberger-Interview im Sonntag-KURIER

 

Auch das ist möglich in Österreich: Kritischer Journalismus und trotzdem wird einem Angeklagten im Buwog-Prozess die Möglichkeit geboten, zu Fragen, die die (interessierte) Öffentlichkeit bewegen, Stellung zu nehmen.

 

Walter Meischberger stellte sich den kritischen Fragen der KURIER-Redakteurin Ida Metzger. Hier das Interview in der Langfassung.

 

Hier ein paar Kernaussagen Meischbergers:

 

Zum „Teilgeständnis“ von Peter Hochegger:

 

„Hochegger hat das bewusste Gespräch mit meinem Vermögensberater auf einen bestimmten Zweck abgestellt, nämlich mit der Vorbereitung der Transaktion meines Anteiles an der Provision durch die Servicegesellschaft Omega. Hochegger hat dieses Gespräch mit Anfang Juli 2005 terminisiert. Dieser Vorgang musste nach Aktenlage allerspätestens am 23. September abgeschlossen sein. Belegbares Faktum ist aber, dass zwei der drei ihm gegenüber im möglichen Zeitraum genannten Konten erst viel später, das Konto „Karin“ am 27. Oktober 2005 und das Konto „Natalie“ gar erst am 6. Dezember 2005, also mindestens drei Monate nach der von Hochegger selbst festgelegten Nennung gegründet wurden. Damit ist Hocheggers Aussage eindeutig und unwiderlegbar als Lüge überführt.“

 

Zur Problematik der Live-Ticker Berichterstattung:

 

„Wie haben vorgeschlagen, statt dem Liveticker einen Livestream einzurichten. Vor Gericht werden komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge dargestellt. Wenn man diese quasi in Echtzeit in kurze Sätze zusammenfassen muss, passieren einfach Fehler beim Liveticker. Auch die Wertung der Aussagen ist sehr unterschiedlich. … Wenn dann aber die Ex-Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser, die jahrelang politischen Druck auf die Behörden ausübte, uns in U-Haft zu nehmen, aufgrund der Liveticker-Berichterstattung ein Interview gibt und ein Urteil fällt, dann ist für mich eine Grenze überschritten…“

 

Zur Nichtversteuerung der Buwog-Provision:

 

„Das würde ich heute auch anders machen, auch wenn ich nicht weiß, wie. Die Provision nicht zu versteuern, war mein großer Fehler. Mir ist es damals in erster Linie nicht um die Steuereinsparung gegangen. Mir ging es um Diskretion, dass ein als FPÖ-Politiker punzierter Walter Meischberger ein Geschäft im politiknahen Umfeld macht. Wo noch dazu sein bester Freund Verantwortung trägt. …  Mir war klar, wenn ich die Provision ganz normal versteuere, würde das Grundgeschäft sofort von den Behörden an die Öffentlichkeit gespielt werden. … Was die Steuer betrifft, bin ich auch heute noch überzeugt, dass das Buwog-Steuerbefreiungsgesetz auch auf mich anwendbar ist. Es ist ein schlecht formuliertes Gesetz, aber ich konnte es damals für mich auslegen. Das war zu kurz von mir gedacht. Inzwischen habe ich bereits fast vier Millionen Euro Steuern dafür bezahlt und habe ein reines Gewissen.“

 

Zur Nutzung von Wertkarten-Handys, um nicht abgehört zu werden:

 

„Ist diese Frage ernst gemeint? Es ist immer unangenehm, wenn andere mithören. Ich will nicht, dass die Justiz oder jemand anderer ein Gespräch mit meinen Eltern oder eines mit meiner Lebensgefährtin mithört. Das finde ich unstatthaft. Wie jeder andere Mensch auch…“

 

Zum mittlerweile berühmten Mandarin-Konto, wo Gelder aus der Familie von Karl-Heinz Grasser sowie Gelder eines Meischberger Kontos angelegt waren:

 

„Es stimmt nicht, dass sich hier Gelder vermengen. Das sind unterschiedliche Geschäftsfälle die alle für sich eigene, voneinander unabhängige vertragliche Regelungen und Verpflichtungen zu Grunde haben. In diesen Verträgen werden die Geschäftsfälle getrennt und nicht vermengt. Nicht unlogisch dass die dazugehörigen Gelder auf dem Mandarin-Konto unseres Vermögensberaters überwiesen wurden. Möglicherweise waren da ja auch Gelder von anderen Kunden drauf.“

 

Zur Rolle Jörg Haiders als Informant:

 

„Für Jörg Haider war es nicht schwer, die Summe zu erfahren. Da genügte ein Anruf, denn er hatte ein Informationsnetz wie kein anderer. Dazu kam: Im Buwog-Paket befand sich auch die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG. Haider forderte von Grasser ein Vorkaufsrecht, weil Haider damals mitten im Wahlkampf stand. Grasser und Schüssel gewährten ihm dieses Vorkaufsrecht. Damit hat er sich zum offiziellen Spieler bei der Buwog-Vergabe gemacht und war das Zünglein an der Waage. Als er das Vorkaufsrecht bekam, waren wir aber aufs Blut zerstritten. Beim privaten Fest zu Franz Klammers 50. Geburtstag tauchte er plötzlich ohne Einladung auf. Wir haben uns dann bis 3.30 Uhr in der Früh ausgeredet. Er fragte mich, was ich denn jetzt beruflich mache. Da erzählte ich ihm, dass ich in Bezug auf den Bundeswohnungsverkauf unterwegs bin. Er begann mir zu erzählen, warum das Vorkaufsrecht für seinen Wahlkampf wichtig war. Da wusste ich, er ist mehr als nur ein wichtiger Spieler. Wenige Monate später rief er mich an und gab mir die Information.“

 

Zu „taktischen Aussagen“ bei den Ermittlungen“:

 

„Es war notwendig, taktisch auszusagen, weil fast sämtliche Einvernahmen von mir wurden innerhalb von wenigen Tagen an die Medien gespielt und veröffentlicht. Ich hingegen erhielt keine Akteneinsicht. Deswegen habe ich die Rolle Haiders bei dem Deal nur andeutungsweise bei den Einvernahmen erwähnt, weil ich wusste, dass dann gleich wieder eine neue Medienkampagne startet.  Auch wollte ich nicht, dass Karl-Heinz in die Causa hineingezogen wird, da ich  ein schlechtes Gewissen hatte, dass wegen mir Grassers Reputation leidet. Das war schon meine Verantwortung als Freund. Ich habe nichts Falsches vor den Ermittlern gesagt, aber nicht soviel Auskunft gegeben, wie ich es heute mache…“

 

Zu seinem Optimismus, was den Prozess-Ausgang betrifft:

  • Hocheggers Versuch, sich in Absprache mit der Justiz freizulügen, ist postwendend gescheitert. 
  • Die Staatsanwaltschaft hat bis heute keinen einzigen Beweis für ihre politisch getriebenen Vorhalte. 
  • Es ist mir gelungen, die Leistung und das Grundgeschäft, die hinter der Provision stehen, darzustellen. 
  • Im Gegensatz zu den Behauptungen der Staatsanwaltschaft war nicht Grasser der für die Vergabe entscheidende Mann, sondern Haider. Grasser konnte das Vergabeverfahren de facto nicht beeinflussen. Die knappe Differenz der beiden Angebote ist offenbar reiner Zufall gewesen. 
  • Die jahrelang als Belastungsmaterial dargestellten berühmten Telefonprotokolle haben nach deren Vorspielen vor Gericht jede belastende Wirkung verloren. 
  • Genauso verhält es sich mit den laut Staatsanwaltschaft belastenden Inhalten meines berühmten Tagebuchs. Auch diese Inhalte sind – nachdem ich sie selbst vor Gericht verlesen und somit der Deutungshoheit der Staatsanwaltschaft und den Medien entnommen habe – keineswegs belastend, sondern entlastend. 
  • Absolut weist nichts darauf hin, dass es sich beim Faktum Terminaltower um eine parteiliche Einflussnahme Grassers handelte.