EIN SEHR INTERESSANTER ARTIKEL IM KURIER VOM TREFFEN BEI DER WKSTA CHEFIN OHNE AKTENVERMERK

 

Es hätten in der letzten Februarwoche die Verhandlungstage 139 und 140 werden sollen, mussten aber wegen Erkrankung im Richtersenat abgesagt, oder besser gesagt, verschoben werden. Die Verhandlungstage 139, 140 und 141 stehen somit in der ersten Märzwoche auf dem Programm. Aber es tut sich auch abseits des Großen Schwurgerichtssaals was: Ein Artikel in der Tageszeitung Kurier erinnerte an eine eigenartige Begebenheit rund um den Buwog-Prozess, die bis heute nicht aufgeklärt ist: Ein Treffen im Vorfeld des Prozesses zwischen Hochegger-Anwalt und Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Obwohl bereits mehrfach im Rahmen der laufenden Verhandlung eine Reaktion seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingefordert wurde, gibt es bis heute keinerlei offizielle Reaktion. Funkstille, die bis dato auch vom Gericht akzeptiert wurde.

 

Es geht immerhin um möglichen Amtsmissbrauch, wie der Kurier schreibt, weil die oberste Korruptionsjägerin des Landes im Vorfeld des Buwog Prozesses – und nachdem die Anklage rechtskräftig geworden war – Hocheggers Rechtsanwalt getroffen hat. Und weil es keinen Aktenvermerk der WKStA-Chefin Vrabl-Sanda zum Treffen mit dem Hochegger-Anwalt gibt. „Über solche Treffen ist die Leiterin der WKStA gesetzlich verpflichtet, einen Aktenvermerk anzulegen“, schreibt der Kurier. 

 

Allein: Es gibt diesen (gesetzlich verpflichtenden) Aktenvermerk nicht. Und wie gesagt, es gibt diesbezüglich bis dato keinerlei Stellungnahme, seit Auffliegen dieser Geschichte.

 

Der Kurier sieht da auch eine gewisse Analogie zur öffentlichen Empörung bzw. „dem Justizskandal rund um den mächtigen Sektionschef für Strafrecht Christian Pilnacek“, weil dieser sich mit Josef Pröll und Walter Rothensteiner, zwei Beschuldigten in der Casinos-Affäre, getroffen hatte. Der Unterschied: Pilnacek hat, wie es das Gesetz vorgibt, über dieses Treffen einen Aktenvermerk angelegt. Vrabl-Sanda hat dies offensichtlich nicht getan. 

 

Oder sie hat einen Aktenvermerk angelegt, diesen aber nicht dem Buwog-Prozess Akt beigefügt. Vergessen kann eher nicht das Thema sein, denn seit etwa zwei Jahren ist das Problem bekannt und wurde regelmäßig seitens der Anwälte eine Erklärung eingefordert. Bis zum heutigen Tag Schweigen im Walde…

 

„… ÜBER MÖGLICHKEITEN GESPROCHEN, DIE MIR OFFENSTEHEN, WENN ICH NOCH WAS SAGEN WILL…“

 

Vom Kurier-Bericht lernen wir weiter: „Auch der Brief, den der Hochegger-Anwalt am 13. Oktober 2016 an die Chefin der WKStA (hier ist der Name von Vrabl-Sanda übrigens falsch geschrieben) schickte, in dem er um einen Termin in der Strafrechtssache Hochegger bittet, existiert laut Anzeige ebenfalls nicht im Akt. Er wurde im Dezember 2017 anonym den Anwälten von Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger überbracht.“

 

Hat das Treffen (laut Terminkalender des damaligen Hochegger-Anwalts am 24. Oktober 2016 um 14.00 Uhr) vielleicht ohnehin nicht stattgefunden, und wäre das die Erklärung des Nichtaktenvermerkes?

 

Geht auch nicht, weil einer muss es ja wissen, ob das Treffen stattgefunden hat, oder nicht, nämlich Peter Hochegger. Dazu wieder der Kurier-Bericht: „Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl konfrontierte Hochegger im Prozess mit dem Brief. Bei der ersten Befragung konnte sich Hochegger an diesen Termin nicht erinnern. Zwei Wochen später revidierte er seine Aussage: ‚Mittlerweile habe ich mit meinem Anwalt telefoniert (...). Er hat mir auch bestätigt, dass es ein Gespräch mit der Leiterin der WKStA gegeben hat (...). Im Rahmen dieses Gesprächs hat man über Möglichkeiten gesprochen, die mir offenstehen, wenn ich noch was sagen will‘.“

 

Fragen über Fragen lassen Raum für „Vermutungen“:

  • Die Buwog-Anklage war zum Zeitpunkt des Treffens Hochegger-Anwalt mit WKStA Chefin längst fertig. Erhebungen können es also nicht mehr gewesen sein…
  • Die WKStA war daher nur noch Verfahrenspartei und nicht mehr Leiterin des Ermittlungsverfahrens. Wozu also dieses Gespräch?   
  • Grundsätzlich gilt ein derartiges Treffen nach Anklageerhebung als äußerst unüblich.
  • Was war mit „Möglichkeiten, die Hochegger offenstehen, wenn er noch was sagen will, gemeint“?
  • Der Anwalt wollte den persönlichen Termin zur „Ventilierung der mir zugrunde liegenden Strafrechtssache“. Was wollte er mit dieser kryptischen Bezeichnung andeuten?

Jedenfalls gab es im Rahmen der Hauptverhandlung am 20. Dezember 2017 und den Folgetagen dann seitens Peter Hocheggers auch prompt ein „Teilgeständnis“, das bestens in die Anklageschrift passt. Ein Bankberater hätte ihm 2005 eröffnet, dass die so genannte Buwog Provision auf drei Konten für die Herren Grasser, Meischberger und Plech aufgeteilt würden. Allerdings mit einem gravierenden Mangel: Die von Hochegger vor Gericht auf einem Blatt Papier aufgezeichneten Kontennamen bzw. Konten-Nummern konnten vom Bankberater gar nicht bekanntgegeben werden, weil diese erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eröffnet wurden. Und der Bankberater hat als Zeuge unter Wahrheitspflicht diese Behauptung als Unsinn bezeichnet. Die Hochegger Angaben würden nicht der Wahrheit entsprechen.

 

Irgendetwas scheint da bei der Vorbereitung dieser Aussage „übersehen“ worden zu sein. Von wem auch immer…

 

Der Kurier fügt jedenfalls noch ein delikates Detail am Rande hinzu: „Am Tag des Geständnisses von Hochegger im Dezember 2017 setzte Falter-Journalist Florian Klenk einen brisanten Tweet ab: ‚Dass Hochegger auspackt, war seit Dezember 2016 in höchsten Justizkreisen bekannt. Ich bekam die Info auch – war aber streng off records‘.“