DER „LAUSCHANGRIFF“ UND DIE GROTESKEN FOLGEN…

 

Schön langsam wird das Ganze grotesk: Bei der Hauptverhandlung am 2. Juni (193. Verhandlungstag) hat die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser aufgedeckt, dass durch das Gericht auch in den Verhandlungspausen sowie vor und nach Verhandlungsbeginn Bild- und Tonaufnahmen gemacht wurden – und zwar im großen Stil. Insgesamt ist von knapp 170 Stunden die Rede, in denen u.a. auch vertrauliche Gespräche zwischen Angeklagten und Verteidiger aufgenommen wurden. 

 

Während der Gerichtspräsident von lediglich Hilfsmitteln für die Schriftführerin gesprochen hat kontern die Anwälte, dass sogar Richtmikrofone, die bis zu einer Reichweite von etwa 15 Meter Entfernung vom eigentlichen Mikrofonstandplatz Tonaufnahmen ermöglicht haben, im Einsatz gewesen seien.

 

Jedenfalls ist die Aufregung – wohl berechtigterweise – groß, und zahlreiche Anwälte äußern sich höchst besorgt über diese Praktiken. Das zeuge von mangelndem Grundrechtsverständnis beim Umgang mit Ton- und Bildaufzeichnung, wird Rechtsanwältin Maria Windhager im STANDARD zitiert.  Sie sieht in den heimlichen Tonaufnahmen einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die durch die Artikel 6 und 8 EMRK geschützten Grundrechte und das Anwaltsgeheimnis. 

 

Für Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, sind „Aufnahmen vor der Verhandlung oder in den Verhandlungspausen gesetzlich nicht gedeckt“. Solche Aufnahmen würden auch ganz massiv in die Rechte der Angeklagten eingreifen, insbesondere das Recht, sich mit ihrem Verteidiger verschwiegen in den Verhandlungspausen oder vor der Verhandlung zu beraten.

 

Soweit so gut – oder auch nicht gut. Hätte das Prozessumfeld nicht ohnehin Sorgen genug (Stichwort „WKStA Treffen mit Hochegger-Anwalt im Prozessvorfeld“) besteht der Präsident des Straflandesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, nun darauf, dass die Aufnahmen von den Verteidigern zurückgegeben und anschließend vernichtet werden. Aufnahmen, die im Übrigen vom Gericht an die Anwälte ausgehändigt worden waren! 

Und was noch dazukommt: Der Richtersenat hat am Tag der Aufdeckung des „Lauschangriffs“,  also am 2. Juni, dezidiert abgelehnt, dass die Aufnahmen vernichtet werden sollten, sinngemäß weil sie eventuell noch als Beweismittel dienen könnten….

 

Der Gerichtspräsident dagegen fordert die Löschung…

 

Forsthuber habe jedenfalls „in seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter die Verteidiger ersucht, die Aufnahmen zurückzugeben. Andernfalls könnte in Datenschutzrechte Dritter eingegriffen werden“, schreibt der STANDARD. Und: „Um den gesetzlichen Zustand herzustellen“, bat er den Anwalt, „die überschießenden Aufnahmen ehestmöglich zur Löschung zurückzustellen“.

 

Interessant an dieser Diktion: „Um den gesetzlichen Zustand herzustellen“ impliziert, dass offensichtlich ein nicht gesetzlicher Zustand erzeugt wurde. Und weiters: Wenn von „überschießenden Aufnahmen“ die Rede ist, dann wird eingeräumt, dass da eindeutig Grenzen überschritten wurden…

 

Fortsetzung folgt (vermutlich).