„GROSSER LAUSCHANGRIFF“ IM BUWOG PROZESS DÜRFTE LAUT INSIDERN AUCH JUSTIZMINISTERIUM BESCHÄFTIGEN

 

Das hat der ohnehin in verschiedenen Grabenkämpfen befindlichen österreichischen Justiz gerade noch gefehlt: Am 139. Verhandlungstag wurde aufgedeckt, dass beim Buwog Prozess seit Jahr und Tag auch in den Verhandlungspausen und teilweise geraume Zeit vor Verhandlungsbeginn und auch nach Ende die Kameras und die Mikrofone eingeschalten bleiben. Vertrauliche Gespräche etwa zwischen Anwälten und Angeklagten in den Pausen im Großen Schwurgerichtssaal wurden somit fein säuberlich dokumentiert und waren bis dato dem Gericht zugänglich.

 

Norbert Wess, Verteidiger von Karl-Heinz Grasser, spricht wohl nicht ganz unberechtigt vom „Großen Lauschangriff“ im Gerichtssaal. Wobei nicht nur Gespräche zwischen Angeklagten und Anwälten systematisch dokumentiert wurden. Auch Zuseher, Journalisten, die in den Pausen etwa mit ihren Redaktionen telefonieren, und sonstige Personen sind auf diesen Aufzeichnungen in Bild- und Ton erfasst.

 

Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer vom Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz beantwortet in einem Gutachten die Frage, ob die Bild- und Tonaufnahmen durch das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung (insbesondere vor Beginn der Hauptverhandlung und in den Verhandlungspausen) von der StPO gedeckt sind, mit einem klaren Nein. Birklbauer betont auch, dass, falls derartige Bild- und Tonaufnahmen durch das Gericht nicht gedeckt sind, auf objektiver Ebene Strafrechtsbestimmungen verletzt werden.

 

ES WERDEN SOGAR RICHTMIKROFONE MIT HOHEN REICHWEITEN EINGESETZT


Zu den Mikrofonen, die die Tonspur aufnehmen, ist anzumerken, dass es sich dabei teilweise sogar um so genannte Richtmikrofone handelt. Für eine deutliche Aufnahme der Tonspur ist dabei nicht erforderlich, dass direkt vor dem Mikrofon gesprochen wird. Ausreichend ist bereits, dass die Äußerungen lediglich in die Richtung des Mikrofons getätigt werden. Die Mikrofone besitzen somit eine beachtenswerte Reichweite. Die vorliegenden Bild- und Tonaufnahmen zeigen, dass sogar Äußerungen von einem Abstand von mehr als 10 bis 15 Metern (!) zu den Mikrofonen zu vernehmen sind.

 

Mithilfe der Bildaufnahmen ist nicht nur äußerst deutlich zu erkennen, wer mit wem wann welche Gespräche mit welcher Mimik und Gestik geführt hat, sondern gibt es eben auch stets eine parallele Tonspur, die sämtliche Gespräche, die im Umkreis der jeweiligen Mikrofone stattgefunden haben, aufgezeichnet hat. Damit wurden zahlreiche Gespräche von allen Verfahrensbeteiligten – wohlgemerkt nicht vom Schöffensenat selbst, der ausschließlich während der Hauptverhandlung im Verhandlungssaal anwesend war – aufgezeichnet, abgespeichert und für den Schöffensenat zugänglich gemacht.

 

VERTRAULICHE GESPRÄCHE ZWISCHEN ANWÄLTEN UND ANGEKLAGTEN DOKUMENTIERT

 

Noch schwerer wiegt jedoch der Umstand, dass wiederholt lange und intensive Gespräche zwischen Verteidigern und Angeklagten während den Verhandlungspausen auf den Bild- und Tonaufnahmen zu vernehmen sind, beispielsweise Gespräche über die weitere Vorgehensweise im Prozess oder über die Befragungen von diversen Verfahrensbeteiligten. 

 

Mehrfach sind während den Pausen der jeweiligen Einvernahmen Bild- und Tonaufnahmen angefertigt worden, bei denen sich der (gerade vernommene) Angeklagte mit seinem Verteidiger über die weitere Vorgehensweise bei der eigenen Einvernahme bespricht. Gerade weil diese Gespräche in der Nähe des Zeugentisches und somit in die Richtung des Mikrofons geführt wurden, hat die Tonspur diese Gespräche besonders deutlich und gut hörbar aufgezeichnet. 

 

Durch die besondere Funktionalität von Richtmikrofonen hört man sogar – vor allem, wenn ansonsten keine weiteren Personen im Verhandlungssaal sind (was in den Verhandlungspausen oft der Fall war) – Gespräche von Personen, die sich relativ weit hinten im Zuschauerbereich befinden. Hervorgehoben werden soll überdies, dass nicht nur Äußerungen des Verteidigers zu hören sind, sondern insbesondere auch Äußerungen des Angeklagten zu jenem Sachverhalt, wegen dem er sich gerade vor Gericht verantworten muss. 

 

Wess: „Dass es sich dabei um hochvertrauliche Kommunikation und folglich um besonders privilegiertes und geschütztes Material handelt, muss wohl nicht näher ausgeführt werden. Diese Gespräche wurden im Vertrauen auf eine private und vertrauliche Kommunikation geführt. Niemals wären die Parteien davon ausgegangen, dass die Gespräche aufgezeichnet werden könnten – andernfalls wären sie nicht an dieser Örtlichkeit geführt worden.“

 

VERTRETER DER ANKLAGE KÖNNTEN SOGAR KENNTNIS DAVON GEHABT HABEN…

 

Verteidiger Norbert Wess weiter bei seinen Ausführungen vor Gericht: „Im Zuge der Einsicht in diese Bild- und Tonaufnahmen verstärkt sich nun aber zunehmend der Eindruck, dass die Vertreter der Anklage – anders wie die Beschuldigten bzw. deren Vertretung – über die nicht abgeschalteten Aufnahmegeräte allenfalls sogar Kenntnis hatten. So ist auffällig, dass einer der beiden Staatsanwälte das Mikrofon, wenn es nicht gebraucht wird, sehr oft in die von ihm entgegengesetzte Richtung dreht und weit nach unten drückt. Das bereits seit dem 1. Hauptverhandlungstag, bevor die Sache aufgerufen wurde und somit tatsächlich die Hauptverhandlung begann, wurde das Mikrofon nicht nur weg-, sondern auch nach unten gedreht, bevor er sich dem anderen Staatsanwalt zuwendete und mit diesem redete.“

 

Die Auswertung der Bild- und Tonaufnahmen der Verhandlungstage 1 bis 135 zeigt die gewaltige Dimension dieser Praktiken: So wurden insgesamt 169 Stunden 30 Minuten 20 Sekunden unrechtmäßig Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Hauptverhandlung angefertigt. Die bisherigen Hauptverhandlungstage dauern abzüglich aller Unterbrechungen im Durchschnitt knapp unter 5 Stunden. Folglich machen die gesetzwidrig angefertigten Bild- und Tonaufnahmen ein Ausmaß von 34 „weiteren“ Hauptverhandlungstagen aus.

 

Trotzdem Staatsanwalt Denk bei der Verhandlung von einem "Sturm im Wasserglas“ sprach und das Ansinnen der Verteidigung vom Richtersenat wenig überraschend abgelehnt wurde, dürfte dieser „Lauschangriff“ bereits auf weit höherer Justizebene für Gesprächsstoff sorgen, wie zu vernehmen ist. 

 

Hier der vollständige Antrag der Verteidigung von Karl-Heinz Grasser zum Thema „Lauschangriff