Warum ist kein Live Stream aus dem Gerichtssaal möglich?

 

Anwalt Dr. Oliver Plöckinger, der einen Angeklagten beim laufenden Buwog-Prozess vertritt, hat kürzlich in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Die Presse einen Satz geschrieben, der eigentlich alle, die an einem fairen Verfahren interessiert sind, ganz massiv aufrütteln müsste: „Als unmittelbar am Verfahren beteiligter Verteidiger hatte ich bei Durchsicht von Live-Ticker-Einträgen manchmal das Gefühl in einer anderen Verhandlung gesessen zu sein.“ (mehr)

 

Eine Erkenntnis, die wohl nahezu alle im Buwog-Verfahren involvierten Verteidiger nach fast jedem Verhandlungstag haben. Und beileibe nicht nur die unmittelbare Verteidigerriege. 

Der diesbezügliche Wahrheitsbeweis ist im Übrigen sehr einfach anzutreten: Man braucht nur die seitens der vorsitzenden Richterin geführten Protokolle mit diversen Presseberichten bzw. Live Ticker Eintragen, beispielsweise der APA, vergleichen! 

 

Warum ist das so? Warum werden größtenteils ausschließlich für die Angeklagten negativ bzw. belastend wirkende Aussagen und Passagen widergegeben – und entlastende Themen negiert? Warum liest man in den Medien „Er ist ins Schwimmen geraten“, wenn sich jemand an eine Begebenheit nicht mehr erinnern kann, die etwa 15 Jahre zurückliegt – noch dazu an einem bestimmten Tag, vielleicht sogar zu einer bestimmten Stunde?

 

Das Gedankenexperiment kann ja jeder für sich machen und schnell zuzuordnen versuchen, was beispielsweise im persönlichen Umfeld oder auch im öffentlichen Bereich in den Jahren 2003, 2004, 2005 und so weiter geschehen ist. Die meisten werden wohl die eine oder andere Erinnerungslücke haben. Aber sei’s drum…

 

Jedenfalls hat Dr. Plöckinger mit seinem Gastkommentar einen entsprechenden Denkanstoß gesetzt, der offen und ehrlich diskutiert werden sollte. Denn eine inhaltlich unrichtige Berichterstattung aus dem Gerichtssaal trägt erstens zur weiteren medialen Vorverurteilung bei, und verstärkt den damit verbundenen psychologischen Druck insbesondere auf Laien-, aber auch auf Berufsrichter. Dazu gibt es verschiedenste Studien, über die bereits auf dieser Website berichtet wurde. (mehr)

 

Faire Berichterstattung muss ungefiltert und frei von vorgefertigter Meinung sein!

 

Das führt zu einer Kernfrage, die im Prinzip alle öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren, also so genannte glamouröse Verfahren, betrifft. Nämlich der Frage der Chancengleichheit: 

  • Wie hat ein Angeklagter eine Chance, dass die Inhalte des Prozesses auch in der Öffentlichkeit fair und richtig, also objektiv widergegeben werden? 
  • Wie hat der interessierte Beobachter die Chance, sich aufgrund einer objektiven, ungefilterten Berichterstattung ein Bild machen zu können?

Es geht nicht um Einschränkung der Öffentlichkeit, sondern um Objektivität!

 

Niemand will den verfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz in Frage stellen. Die Öffentlichkeit ist verfassungskonform hergestellt, wenn Gerichtsbeobachter und Journalisten an der Verhandlung teilnehmen und auch darüber berichten können. 

 

Warum geht man nicht einen Schritt weiter und ermöglicht einen fairen und somit objektiven Vergleich, indem man einen Live-Stream aus dem Gerichtssaal einrichtet. Somit könnten Interessierte das Geschehen, also insbesondere Fragen und Antworten, mitverfolgen und sich ein eigenes objektives Bild machen. Unabhängig von (gefilterten) Medienberichten. 

 

Was spricht dagegen, diese technisch höchst einfache Lösung zu installieren?

 

Der Schutz persönlicher Daten oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Informationen wird es wohl aus der Erfahrung der letzten Wochen und Monate nicht sein, da ohnehin alles über die Live Ticker berichtet wird. 

Bestes Beispiel war die Befragung von Karl-Heinz Grasser zu diversen Einträgen in seinem Terminkalender während seiner Zeit als Finanzminister in den Jahren 2002 bis 2005. Ging es ausschließlich bei der Befragung durch die vorsitzende Richterin um Verfahrens-relevante Termine, so kam (Quelle APA) dann beispielsweise folgende Schlagzeile in den OÖ Nachrichten heraus: „Grasser: Frühstück mit Meinl, Skifahren mit Meischi.“

 

Zusammengefasst: Die (interessierte) Öffentlichkeit hat ebenso ein Recht auf ungefilterte Berichterstattung, und somit die Chance, sich ein  objektives Bild machen zu können, wie die Angeklagten ein Recht haben, dass ihre Argumente und ihre Beweisführung nicht interpretiert, sondern objektiv wiedergegeben werden.