960 MILLIONEN EURO ALS „MAXIMALER KAUFPREIS“ SCHON VIEL LÄNGER BEKANNT, ALS BISHER ANGENOMMEN …

 

Einer der zentralen Punkte dieses Buwog-Prozesses ist die Frage, ob und wie diese „berühmte“ 960 Millionen Euro Information weitergegeben wurde. Die Anklage hat sich ja diesbezüglich eine klare Meinung gemacht, die allerdings, wie diverse Zeugenaussagen im mittlerweile fast schon zwei Jahre dauernden Prozess belegen, auf tönernen Füßen steht.

 

Jedenfalls ist die Information offensichtlich schon deutlich früher zur Verfügung (und damit auch zur möglichen Weitergabe) gestanden, als bisher angenommen. Das hat die Verteidigung von Karl-Heinz Grasser in der letzten Verhandlungswoche erstmals herausgearbeitet!

 

Aus einem Aufsichtsrats-Protokoll der CA-Immo vom 26.5.2004 – das im Akt offensichtlich fehlt – geht ein Antrag an den Aufsichtsrat zur Genehmigung des Erwerbes der BWBG klar hervor, dass ein maximaler Gesamtkaufpreis von EUR 960 Mio. offensichtlich bereits am 26.5.2004 festgehalten - und damit dokumentiert – ist. Ein Zeuge, der damals seitens des Bank Austria zentral mit der Erstellung der Bundeswohnbaugesellschaft (BWBG)-Finanzierung befasst (und auch Aufsichtsrat, später auch Vorstand der CA Immo) war, konnte kürzlich im Zuge einer Befragung keine Antwort darauf geben. Und zwar keine Antwort darauf, wer aller an dieser Aufsichtsratssitzung teilgenommen hat, wer dieses Protokoll und diesen Antrag verfasst hat, wer aller Zugang zu diesem Dokumenten hatte  und wie dieses Protokoll dann auch an die jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder versendet worden ist.

 

Zusammengefasst: Damit ist eindeutig dokumentiert, dass die Zahl „960“ offensichtlich seit (mindestens) 26.5.2004 in diversen Gremien der BA-CA bzw. CA-Immo kursierte und dokumentiert wurde - und zwar als „maximaler Gesamtkaufpreis“! Und man wird wohl auch davon ausgehen müssen, dass diese Zahl (der 800 Mio. EUR zuzüglich der 160 EUR) nicht erst am 26.5.2004 „vom Himmel“ gefallen ist und daher mit entsprechender Vorlaufzeit in den Gremien der BA-CA und/oder der CA-Immo behandelt und errechnet wurden.

 

In die Berichterstattung über den laufenden Prozess ist dieses wesentliche Faktum (wieder einmal) nicht eingeflossen…