ANSTATT EINES (AUSGEFALLENEN) VERHANDLUNGSTAGES: WO WAR MEISCHBERGERS LEISTUNG?

 

So ziemlich alles greifen die Medien auf, wenn’s darum geht, dass Angeklagte „belastet“ werden, oder „schwimmen“. Mit Fakten und Aussagen, die klar für einen Angeklagten sprechen, werden die p.t. Leser meist nicht „belästigt“. Beispielsweise, wenn es um die Frage geht, inwieweit die monatlichen Pauschalzahlungen der Telekom an Walter Meischberger gerechtfertigt waren, die Gegenleistung also werthaltig war… 

 

Ein kleiner Rückblick ins Jahr 2012

 

Peter Hochegger hat mehrfach im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Verkauf der Bundeswohnungen wie auch zum Faktum Telekom ausgesagt. Unter anderem am 16. Februar 2012, als wer auch zu den Leistungen des Walter Meischberger für die Telekom befragt wurde. Hier ein (ungekürzter) Auszug:

 

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): „Herr Dr. Hochegger, können Sie uns sagen, wer Ihre wichtigsten und umsatzstärksten Subunternehmer, Kooperationspartner und dergleichen im politischen Lobbying waren?“

Dr. Peter Hochegger: „Ich habe zwei große Subauftragnehmer gehabt, das waren Walter Meischberger und Heinz Lederer.“

 

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): „Was war die Leistung von Walter Meischberger?“

 

Dr. Peter Hochegger: „Was war die Leistung? Man muss sich ja die Landkarte vorstellen, in der die Telekom Austria agiert hat. Das Unternehmen ist schnell in die Liberalisierung gestoßen worden, hat nach wie vor diesen Beamten-Rucksack gehabt und ist in einen Börsegang hineingezwungen worden. Das heißt, das waren extrem schwierige Bedingungen. Dann das wirtschaftliche Umfeld: Die Telekom Austria hat sich mit einem Mitbewerber konfrontiert gesehen, mit der UTA, die das Wohlwollen und die Unterstützung großer Teile der ÖVP hatte: der Raiffeisen-Sektor, die Landes-Energieversorger. Da war einfach die Tür zur ÖVP – ich würde einmal so sagen – halb verschlossen. Die Beziehungen zur SPÖ waren gut. Mit den Grünen hat es auch gute Kontakte gegeben. In der schwarz-blauen Regierung waren einmal die wichtigen Ansprechpartner der Infrastrukturminister und der Finanzminister, und ich glaube, da hat Walter Meischberger für mich eine wichtige Rolle gespielt: einfach diese Türen zu öffnen und die Kontakte aufzumachen. Ich habe ihn ja schon Ende der neunziger Jahre kennengelernt, und da hat er durchaus das eine oder andere Anliegen, das ich an ihn stellte – mir Informationen zu beschaffen oder Dinge zu artikulieren –, durchgeführt. Bei Heinz Lederer war es ein bisschen anders. Hier galt es, die sehr guten Beziehungen zur SPÖ weiterhin zu pflegen, auszubauen und bei Bedarf auch dort Stimmung für die Anliegen der Telekom zu machen. Heinz Lederer hatte dann noch eine zweite Aufgabenstellung, er ist ja bestens vernetzt im Bereich der Medien, er kennt viele Chefredakteure und Herausgeber. Seine Aufgabe war es einfach, auszuloten: Wie liegt der Telekom-Vorstand? Wie können gewisse Themen platziert werden? Ich hatte mit beiden eine Art Pauschalvereinbarung. Das waren bei Heinz Lederer so um die 90.000 Euro, bei Walter Meischberger in den letzten drei Jahren 140.000 Euro. Das muss man sich vorstellen wie einen Feuerlöscher: Wenn man ihn braucht, setzt man ihn ein. Ich war mit beiden Herren und deren Leistungen zufrieden; auch die Telekom Austria.“

 

Und ein Blick in die Gegenwart

 

Am 12. Dezember 2018 hat Peter Hochegger im Rahmen der laufenden Hauptverhandlung auf die Frage der Richterin, wie und ob er die Leistungen Walter Meischbergers wahrgenommen habe, folgende Antwort gegeben: 

„Meischberger war für die Telekom die 10.000 Euro pro Monat jedenfalls wert, das kann ich mit gutem Gewissen sagen!“ 

 

Hochegger sagte auch, dass die Vertragsverlängerung für das Jahr 2008 nicht mehr gerechtfertigt gewesen wäre, sieht sich da argumentativ ähnlich wie Rudolf Fischer; beide erklärten sich dafür auch „schuldig“. Dass Meischberger informiert worden wäre, dass quasi keine Aufträge mehr (als Gegenleistung) abgerufen werden würden, behaupten weder Fischer noch Hochegger. Meischberger, der überzeugt ist, auch im Jahr 2008 entsprechende Leistungen erbracht zu haben,  sieht das ohnehin davon unabhängig: „Das ist wie in der Branche üblich ganz klar eine Holschuld des Kunden.“

 

Fischer bestätigt Wertigkeit der Meischberger Leistungen

 

Was sagt nun der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer zu Meischbergers Leistungen. Ausführlich nahm er dazu am Tag 60 der Hauptverhandlung (wo er auch über die damals schwierige Situation der Telekom referierte) Stellung:

  • „In dieser Situation war es für die Telekom enorm wichtig, Vertrauen in den neuen zuständigen Ministerien aufzubauen. Es war sehr wichtig, dort Zugang zu schaffen, Personen kennenzulernen, damit Verständnis für unsere Probleme und Wünsche herrscht. Wir mussten ununterbrochen neue Kabinette kennenlernen. Das war auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir mehrere Lobbyisten engagierten, um entsprechende Netzwerke aufzubauen. Alleine hätten wir das nie geschafft!
  • „Die Frage war, wie wir trotz der starren Strukturen im Unternehmen und dem damit verbundenen starken Widerspruch der Gewerkschaften gegen den Vorstand, positive Akzente im neuen realpolitischen Umfeld, aber auch im Bereich des Regulators, setzen konnten. Hier kam dann die Plattform Hochegger ins Spiel, mit dem sich dann sukzessive eine intensive Zusammenarbeit entwickelte. Peter Hochegger war es dann auch, der Walter Meischberger empfahl, um insbesondere gute Kontakte zur neuen Regierungspartei FPÖ, und zu den entsprechenden Ministern, vor allem auch zum Finanzminister, aufzubauen.“ 
  • „Strategisch hatte wir somit Zugang zu drei politischen Richtungen geschaffen: Im Wesentlichen über die eigenen Strukturen und Hochegger in Richtung ÖVP; über den Lobbyisten Heinz Lederer zur SPÖ; und über den Lobbyisten Walter Meischberger zur FPÖ und zum Finanzminister.“ 
  • „Wir hätten das als Vorstand selbst nicht machen können. Man darf nicht vergessen, diese Berater bzw. Lobbyisten waren auch im Sinne von Scouts tätig. Sie haben im Vorfeld mit ihrem Netzwerk für uns agiert, Netzwerke, die im Sinne des Unternehmens funktioniert haben. Man braucht dazu Leute, die wissen, wie politische Entscheidungsträger ticken, was die planen, Leute, die im Vorfeld ausloten, welche Themen wichtig sind. Die Erfolgsquote für die Telekom im Rahmen dieser Aktivitäten war wirklich hoch.“

Resümee Fischers trotz der Probleme, die er nun vor Gericht zu verantworten hat: „Es war dann eine tolle, erfolgreiche Zeit für das Unternehmen, die beste Zeit der Telekom. Ohne externe Unterstützung aller Lobbyisten und Berater wäre das nie gelungen. Man darf nicht vergessen, dass Lobbyismus ja nicht nur in Richtung politischer Entscheidungen notwendig war, sondern auch direkt in Richtung Kundenakquisition eine zentrale Rolle gespielt hat. Beispielsweise das Innenministerium ist so ein großer Kunde geworden!“

 

Am 13. November, am HV Tag 62, präzisierte Fischer zum Thema „Wo war Meischbergers Leistung?“:

  • „Meischberger hat durch seine Vorkenntnisse und Vorgeschichte sehr gute Kontakte zu aus der FPÖ kommenden Regierungsmitgliedern, etwa Verteidigungsminister Scheibner und insbesondere Finanzminister Grasser, einbringen können, ebenso zum FPÖ-Club und zu vielen Mandataren.“ 
  • „Es ging uns um eine stärkere Bindung an die Regierungsparteien, und da erwies sich Meischberger als hochkreativer Kopf, was verschiedene Themen anlangte, welche die Telekom im politischen Entscheiderbereich betroffen haben. Nützlich war dafür auch sein sehr gutes Netzwerk, er hat Türen geöffnet. Für mich als Telekom Vorstand war Meischberger auch persönlicher strategischer Berater, auch in die Richtung, wie sich die FPÖ als Regierungspartei zu verschiedenen, uns betreffenden Themen, verhalten werde“.
  • „Direkten Nutzen hat Meischberger aber auch im Kundenkontakt mit öffentlichen Stellen, etwa dem Verteidigungsministerium, gebracht.“ 
  • „Im Unterschied zu anderen Lobbyisten und Beratern ging Meischbergers Betätigungsfeld deutlich über die politische Ebene hinaus. Er hat auch viele Ideen ins Marketing eingebracht, etwa im Bereich Markenpositionierung und Ausbau der Markenführerschaft. Beispielsweise hat Meischberger auch die Idee gehabt, Franz Klammer aus seinem Netzwerk als Testimonial für Telekom zu engagieren, um die Image- und Beliebtheitswerte des Unternehmens deutlich zu verbessern.“