OFFENER BRIEF AN JUSTIZMINISTER MOSER: „EKLATANT RECHTSWIDRIGE VORGANGSWEISE DER WKSTA“

 

Die  Verteidiger von Karl-Heinz Grasser im laufenden Buwog-Prozess haben nun in einem Offenen Brief an Justizminister Dr. Josef Moser ihren Wunsch bekundet, der Minister möge als „oberstes Organ der Weisungskette durch Erteilung einer entsprechenden Weisung Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige Vorgangsweise der WKStA“ im Rahmen des Buwog-Verfahrens schaffen.

 

Im Kern weisen Dr. Ainedter und Dr. Wess auf ein „evident gegen mehrfache gesetzliche Bestimmungen verstoßendes und somit rechtswidriges Vorgehen der Anklagevertreter OStA Mag. Marchart und OStA Dr. Denk“ hin.

 

Die Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), so die beiden Top-Juristen, sei weder mit unserer Strafprozessordnung noch mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK in Einklang zu bringen.

 

„Schattenverfahren“ der Staatsanwaltschaft

 

Insbesondere geht es auch darum, dass die WKStA über einen Zeitraum von rund 20 Monaten einen „Schattenakt“ oder ein „Schattenverfahren“ führte, und das rechtswidrige Vorgehen der WKStA im weiterhin geführten Ermittlungsverfahren auch noch massive, nämlich unmittelbare Auswirkungen auf das gegenständliche Hauptverfahren hat.

 

Darüber hinaus wurde jetzt bekannt, dass über den bereits bekannten Fall („Liefern Sie mir Grasser, es wird Ihr Schaden nicht sein!“) bei weiteren Beschuldigtenvernehmungen – wiederholt – versucht wurde, belastende Aussagen gegen Grasser zu erhalten und für den Fall, dass der Befragte Grasser  belasten würde, man das Verfahren gegen ihn, allenfalls unter Auferlegung diversioneller Maßnahmen, einstellen könnte. 

Diese „Zurufe“ der Staatsanwaltschaft wurden nicht in den jeweiligen Protokollen vermerkt. Ebenso – gesetzeswidrig - nirgends vermerkt ist eine Besprechung des damaligen Hochegger-Anwalts vor Beginn des Buwog-Prozesses mit möglicherweise verbotenen Absprachen.

 

Eine derartige Vorgehensweise der Anklagebehörde, insbesondere auch in einem derart prominenten Verfahren, ist wohl als „einzigartig“ zu bezeichnen.

 

Es wurden zu den in Rede stehenden Geschehnissen zwischenzeitig von diversen Strafrechtsprofessoren rechtliche Stellungnahmen auf abstrakter Ebene eingeholt (die Fragen wurden bewusst abstrakt formuliert und in der Anfrage nicht erwähnt, um welche Verfahren es sich konkret handelt; alle Rückantworten werden veröffentlicht). Es haben insgesamt sieben Universitätsprofessoren von fünf (verschiedenen) Fakultäten (Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Linz, Universität Salzburg, Universität Innsbruck) eine rechtliche Stellungnahme abgegeben.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die befragten Strafrechtsprofessoren nicht nur zu dem Ergebnis gelangen, dass die Staatsanwaltschaft durch die in Frage stehenden Verhaltensweisen in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig gehandelt hat, sondern gegenständlich auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs gemäß § 302 StGB gegen den handelnden Staatsanwalt vorliegt. 

 

Nicht nur das Unterlassen des „Zum-Akt-Nehmens“ der Zeugenaussagen für teilweise über ein Jahr, auch das Setzen weiterer Ermittlungsschritte zum anklagegegenständlichen Sachverhalt im Stadium der Hauptverhandlung ist mit der StPO nicht vereinbar und stellt damit einen Rechtsbruch dar.