Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 17. April 2012

 

Statement von Mag. Karl-Heinz Grasser: 

 

Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! 

 

Warum haben wir diese Bundeswohnungen verkauft, wie haben wir sie verkauft und mit welchem Erfolg konnten wir die Bundeswohnungen verkaufen? Hintergrund war, wie Sie wissen, die damals im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung verankerte Zielsetzung einer umfassenden Privatisierungsinitiative. Das heißt, wir haben gesagt, staatliches Eigentum privatisieren dort, wo nichtstaatliche Kernaufgaben und staatliche Kernkompetenzen berührt sind.

 

Aus unserer Sicht zählt der Wohnungsbau sicherlich nicht mehr zu den Kernaufgaben und den Kernkompetenzen des Staates, und daher haben wir diese Privatisierung vornehmen wollen. Basis für diese Privatisierung waren mehrere Beschlüsse der damaligen österreichischen Bundesregierung. Basis war ein Beschluss des Nationalrates, also des Souveräns hier im Parlament Mitte 2003, als man eine gesetzliche Ermächtigung verabschiedet hat, diese Bundeswohnungen zu verkaufen.

 

War dieser Verkauf in Österreich ein Alleingang oder hat es auch andere Länder gegeben, die damals Wohnungsportfolios verkauft haben? 

 

Ja, das war der Fall, beispielsweise in England, Italien, Deutschland und auch in anderen Ländern. Darüber hinaus wurden ähnliche, auch größere, Immobilienportfolios verkauft. Ich darf ein Beispiel nennen: Deutschland hat sich unter dem damaligen Bundeskanzler Schröder, der damaligen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und grüner Fraktion, dazu entschlossen, 18 Wohnungsgesellschaften mit etwa 114.000 Wohnungen zu verkaufen.

 

Wie haben alle diese Länder verkauft? Wie sind die jeweiligen Regierungen vorgegangen? – Natürlich hat man regelmäßig externe Berater und externe Experten beigezogen, um die Ergebnisse für das jeweilige Land zu optimieren. 

 

Genauso sind auch wir vorgegangen. Wir haben gesagt, die bestmögliche Veräußerung ist selbstverständlich unser Ziel, eine professionelle Veräußerung ist das Ziel, eine rechtlich korrekte Veräußerung war das Ziel. Zu diesem Zweck habe ich im Jänner 2002 eine erste Kommission eingerichtet. Die Aufgabe dieser Kommission war es, die Investmentbank, die danach diesen Verkauf vorbereiten und umsetzen sollte, auszuwählen. Die Aufgabe war es also, diese Investmentbank nach objektiven Kriterien auszuwählen, sie mit klaren Zielsetzungen auszuwählen und natürlich auf der Grundlage einer internationalen Ausschreibung den Bestbieter zu ermitteln. Dieser Bestbieter wurde im September 2002 meiner Erinnerung nach gefunden und der Zuschlag an Lehman Brothers aufgrund eines mehrheitlichen Kommissionsentscheids erteilt.

 

Diese Kommission, die damals eingerichtet war, die Ihnen sicherlich vorliegt, wurde damals wiederum auch beraten, und die Informationen wurden von drei externen Experten aufbereitet. Das war Dr. Schramm, vertretend für eine auf Vergabeverfahren spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, und das waren zwei Professoren, nämlich ein Professor für Vertragsrecht und ein Universitätsprofessor für Betriebswirtschaft, Professor Bogner und Professor Kletecka.

 

Lehman Brothers hat sich einige Berater als Subauftragnehmer genommen. Das war einerseits die CA-IB, andererseits die KPMG und schließlich Freshfields Bruckhaus Deringer als Anwälte, die diesen Prozess begleitet haben.

 

Mit der Vergabe an Lehman Brothers hat eine sehr intensive Arbeit begonnen, nämlich einerseits die verkaufsvorbereitende Arbeit bis hin zum Verkauf. Das heißt, Lehman Brothers hat unter anderem das komplette Gesamtverwertungs- und Privatisierungskonzept ausgearbeitet. Man hat eine komplette Unternehmensbewertung umgesetzt. Man hat die Entscheidungsgrundlagen aufbereitet. Man hat die internationale Ausschreibung vorbereitet und umgesetzt, hat vor diesem Hintergrund potenzielle Käufer national und international definiert und angesprochen, hat Vertragswerke vorbereitet, Vertragsverhandlungen geführt, hat schließlich in einem zweistufigen Verfahren zuerst indikative und dann verbindliche Angebote eingeholt. Man hat diese Kaufangebote gereiht und schließlich den Bestbieter ermittelt.

 

In diesem zweistufigen Verfahren hat man im ersten Schritt eben indikative Angebote eingeholt. Es haben sechs internationale und nationale Bieter beziehungsweise Bietergruppen diese indikativen Angebote abgegeben und am weiteren Verwertungsprozess teilgenommen. Diese Interessenten hatten dann die Möglichkeit, ausführliche Due-Diligence-Prüfungen vorzunehmen, Besichtigungstouren zu machen, Managementpräsentationen vorgeführt zu bekommen. Das heißt, man konnte sich ein umfassendes Bild von dem kaufgegenständlichen Unternehmen machen. Es wurde daraufhin von den indikativen Angeboten zu zwei verbindlichen Bieterrunden übergegangen. Es wurde dem Staatssekretär Alfred Finz und mir empfohlen, zur Optimierung des erzielbaren Verkaufspreises eben zwei verbindliche Bieterrunden zu machen. Diese verbindlichen Bieterrunden haben zu guter Letzt zu finalen Angeboten geführt, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Tag in einer Notariatskanzlei abgegeben wurden. Es waren versiegelte Kuverts, die in dieser Notariatskanzlei abgegeben worden waren und die dann von dem Notar unter Zeugenbeobachtung geöffnet wurden.

 

Ich sage das deswegen, meine Damen und Herren, weil gefragt worden ist: Kann jemand Informationen weitergegeben haben? – Allein schon die Tatsache, dass diese verbindlichen letzten Angebote in verschlossenen Kuverts abgegeben worden waren und dann unter Zeugenbegleitung geöffnet wurden, beweist, dass es nicht einmal theoretisch möglich gewesen wäre, diesen Prozess zu beeinflussen.

 

Niemand außer den Bietern selbst konnte wissen, was sie konkret bieten würden. Es wurde dann von einer zweiten, externen Bewertungskommission, die ich eingerichtet habe, der Bestbieter ermittelt. Diese zweite Bewertungskommission hat sich zusammengesetzt aus Privatisierungsspezialisten, aus Vergaberechtsexperten und aus Experten des Bundesministeriums für Finanzen. 

 

Es war der Vorsitzende dieser Bewertungskommission Dipl.-Ing. Rainer Wieltsch von der ÖIAG, und auch Dr. Peter Michaelis von der ÖIAG war in dieser Bewertungskommission. Wir haben damals deswegen so entschieden, weil wir gesagt haben: Die ÖIAG hat das größte Privatisierungs-Know-how in unserem Land gehabt, und über die Integration der zwei verantwortlichen Vorstände wollten wir selbstverständlich auch dieses Wissen nutzen. Es waren in der Bewertungskommission Sektionschef Steger aus dem Finanzministerium, Sektionschef Svoboda aus dem Finanzministerium, Ministerialrat Traumüller aus dem Finanzministerium, Dr. Josef Mantler aus dem Finanzministerium für die zuständige Abteilung der Sektion I. Auch damals gab zwei externe Experten, nämlich Dr. Rudolf Lessiak, einen Vergaberechtsexperten, und Universitätsprofessor Dr. Josef Aicher, einen Experten für Handels- und Vergaberecht, die dieser zweiten Kommission beratend zur Seite standen.

 

Als Bestbieter wurde, wie Sie wissen, eine Investorengruppe ermittelt, bestehend aus Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Immofinanz, Wiener Städtische Versicherung, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung. Sie sind als Bestbieter aus dem Angebotsverfahren hervorgegangen, und nach Prüfung durch diese externe Expertenkommission – nach Prüfung durch Lehman Brothers, durch Freshfields, durch CA IB – wurden sie dementsprechend als Bestbieter vorgeschlagen. Der Kaufpreis von 961 Millionen Euro – verbindlich angeboten, dazu eine Besserungsklausel – ist mittlerweile auch öffentlich einschlägig bekannt. Alfred Finz und mir wurde damals vermittelt, dass sich dieser Angebotspreis am obersten Rand der Bewertungsbandbreite der vom Beraterteam vorweg ermittelten Unternehmenswerte befand und dass dieser Preis auch im internationalen Vergleich als optimal bezeichnet werden konnte.

 

Ich möchte hinzufügen, dass zu diesen 961 Millionen Euro weitere 55 Millionen Euro für die zuvor getrennt veräußerte WBG hinzukamen. Sie wissen, die fünfte Wohnbaugesellschaft wurde aufgrund bestimmter Argumente getrennt veräußert. Das heißt, 961 Millionen plus 55 Millionen ergibt 1,016 Milliarden Euro als Barkaufpreis. Dazu hat dieses Konsortium selbstverständlich alle Finanzverbindlichkeiten übernommen: immerhin weitere 1,436 Milliarden Euro. Daher haben wir damals von einem Gesamtkaufpreis von 2,452 Milliarden Euro gesprochen.

 

Dazu muss man wissen, dass wir seit dem Entfall der Gemeinnützigkeit dieser Gesellschaften Liquiditätsausschüttungen, also Dividenden dieser Gesellschaften von in Summe 187 Millionen Euro bekommen haben. Das heißt, an Liquidität sind der Republik diese 1,016 Milliarden Euro aus dem Barkaufpreis einerseits und die Dividende von 187 Millionen Euro andererseits zugeflossen, in Summe also mehr als 1,2 Milliarden Euro. Ich kann nur sagen, dass Lehman Brothers und die anderen Berater damals Herrn Staatssekretär Finz und mich in dem Sinne informiert haben, dass dieser Preis, den wir erreichen konnten, ein sehr guter Preis ist und dass dieser Preis auch im internationalen Vergleich ein sehr guter Preis ist, weil man uns dargestellt hat, wie damals andere Portfolios ähnlicher Größe oder größere Portfolios in anderen Ländern verkauft worden sind.

Ich möchte auch etwas anfügen, was Ihnen wahrscheinlich bekannt ist. In einer Diskussion hier im Parlament hat der damalige Rechnungshofpräsident Fiedler auf die Frage, wann man von einem Erfolg durch diese Veräußerung sprechen kann, uns 500 Millionen bis 600 Millionen Euro wäre es, die man als Barkaufpreis erzielen müsste. Dr. Fiedler hat das so definiert, dass er gesagt hat, die Verwertung macht dann für die Republik Sinn, wenn die Zinsersparnis durch die sinkende Staatsschuld größer als der Entgang an zukünftigen Dividendeneinnahmen ist; daher macht sie dann Sinn, wenn 500 Millionen bis 600 Millionen Euro überschritten werden. Wie ich gerade ausgeführt habe, ist der Betrag von 1 Milliarde Euro überschritten worden; das heißt, wir waren knapp am Doppelten der Latte, die Präsident Fiedler uns damals gelegt hatte.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte daher noch einmal sagen, wir haben nicht etwa freihändig verkauft, sondern wir haben ein Gesetz des Souveräns, des Parlaments, als Grundlage gehabt. Wir haben mehrere Ministerratsbeschlüsse als Grundlage für diese Privatisierung gehabt. Wir haben öffentliche, internationale Ausschreibungen durchgeführt, sowohl für die Investmentbank als auch, um möglichst viele nationale und internationale Bieter anzuziehen. Wir haben zwei Kommissionen eingesetzt, damit wir objektiv nachvollziehbar und rechtlich korrekt den Bestbieter haben ermitteln können.

 

Ich möchte eines sehr klar sagen: Wir haben mit diesem Prozess und mit dieser Vorgangsweise einem Interesse gedient, nämlich dem, das beste Ergebnis und den höchstmöglichen Preis für die Republik Österreich zu erzielen! Und wir sind in jeder Phase verantwortungsvoll mit dem Vermögen unseres Landes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen.

 

Ich betone das deswegen, weil das nicht immer so war, meine Damen und Herren! Ich möchte einen Vergleich vor Augen führen, den manche von Ihnen noch kennen: Ich erwähne den Initiativantrag Nr. 413/A vom 19. 3. 1997. Meine Damen und Herren, 1997 wurde ein Initiativantrag der Abgeordneten Eder, Dr. Stummvoll und Genossen hier im Parlament eingebracht: Es sollte danach, im Einvernehmen mit dem seinerzeitigen Finanzminister Mag. Klima, der Bund seine Geschäftsanteile an drei Eisenbahnersiedlungsgesellschaften, nämlich Villach, Wien und Linz, an die Gemeinnützige Allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Wien übertragen. Diese Übertragung sollte zu einem Nominale von 13,1 Millionen Euro, damaligen 180 Millionen Schilling, stattfinden. 13,1 Millionen Euro! Man hat das so argumentiert: Die Dividenden, die von diesen drei Bundesgesellschaften ausgeschüttet werden, machen nur 9 Millionen Schilling im Jahr aus, daher gibt es wenig Anreiz, diese Beteiligungen zu halten.

 

Der Buchwert des Anlagevermögens dieser drei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften betrug zum 31. 12. 1996 705 Millionen Euro. Das heißt, man wollte damals ohne Diskussion im Finanzministerium und in der Bundesregierung, ohne Gesetzesvorlage, ohne, dass man es hier im Hohen Haus umfassend diskutiert hätte, drei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, die damals einen Buchwert von 705 Millionen Euro hatten, mit einem Initiativantrag, ich sage also, quasi handstreichartig, ohne internationale Ausschreibungen, ohne Experten, ohne juristische Begleitung 1997 für 13 Millionen Euro „verkaufen“ – unter Anführungszeichen –, um nicht zu sagen verschenken an die Allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Wien. Ich würde einmal sagen, eine gewisse gewerkschaftliche Nähe ist dem nicht abzusprechen.

 

Meine Damen und Herren, ich sage das deswegen, weil es heute auch Diskussionen darüber gegeben hat, welchen Preis wir erzielt haben. Wir sind der Überzeugung, wir haben einen sehr hohen Preis erzielt und sind sorgsam mit dem Vermögen des Steuerzahlers umgegangen. Ich habe den Vergleich deswegen angeführt, weil dieser damalige Initiativantrag, mit dem drei dieser Gesellschaften für etwa 13 Millionen Euro übertragen werden sollten, fahrlässiger parteipolitischer und schlechter Umgang mit dem Vermögen des Steuerzahlers war, meine Damen und Herren!

 

Ich meine, wenn man hier Untersuchungen durchführt – Sie sind der Souverän, Sie entscheiden das selbstverständlich –, dann wäre es doch auch interessant, diesen Versuch einer massiven Verlagerung von Bundesvermögen in gewerkschaftliche Sphären zu untersuchen und die Hintergründe hierfür zu untersuchen.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließlich auf einige Unterstellungen und Vorwürfe vorweg klar eingehen. Es wurde in der Öffentlichkeit etwa folgende Frage aufgeworfen und diskutiert: Habe ich entgegen meinen Pflichten Informationen aus diesem Verkaufsprozess weitergegeben? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das habe ich nicht getan!

 

Habe ich eine Wahrnehmung, dass die Privatisierung der Bundeswohnungen nicht korrekt abgelaufen ist? – Nein, das habe ich nicht! Meine Damen und Herren, habe ich Geld oder geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit der Ausübung meiner Amtsgeschäfte pflichtwidrig angenommen? – Nein, selbstverständlich habe ich das nicht!

 

Meine Damen und Herren! Ich habe meine Verantwortung als Bundesminister für Finanzen immer und ausschließlich im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Bevölkerung wahrgenommen. Dieser Verkauf der Bundeswohnungen war und ist ein großer Erfolg für unser Land und für den Steuerzahler, daher übernehme ich selbstverständlich die volle politische Verantwortung für diesen Verkauf!